Information zum Datenschutz der Landeshauptstadt Magdeburg, Fachbereich Finanzservice – Steuern (Datenschutzerklärung)
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Ihnen nach dem Datenschutz zustehenden Rechte.
1. Datenschutzhinweis Hundesteuer
im Zusammenhang mit der An- und Abmeldung für die Hundesteuer, für den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung und für die Beantragung von Hundesteuerersatzmarken
2. Name und Kontaktdaten des/der Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Landeshauptstadt Magdeburg – Die Oberbürgermeisterin – Fachbereich Finanzservice, Julius-Bremer-Straße 8-10, 39104 Magdeburg, E-Mail: steueramt@steu.magdeburg.de, Tel. Behördennummer 115 oder +49 391 540 2762.
3. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, beratend und kontrollierend auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei der Landeshauptstadt Magdeburg hinzuwirken. Für die Bürger*innen ist er die zentrale Anlaufstelle bei allen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt Magdeburg.
Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Magdeburg: Dr. Tim Hoppe, Julius-Bremer-Straße 10, 39104 Magdeburg, Behördennummer 115, E-Mail: Datenschutzbeauftragter@stadt.magdeburg.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Daten werden erhoben für die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer und für die Eintragungen im Hunderegister des Landes Sachsen-Anhalt. Dabei werden Ihre Angaben, die Mitteilung von Ordnungsbehörden, von anderen Gemeinden und ggf. der Einwohnermeldeämter verwendet. Die Speicherung erfolgt elektronisch in einer Steuerakte und im Veranlagungsverfahren. In der Steuerakte wird der Schriftverkehr und im Veranlagungsverfahren werden die Daten für die Hundesteuerfestsetzung und die Zahlungsdaten gespeichert. Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Abs. 1 e der DSGVO, §4 Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt, HSt-Satzung, § 34 BMG und § 13 Abs. 1 Nr. 1c) bb) KAG-LSA sowie das Hundegesetz LSA.
5. Empfänger*innen oder Kategorien von Empfänger*innen der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten dürfen auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) KAG). In Schadensfällen darf Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters oder Hundehalterin an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1c) bb) KAG). Steuerdaten dürfen an Gemeinden, das Landesverwaltungsamt und an das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium weitergegeben werden, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Hundegesetzes erforderlich ist. Zur Sicherung der Besteuerung dürfen Gemeinden Mitteilungen über die An- und Abmeldungen sowie den Erwerb und die Veräußerung austauschen. Die Betroffenen sind über die Mitteilung zu unterrichten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1c) bb) KAG-LSA). Nach § 21a Abs. 2 VwVG darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den § 13 Abs. 1 Nr. 4 b) und § 13a Abs. 1 KAG-LSA in Verbindung mit §§ 169-171, 228-232 AO und § 36 GemKVO Doppik sowie aus dem ArchG LSA.
7. Betroffenenrechte für natürliche Personen
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Landeshauptstadt Magdeburg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg, Postfach 1947, 39009 Magdeburg.
8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind auf der Grundlage des § 11 HSt-Satzung und §§ 12, 15 Hundegesetz zur Datenbereitstellung verpflichtet.
Ein Verstoß gegen die Meldepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 13 HSt-Satzung, § 16 Hundegesetz).
Erläuterung der Abkürzungen
AO – Abgabenordnung
ArchG – Archivgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Art. – Artikel
BMG - Bundesmeldegesetz
DSGVO – Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union
GemKVO Doppik – Gemeindekassenverordnung Doppik des Landes Sachsen-Anhalt
Hundegesetz – Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren des Landes Sachsen-Anhalt
HSt-Satzung – Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg
KAG – Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
VwVG – Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt