Bundes-Notbremse
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Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Inzidenz von 100, werden dort ab sofort bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Grundlage dafür ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Corona: Bundes-Notbremse © AdobeStock©peterschreiber.media
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  • Die verschärften Maßnahmen gelten deutschlandweit einheitlich für alle kreisfreien Städte und Landkreise, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Diese Bundes-Notbremse gilt dann ab dem übernächsten Tag.

  • Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 100, tritt das Bundesgesetz am übernächsten Tag außer Kraft (d.h. nach 7 Tagen).

Das Gesetz bleibt so lange in Kraft, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

Wenn Sie Fragen zu den aktuellen Regelungen haben, können Sie sich gern auf den Seiten der Bundesregierung informieren (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt?view= ) oder das Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus anrufen.

Dies erreichen Sie unter: 030 346 465 100 (Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr).

Ausgangssperre

In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen gilt von 22:00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre.

Allerdings bleibt von 22:00 bis 24:00 Uhr die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt. Joggen oder Spazierengehen ohne Begleitung sind demnach gestattet.

Der Weg zur Arbeit oder ein Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Kontaktbeschränkungen

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Privaträumen dürfen sich nur die Angehörigen eines Haushaltes mit einer weiteren Person treffen. Begleitende Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs werden nicht mitgezählt.

Erlaubt sind weiterhin Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartner*innen - oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Schulen und Kitas

Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen.

Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben.

Ab einer Inzidenz von 165 ist für alle Schüler*innen der Präsenzunterricht untersagt und es erfolgt Homeschooling. Ebenso ist die Regelbetreuung in Kitas untersagt. Mögliche Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen.

Homeoffice-Pflicht

Unabhängig von der lokalen Inzidenz sind Firmen verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit Homeoffice anzubieten, wenn dem „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“.

Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma einmal wöchentlich einen Corona-Schnelltest anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben bislang das Recht auf zwei Tests pro Woche. Demnächst müssen generell zwei Tests pro Woche bereitgestellt werden.

Einkaufen, „Click & Meet“ und „Click & Collect

Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien bleiben unabhängig von der Inzidenz geöffnet – alle anderen werden geschlossen. Unabhängig von der Inzidenz ist weiterhin "Click & Collect", also das Abholen zuvor bestellter Waren im Geschäft, erlaubt.

Geöffnet bleiben:

  • Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optikgeschäfte
  • Hörakustikgeschäfte
  • Tankstellen
  • Stellen des Zeitungsverkaufs
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte und der Großhandel

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 soll "Click & Meet", also Einkaufen nach vorheriger Terminbuchung, möglich sein. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein negativer Corona-Test.

Entsprechend der Ersten Änderung der 11. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt gilt für vollständig Geimpfte und Kinder unter 18 Jahren eine Befreiung von der Testpflicht in Geschäften und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

Körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden.

Ausnahmen gelten ausschließlich für Friseur- und Fußpflegesalons. Sie dürfen auch bei Inzidenzen über 100 an der Kundschaft arbeiten, wenn diese einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen kann.

Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten

Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit einem aktuellen negativen Test besucht werden (Ausnahme Kinder unter 6 Jahre).

Berufssportler*innen sowie Leistungssportler*innen der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen – wie gehabt ohne Publikum und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten.

Für alle anderen gilt: Sport nur unter folgenden Bedingungen:

  • alleine,
  • zu zweit oder
  • nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes,
  • Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu 5 anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

Freizeit und Kultur

Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Prostitutionsstätten bleiben ebenso geschlossen wie Theater, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.

Gastronomie

Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Abholung und Lieferdienst sind möglich.

Bestattungen und Trauerfeiern

An Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen wie Trauerfeiern oder Bestattungen dürfen maximal 30 Menschen teilnehmen.

Öffentliche Verkehrsmittel

Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben.