Verordnungen und Anweisungen zum Coronavirus in Magdeburg
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Verordnungen und Anweisungen des Bundes und des Landes

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden auf Grundlage von Verordnungen und Anweisungen des Bundes sowie des jeweiligen Bundeslandes getroffen. Um der Dynamik des Ausbreitungsgeschehens sowie möglichen Lockerungen gerecht zu werden, ist eine stete Anpassung oder Neufassung der Verordnungen notwendig. Die Listung ist nach Datum absteigend sortiert - die letzten Änderungen befinden sich oben.

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Land

14. Landesverordnung: Mehr Freiheiten für den Sommer

Corona: Zahlreiche Einschränkung werden zurückgenommen

Sachsen-Anhalt atmet weiter auf: Angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens können die Corona-Beschränkungen weiter gelockert werden. Die Landesregierung hat dazu am 15. Juni die 14. Eindämmungsverordnung beschlossen, die zum darauffolgenden Wochenende in Kraft treten wird. Die landesweit stabile 7-Tage-Inzidenz im einstelligen Bereich ermöglichen im Sommer deutlich mehr Freiheiten. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis 14. Juli.

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Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 übersteigen, müssen vor Ort allerdings wieder effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Die zentralen Lockerungen im Überblick

Private Feierlichkeiten, Veranstaltungen

Im privaten Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis soll mit 50 Personen gefeiert werden können, ohne dass ein negatives Testergebnis vorausgesetzt wird. Bei einer höheren Personenzahl bedarf es einer professionellen Organisation. Professionell organisierte Veranstaltungen und Feiern sollen im Freien mit bis zu 1.000 Personen und in geschlossenen Räumen mit 500 Personen erlaubt sein. Hier werden ein Hygienekonzept und ein negatives Testergebnis vorausgesetzt.

Kontaktbeschränkung

Bisher dürfen sich maximal zehn Personen treffen. Diese Kontaktbeschränkung wird durch die Empfehlung ersetzt, größere Ansammlungen möglichst zu vermeiden und sich möglichst mit einem konstanten Personenkreis und vorzugsweise im Freien zu treffen.

Testpflicht bei Kindern und Jugendlichen

Künftig entfällt die Testpflicht für Kinder und Jugendliche (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres). Diese können damit zum Beispiel am Vereinssport in Sporthallen ohne Testnachweis teilnehmen. In Ferienlagern und Ferienfreizeiten genügt ein negatives Testergebnis zu Beginn des Aufenthaltes.

Maskenpflicht im ÖPNV

Im ÖPNV kann an Stelle einer FFP2-Maske wieder ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (beispielsweise eine OP-Maske) getragen werden.

Sport - Sporthallen, Fitnessstudios, Schwimmhallen

Der Sport außerhalb des Vereinssports ist mit mehr als einer weiteren Person oder dem eigenen Hausstand gestattet. Sportanlagen und Schwimmbäder dürfen für einen Kunden bzw. Sporttreibenden je 10 Quadratmeter geöffnet werden. Bei Sportkursen, insbesondere in Fitness- und Sportstudios, genügt es auch, wenn durchgängig ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Für den Zutritt zu Sporthallen, Schwimmhallen, Fitnessstudios oder anderen geschlossenen Räumen ist weiterhin ein Test und Anwesenheitsnachweis erforderlich.

Außerschulische Bildungsangebote

Außerschulische Bildungsangebote sowie Angebote von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen dürfen öffnen, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt, die Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und ein Anwesenheitsnachweis geführt wird. Bei einem Gruppenunterricht bis zu 10 Personen entfällt die Testpflicht. Finden Bildungsangebote an mehr als zwei in der Woche regelmäßig im festen Kursverbund statt, so genügt ein Test zwei Mal pro Woche.

Kinder- und Jugendarbeit

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie der Jugend- und Familienbildungsstätten dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln mit Ausnahme der Abstandsregelungen eingehalten werden und die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis führen.

Öffnung von Freizeiteinrichtungen

Diskotheken, Indoor-Spielplätze, Saunen und ähnliche Eirichtungen dürfen öffnen, wenn die Gäste einen negativen Test vorlegen können. In Diskotheken ist eine Auslastung von 60 Prozent der zugelassenen Personenzahl erlaubt.

Geimpfte und Genesene

Für vollständig geimpfte und genesene Personen gelten die Personenbegrenzungen, mit Ausnahme der flächenbezogenen Zugangsbeschränkungen, weiterhin nicht.

Landkreise und Kreisfreie Städte: Ausnahmen von der Testpflicht

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an 10 aufeinander folgenden Tagen nach Inkrafttreten der 14. Eindämmungsverordnung kann ab dem Tag, der auf eine ortsübliche Bekanntgabe folgt, von der Testpflicht bei Kulturveranstaltungen, in der Innengastronomie und beim Trainingsbetrieb des organisierten Sports im geschlossenen Raum abgesehen werden.

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Inzidenz unter 35 - Magdeburg lockert weiter

Allgemeinverfügung: Inzidenz unter 35 – Weitere Lockerungen

In Magdeburg liegt die 7-Tage-Inzidenz seit fünf Tagen unter dem Wert von 35. Aus diesem Grund können ab dem 3. Juni weitere Lockerungen der geänderten 13. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes in Kraft treten. Die Landeshauptstadt hat deshalb eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, die auch im Amtsblatt publiziert wird.

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Die Allgemeinverfügung kann unter Magdeburg - Corona-Portal - Verordnungen bzw. im Amtsblatt unter eingesehen werden. Demnach gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt als bekanntgegeben und die weiteren Lockerungen können ab 3. Juni in Kraft treten.

Laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts unter RKI - Inzidenzen lag in der Landeshauptstadt Magdeburg an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35:

  • 29. Mai 2021: 25,3
  • 30. Mai 2021: 25,3
  • 31. Mai 2021: 24,0
  • 1. Juni 2021: 26,9
  • 2. Juni 2021: 27,8

Ab dem 3. Juni geltende Lockerungen in Magdeburg


Folgend gelistet sind die Lockerungen, die in der geänderten 13. Landesverordnung im Paragraf 13 geregelt sind. Dazu zählen unter anderem:

Kontaktregelungen und Kontaktbeschränkungen

  • Treffen einer Person mit höchstens zehn weiteren Personen, auch aus mehreren Haushalten, sind erlaubt. Neben Geimpften und Genesen werden auch Kinder unter 14 Jahren nicht zu dem Personenkreis hinzugezählt.

Lockerungen im gastronomischen Bereich

  • Für die Außengastronomie der Gaststätten entfällt die Testpflicht. Der Besuch in Biergärten oder in den Außenbereichen von Straßencafés ist damit auch ohne Test möglich. Die zeitliche Beschränkung für die Bewirtung der Gäste im Innenbereich der Gaststätten entfällt. Ein Verzehr von Speisen und Getränken ist auch im Umkreis von weniger als 50 Meter des Abgabeortes wieder möglich.

Lockerungen für den Einzelhandel

  • Im Einzelhandel entfällt die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Luca-App). Die Maskenpflicht bleibt bestehen. In Ladengeschäften gilt eine Zugangsbeschränkung von höchstens einem/ einer Kund*in je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Lockerungen für Veranstaltungen

  • Professionell organisierte Veranstaltungen, Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte können wieder mit 100 Personen in geschlossenen Räumen und mit 250 Personen im Freien durchgeführt werden; vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise.

  • Literaturhäuser, Theater, Kinos, Konzerthäuser, Planetarien und Sternwarten dürfen für den Publikumsverkehr öffnen – in geschlossenen Räumen für höchstens 250 Besuchende, im Freien für höchstens 500 Besuchende. Vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise. Gleiches gilt für die Durchführung von professionell organisierten Sportveranstaltungen.

  • Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser und Angebote der Mehrgenerationenhäuser dürfen für Gruppen bis höchstens 25 Personen öffnen. Vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise.

  • Konzerte oder Proben von Gesangsgruppen und Chören sowie Orchestern und Musikgruppen sind im Freien und in hinreichend großen geschlossenen Räumen gestattet.

  • Freizeit- und Spaßbäder dürfen öffnen, wobei eine Zugangsbeschränkung von einer Person je angefangene 20 Quadratmeter gilt und auf die Einhaltung der Abstandsregeln geachtet werden muss. Vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise. Die Bereiche, in denen der Abstand nicht garantiert werden kann, sollen geschlossen bleiben. Bei reinen Frei- und Strandbädern entfällt die Testpflicht. Auch Saunen (ohne Aufgüsse) können öffnen. Vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise.

  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote dürfen wieder stattfinden. Für die Teilnehmenden gilt FFP2-Maskenpflicht. Vor dem erstmaligen Zutritt und dann alle 48 Stunden ist ein Test erforderlich. Zudem ist ein Anwesenheitsnachweis zu führen.

  • Streichelgehege und Tierhäuser in Zoologischen und botanischen Gärten und Tierparks dürfen wieder öffnen. In Tierhäusern und anderen Gebäuden ist ein Test erforderlich, dies gilt nicht für Streichelgehege.

Lockerungen im Sport- und Fitnessbereich

  • Der Trainingsbetrieb des organisierten Sports in geschlossenen Räumen ist ohne Vorgabe der Gruppengröße gestattet. Die Zahl der Personen ist auf eine Person je angefangene 20 Quadratmeter begrenzt. Vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise. Dagegen entfällt die Testpflicht für Trainer*innen im Rahmen des Trainingsbetriebes des organisierten Sports im Freien unabhängig von der Inzidenz.

  • Kurse in Fitness- und Sportstudios, in Tanz- und Ballettschulen sowie Yoga- und andere Präventionskurse dürfen unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Metern zu anderen Personen stattfinden. Vorausgesetzt werden Tests und Anwesenheitsnachweise. Beim Paartanz ist die Anzahl der Personen auf höchstens eine Person je 20 Quadratmeter begrenzt. Darüber hinaus ist auch weiterhin das Training in Fitnessstudios mit Test, Anwesenheitsnachweis und Zugangsbeschränkung von einer Person je angefangene 20 Quadratmeter zulässig.

Geschlossen bleiben

Trotz der neuen Lockerungsmaßnahmen bleiben Diskotheken, Volksfeste und Jahrmärkte sowie Indoorspielplätze weiterhin geschlossen.

Folgende Regelungen bleiben bestehen

Sollte die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 35 wieder überschreiten, treten die Lockerungen wieder außer Kraft. Die Gültigkeit der anderen Paragrafen der aktuellen Landesverordnung bleibt hiervon unberührt.

Grundsätzlich gilt, dass Genesene und Geimpfte von diesen Regelungen ausgenommen sind, bzw. dieser Personenkreis nicht zur Anzahl maximal zugelassener Personen eingerechnet werden muss.

Für ALLE Bürger*innen – auch Genesene und Geimpfte – gilt weiterhin die Maskenpflicht und das Einhalten der Abstandsregeln.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

Nachweis für Geimpfte

Es muss ein schriftlicher oder digitaler Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorgelegt – zum Beispiel der gelbe Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Nachweis für Genesene

Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

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Allgemeinverfügung: Lockerungen ab 29. Mai

Allgemeinverfügung: Weitere Lockerungen ab 29. Mai

In Magdeburg liegt die 7-Tage-Inzidenz seit fünf Tagen unter dem wichtigen Wert von 50. Aus diesem Grund können ab 29. Mai weitere Lockerungen der neuen 13. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes in Kraft treten. Die Landeshauptstadt hat deshalb eine Bekanntmachung veröffentlicht, die auch im Amtsblatt publiziert wird.

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Die Bekanntmachung kann unter Magdeburg - Verordnungen und Anweisungen beziehungsweise im Amtsblatt nachgelesen werden. Demnach gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt als bekanntgegeben. Einen Tag nach der Bekanntmachung – also am 29. Mai – können dann die weiteren Lockerungen in Kraft treten.

Laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts unter RKI - Inzidenzen lag in der Landeshauptstadt Magdeburg an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50:

  • 23. Mai 2021: 48,4
  • 24. Mai 2021: 44,2
  • 25. Mai 2021: 40,0
  • 26. Mai 2021: 29,5
  • 27. Mai 2021: 29,9

Lockerungen ab dem 29. Mai

Somit gelten ab 29. Mai die Lockerungen, die in der 13. Landesverordnung im Paragraf 13 geregelt sind. Dazu zählen unter anderem:

  • Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind für Mitglieder eines Hausstandes mit fünf weiteren Personen möglich

  • die Personen können aus bis zu fünf Hausständen stammen

  • Kinder, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, werden nicht mitgezählt
  • Professionell organisierte Veranstaltungen sind für maximal 50 Teilnehmende möglich

  • dazu zählen unter anderem Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte (vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt)
  • Tanzveranstaltungen unter freiem Himmel können für maximal 50 Teilnehmende angeboten werden (vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt)
  • Angebote von Literaturhäusern, Theatern, Kinos und Konzerthäusern dürfen mit 200 Gästen in geschlossenen Räumen und mit 300 Gästen im Freien zugelassen werden
  • Sportveranstaltungen dürfen vor Publikum stattfinden, das in geschlossenen Räumen auf 50 Personen und im Freien auf 100 Personen begrenzt ist (vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt)

Der Zutritt ist jeweils nur für Personen mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Testergebnis sowie für vollständig Geimpfte oder Genesene möglich. Die Veranstaltenden haben einen Anwesenheitsnachweis zu führen. Zudem gelten nach wie vor die Hygiene- und Abstandsregeln. Auch das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes ist in geschlossenen Räumen und auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen im Freien vorgeschrieben.

Sollte die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 50 wieder überschreiten, treten die Regelungen des Paragrafen 13 der 13. Landesverordnung wieder außer Kraft. Die Gültigkeit der anderen Paragrafen der aktuellen Landesverordnung bleibt hiervon unberührt.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

Nachweis für Geimpfte

Es muss ein schriftlicher oder digitaler Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorgelegt – zum Beispiel der gelbe Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Nachweis für Genesene

Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

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1. Änderung: 13. SARC-CoV-2-Eindämmungsverordnung

1. Änderung: 13. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

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13. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

13. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Lockerungen

In den Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts, mit einer Inzidenz unter 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner, greifen seit dem 25. Mai zahlreiche Lockerungen. Bei Einhaltung von Abstandsregelungen sowie Testpflicht können Restaurants wieder öffnen, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden und der Testpflicht nachgekommen wird. Auch Hotelübernachtungen sind wieder möglich. Im Einzelhandel entfallen Terminbuchung und Testpflicht. Weitere Beschränkungen entfallen bei einem stabilen Inzidenzwert von 50.

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„Das rückläufige Infektionsgeschehen gibt uns die Möglichkeit zu weiteren Öffnungsschritten, die sich an der örtlichen epidemiologischen Lage orientieren“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Zudem bestehe die Möglichkeit, über Modellprojekte weitere Öffnungen zu erproben.

Die 13. Corona-Eindämmungsverordnung gilt bis zum Ablauf des 13. Juni.

Wer gilt als genesen? Wie weise ich Impfschutz nach?

Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus verfügen genauso wie Genesene, sind von einer Testpflicht als Zugangsberechtigung ausgenommen. Als Genesene gelten Personen, bei denen ein positives PCR-Testergebnis mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Ein Antikörpertest reicht nicht aus. Ein vollständiger Impfschutz oder die überstandene Infektion muss dort, wo eine Testpflicht vorgeschrieben ist, schriftlich oder in digitaler Form nachgewiesen werden.

Einkauf – Termine, Masken, Kundenzahl

Einkauf ist in Ladengeschäften wieder ohne Terminvereinbarung möglich. Weiterhin gelten jedoch die Maskenpflicht und eine begrenzte Kundenzahl. Ein Anwesenheitsnachweis ist dann zu führen, wenn es sich nicht um einen der folgend aufgeführten Bereiche handelt.

Handel ohne Pflicht eines Anwesenheitsnachweises

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Direktvermarkter für Lebensmittel
  • Blumen und Pflanzen
  • Vertriebs von Lebensmitteln im Reisegewerbe
  • Online-Handels-, Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kraftfahrzeug-Teileverkaufsstellen
  • Fahrradläden
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
  • Buchhandlungen
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Blumenläden und Gärtnereien
  • Garten- und Baumärkte
  • Großhandels-Einrichtungen
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Sport – Individualsport, Innenbereiche, Kontaktsport

Individualsport ist weiter möglich, ebenso der Trainingsbetrieb des organisierten Sports im Freien in Gruppen bis 25 Personen. Dies gilt auch für den Kontaktsport. Nur die Trainer und Verantwortlichen benötigen einen Test. Zusätzlich ist nun außerhalb des Trainingsbetriebs organisierter kontaktfreier Sportbetrieb im Freien mit höchstens 25 Personen erlaubt. Hier benötigen alle Personen einen Test.

Sport im Innenbereich ist nun auch der Trainingsbetrieb des organisierten kontaktfreien Sports in Gruppen erlaubt, wobei die zulässige Personenzahl auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter, höchstens aber auf 10 Personen begrenzt ist. Alle Personen benötigen einen Test.

Sinkt die Inzidenz unter 50, sind beim Trainingsbetrieb des organisierten Sports Zuschauer zugelassen – 100 im Außen- oder 50 im Innenbereich, auch hier mit Test und Kontaktnachverfolgung.

Bei Einhaltung von Abstandsregelungen und negativem Test sind auch Kurse insbesondere in Fitness- und Sportstudios, Tanz- und Ballettschulen sowie Yoga- und andere Präventionskurse mit höchstens zehn Personen zuzüglich Trainer möglich.

Fitnessstudios, Badeanstalten und Schwimmbäder

Badeanstalten, Schwimmbäder und Heilbäder sind geöffnet. Für Innenbereiche gilt eine Zugangsbeschränkung (1 Person je 20 Quadratmeter) Es besteht Testpflicht und die Pflicht zum Führen eines Anwesenheitsnachweises.

Fitnessstudios sind mit Tests und Kontaktnachverfolgung geöffnet. Es gibt eine Zugangsbeschränkung (eine Person je 20 Quadratmeter).

Kultur und Freizeit

Museen, Ausstellungen und Zoos können bei einer Inzidenz unter 100 öffnen. Es ist ein Anwesenheitsnachweis erforderlich. Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen sind möglich. Dabei darf nur jeder zweite Platz belegt werden, maximal 50 Besucher sind bei einer Inzidenz unter 100 zulässig, bei einer Inzidenz unter 50 maximal 200. Ein Test und die Kontaktnachverfolgung sind erforderlich.

Im Außenbereich sind maximal 200 Personen (Inzidenz unter 100), bzw. maximal 300 (Inzidenz unter 50) erlaubt – jeweils mit Test und Kontaktnachverfolgung.

Schiffsausflüge sind möglich, soweit ein medizinischer Mund-Nasenschutz getragen wird. ►Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote bleiben untersagt.

Bei einer Inzidenz unter 50 sind professionell organisierte Messen und Ausstellungen sowie Spezialmärkte mit höchstens 50 Besuchern gestattet. Planetarien und Sternwarten dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hier gilt eine Höchstgrenze von 50 Besuchern in geschlossenen Räumen und 100 Besuchern im Freien. Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser und Angebote von Mehrgenerationenhäusern dürfen unter einer Inzidenz von 50 für Gruppen bis höchstens zehn Personen öffnen. Tanzlustbarkeiten dürfen im Außenbereich mit höchstens 50 Besuchern zwischen 6 Uhr und 22 Uhr nur mit Test stattfinden. Bei der Ermittlung der Anzahl der Besucher werden auch hier vollständig geimpfte und genesene Personen nicht berücksichtigt.

Professionell organisierte Veranstaltungen möglich

Veranstaltungen bleiben generell untersagt. Die Ausnahme sind professionell organisierte Veranstaltungen im Freien mit höchstens 20 Teilnehmern. Diese sind bei einer Inzidenz von unter 100 gestattet, wenn Hygiene und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden – Genesene und Geimpfte bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Es bestehen Test- und Maskenpflicht. Bei einer Inzidenz von unter 50 sind professionell organisierte Veranstaltungen mit höchstens 50 Teilnehmenden gestattet – Genesene und Geimpfte bleiben unberücksichtigt.

Gastronomie und Beherbergung

Innen- und Außengastronomie können mit negativem Test genutzt werden. Für die maximale Gästezahl gelten dabei:

  • vorgeschriebener Abstand zwischen den Tischen von 1,50 Meter
  • je 2,5 angefangene Quadratmeter Innenfläche ist ein Gast zulässig
  • Öffnung des Innenbereiches nur von 6 bis 22 Uhr
  • bei Mitnahme von Speisen oder Außer-Haus-Verkauf gilt keine Testpflicht

Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen, Anwesenheitsnachweise sind erforderlich. Übernachtungsgäste müssen vor Betreten der Unterkunft und danach alle 48 Stunden einen aktuellen Test vorweisen. Beim autarken Tourismus gilt die Testverpflichtung nur einmalig bei Ankunft.

Kontaktbeschränkungen und  Kitas

Bei einer Inzidenz unter 100 gilt weiterhin: Ein Hausstand darf sich mit einem weiteren Hausstand treffen, wobei dieser aus maximal fünf Personen bestehen darf. Bei einer Inzidenz unter 50 gilt: Ein Hausstand darf sich mit maximal fünf weiteren Personen treffen – egal aus wie vielen Hausständen die Personen sind.

Kitas öffnen bei einer Inzidenz von unter 100 im eingeschränkten Regelbetrieb, bei einer Inzidenz unter 50 kehren sie in den Regelbetrieb zurück.

ÖPNV und körpernahe Dienstleistungen

Im öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV, bleibt die FFP2-Masken-Pflicht für Personen ab 16 Jahren bestehen. Für Sechs- bis 15-Jährige ist das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes erlaubt. Dies gilt auch für die Nutzung des Schülerverkehrs.

Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Piercing- und Tattoo-Studios können öffnen. Ein Anwesenheitsnachweis muss geführt werden und es gilt die Maskenpflicht. Eine Pflicht zur Terminvereinbarung entfällt.

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12. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

12. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

In Magdeburg liegt die 7-Tage-Inzidenz seit fünf Werktagen unter dem Wert von 100. Aus diesem Grund können die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes, der sog. Bundes-Notbremse, am Sonntag, den 9. Mai außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet u.a., dass es keine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr mehr gibt. Zudem gelten ab diesem Tag die Regelungen der neuen 12. Eindämmungsverordnung des Landes gelten bis zum 24.5.2021.

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Die Maßnahmen des § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes treten somit am Sonntag, den 9. Mai 2021, außer Kraft. Ab dann gelten die landesrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2. Diese Vorschriften werden von der Landesregierung veröffentlicht.

Zu den neuen Regelungen der 12. Eindämmungsverordnung zählen:

Veranstaltungen im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen, zu denen eine Testpflicht gehört:

  • Angebote von Literaturhäusern, Theatern, Kinos und Konzertveranstaltern im Freien mit maximal 100 Besucher*innen (vollständig Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt),
  • Öffnung der Außenbereiche von Badeanstalten, Schwimmbädern und Heilbädern,
  • Touristische Aufenthalte auf Campingplätzen und Ferienwohnungen mit Selbstversorgung möglich.

In den Außenbereichen der Gastronomie können Gäste wieder bewirtet werden:

  • Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.
  • Dokumentation der anwesenden Gäste um Kontakte nachverfolgen zu können.
  • Die Zahl der Gäste an einem Tisch wird auf sechs begrenzt.

Einkaufen bei einer Inzidenz unter 100:

  • im Einzelhandel nach Terminvereinbarung („click and meet“)
  • keine Testpflicht

Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik und Friseur:

  • keine Testpflicht bei einer Inzidenz unter 100

Sport:

  • Training im Freien wieder in Gruppen bis zu 25 Personen

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf.

Besuchsregelungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen

  • Jede*r Bewohner*in darf demnach zeitgleich von höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen besucht werden.
  • Ein negativer Corona-Test muss vorgelegt werden.
  • Die Testpflicht ist ausgesetzt, wenn die Personen geimpft oder genesen sind und dies nachweisen können.

Zudem haben Bundestag und Bundesrat die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Diese sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um z.B. zum Friseur zu gehen.
  • Wichtig ist jedoch: Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. An dieser Stelle gibt es keine Erleichterungen.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

  • Geimpfte müssen einen schriftlichen oder digitalen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – z.B. den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.





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Sog. Bundes-Notbremse seit 9. Mai außer Kraft

Sog. Bundes-Notbremse seit 9. Mai außer Kraft: Es gelten die Regelungen der neuen 12. Eindämmungsverordnung des Land 

In Magdeburg lag die 7-Tage-Inzidenz seit fünf Werktagen unter dem Wert von 100. Aus diesem Grund könnte die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes, der sog. Bundes-Notbremse, am Sonntag, den 9. Mai außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet u.a., dass es keine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr mehr gibt. Zudem gelten ab diesem Tag bis zum 24.5.2021 die Regelungen der neuen 12. Eindämmungsverordnung des Landes.

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Für die Landeshauptstadt Magdeburg gilt seit dem 24. April 2021, 0:00 Uhr, das 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die sog. Bundes-Notbremse. Laut Gesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, die Geltung bzw. die Außerkrafttretung des Gesetzes für ihr Gebiet öffentlich bekanntzumachen. Letzteres erfolgte heute. Die Bekanntmachung kann auf dem Corona-Portal nachgelesen werden.

Laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts unterschritt in der Landeshauptstadt Magdeburg an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100:

  • 3. Mai 2021: 90,1
  • 4. Mai 2021: 84,2
  • 5. Mai 2021: 74,5
  • 6. Mai 2021: 67,8
  • 7. Mai 2021: 69,0

Die Maßnahmen des § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes treten somit am Sonntag, den 9. Mai 2021, außer Kraft. Ab dann gelten die landesrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2. Diese Vorschriften werden von der Landesregierung veröffentlicht.

Zu den neuen Regelungen der 12. Eindämmungsverordnung zählen:

Veranstaltungen im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen, zu denen eine Testpflicht gehört:

  • Angebote von Literaturhäusern, Theatern, Kinos und Konzertveranstaltern im Freien mit maximal 100 Besucher*innen (vollständig Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt),
  • Öffnung der Außenbereiche von Badeanstalten, Schwimmbädern und Heilbädern,
  • Touristische Aufenthalte auf Campingplätzen und Ferienwohnungen mit Selbstversorgung möglich.

In den Außenbereichen der Gastronomie können Gäste wieder bewirtet werden:

  • Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test.
  • Dokumentation der anwesenden Gäste um Kontakte nachverfolgen zu können.
  • Die Zahl der Gäste an einem Tisch wird auf sechs begrenzt.

Einkaufen bei einer Inzidenz unter 100:

  • im Einzelhandel nach Terminvereinbarung („click and meet“)
  • keine Testpflicht

Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik und Friseur:

  • keine Testpflicht bei einer Inzidenz unter 100

Sport:

  • Training im Freien wieder in Gruppen bis zu 25 Personen

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf.

Besuchsregelungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen

  • Jede*r Bewohner*in darf demnach zeitgleich von höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen besucht werden.
  • Ein negativer Corona-Test muss vorgelegt werden.
  • Die Testpflicht ist ausgesetzt, wenn die Personen geimpft oder genesen sind und dies nachweisen können.

Zudem haben Bundestag und Bundesrat die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Diese sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um z.B. zum Friseur zu gehen.
  • Wichtig ist jedoch: Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. An dieser Stelle gibt es keine Erleichterungen.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

  • Geimpfte müssen einen schriftlichen oder digitalen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – z.B. den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.
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Bekanntmachung Außerkrafttreten der Maßnahmen nach § 28b IfSG vom 07.05.2021

Bekanntmachung Außerkrafttreten der Maßnahmen nach § 28b IfSG vom 07.05.2021


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Bekanntmachung nach § 28b IfSG vom 04.05.2021

Bekanntmachung nach § 28b IfSG vom 04.05.2021


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Verordnung zur Änderung der 2. EindämmungsVO der Landeshauptstadt

Verordnung zur Änderung der 2. EindämmungsVO der Landeshauptstadt


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Bekanntmachung nach § 28b IfSG vom 28.04.2021

Bekanntmachung nach § 28b IfSG vom 28.04.2021

Durch die Bekanntmachung vom 28. April 2021 weist die Landeshauptstadt Magdeburg darauf hin, dass die Regelungen der sog. Bundesnotbremse (4. Infektionsschutzgesetz) auch im Stadtgebiet gelten. Die Bekanntmachung wurde auch im Amtsblatt der Landeshauptstadt veröffentlicht.
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Sog. Bundes-Notbremse gilt seit 24.04.2021

Sog. Bundes-Notbremse gilt seit 24.04.2021

In der Landeshauptstadt Magdeburg gilt seit dem 24. April 2021, 0.00 Uhr, das 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die sog. Bundes-Notbremse. Laut Gesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, die Geltung des Gesetzes für ihr Gebiet öffentlich bekanntzumachen. Das erfolgte am 23. April 2021.

Durch die Bekanntmachung erklärt die Stadtverwaltung, dass die Regelungen der Paragrafen 28b und 28c des  neuen Infektionsschutzgesetzes auch in der Landeshauptstadt Magdeburg gelten. Es wurde im Bundesgesetzblatt Teil Nr. 18 vom 22. April 2021 veröffentlicht.

Die Landeshauptstadt Magdeburg kommt mit ihrer Bekanntmachung der gesetzlichen Verpflichtung nach. Alle Anfragen, Beschwerden und Klagen dagegen sind an die Bundesregierung zu richten. Kontaktmöglichkeiten sind auf den Seiten der Bundesregierung zu finden. Die Stadtverwaltung nimmt keine Interpretation oder Auslegung des Gesetzestextes vor.

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Zweite Rechtsverordnung der Landeshauptstadt erlassen

Rechtsverordnung der Landeshauptstadt erlassen

Die Landeshauptstadt Magdeburg war aufgrund der Inzidenzwerte verpflichtet, nach der 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes eine eigene Rechtsverordnung zu erlassen. Diese trat am 29. März in Kraft und besagt, dass sich ab diesem Tag sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich nur noch ein Hausstand mit einer weiteren Person und dazugehörigen Kindern unter 3 Jahren treffen darf. Die Rechtsverordnung ist mit Beginn des 19. April verlängert worden.

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Zweite Eindämmungsverordnung der Landeshauptstadt ab 21. April 2021 gültig

Die Verordnung der Landeshauptstadt wurde auf der Grundlage der 11. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt erlassen, wonach die kreisfreien Städte und Landkreise gemäß Paragraf 13 Absatz 2 verpflichtet sind, die Kontakte durch eine Rechtsverordnung einzuschränken, wenn an mindestens drei Tagen in Folge die Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner*innen überschritten wurde und andauert.

Die Landeshauptstadt Magdeburg kommt durch die Eindämmungsverordnung ihrer Rechtsverpflichtung nach.

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Änderung der 11._SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

16. April: 11. Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus‘ verlängert

Die Landesregierung hat die Verlängerung der 11. Eindämmungsverordnung um drei weitere Wochen beschlossen. Zentrale Änderung ist die Einführung einer Testpflicht an Schulen. Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens und der hohen Verbreitung von Virus-Mutationen sind in der Änderungsverordnung keine weiteren Öffnungsschritte vorgesehen. Die Änderungsverordnung gilt vom 19. April bis einschließlich 9. Mai.

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Ab dem 19. April dürfen Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal das Schulgelände nur betreten, wenn sie an zwei Tagen in der Woche vor Schulbeginn unter Aufsicht einen SARS-CoV-2-Selbsttest durchführen und ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Testung mittels Selbsttest kann auch durch eine Bescheinigung mit negativem Ergebnis eines PCR-Tests oder eines PoC-Antigen-Tests ersetzt werden, die nicht älter als 24 Stunden sein darf. Personen, die bereits einen vollständigen Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen können, sind von der Testpflicht befreit. Ein vollständiger Impfschutz liegt nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission nach Ablauf von 14 Tagen nach der zweiten Impfung vor. In besonderen Einzelfällen können Personen von der Testpflicht ausgenommen werden, wenn eine Testung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist.

Land genehmigt keine neuen Modellprojekte

Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens und der hohen Verbreitung von Virus-Mutationen hat sich das Kabinett darauf verständigt, vorerst keine neuen Modellprojekte zu genehmigen. Bereits genehmigte und angelaufenen Modellprojekte können fortgeführt werden. Bundesgesetzliche Vorgaben einer „Notbremse“ bleiben abzuwarten.

Die Änderungsverordnung tritt am Montag, 19. April, in Kraft und gilt bis einschließlich Sonntag, 9. Mai.

Verordnung

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Rechtsverordnung der Landeshauptstadt erlassen

Rechtsverordnung der Landeshauptstadt erlassen

Die Landeshauptstadt Magdeburg ist aufgrund der Inzidenzwerte verpflichtet, nach der neuen 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes eine eigene Rechtsverordnung zu erlassen. Diese tritt am 29. März in Kraft und besagt, dass sich ab diesem Tag sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich nur noch ein Hausstand mit einer weiteren Person und dazugehörigen Kindern unter 3 Jahren treffen darf.

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Eindämmungsverordnung der Landeshauptstadt ab 29. März 2021 gültig

Die Verordnung der Landeshauptstadt wurde auf der Grundlage der 11. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt erlassen, wonach die kreisfreien Städte und Landkreise gemäß Paragraf 13 Absatz 2 verpflichtet sind, die Kontakte durch Rechtsverordnung einzuschränken, wenn an mindestens drei Tagen in Folge die Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner*innen überschritten wurde und andauert.

Die Landeshauptstadt Magdeburg kommt durch die Eindämmungsverordnung ihrer Rechtsverpflichtung nach.

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11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Modellprojekte und Volkshochschulen

Die Landkreise und kreisfreien Städte können nach Ostern mit Modellprojekten weitere Öffnungsschritte unter strengen Hygienemaßnahmen erproben. Das sieht die 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vor, die vom Landeskabinett beschlossen wurde. Diese zeitlich befristeten Projekte müssen von den für die jeweiligen Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angebote zuständigen Ministerien genehmigt werden.

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Die neue Verordnung tritt am Montag, 29. März, in Kraft und gilt bis einschließlich Sonntag, 18. April.

Modellprojekte zur Erprobung können genehmigt werden

Ziel der Modellprojekte ist es, die Umsetzung von Öffnungsschritten unter Nutzung von Testungen zu untersuchen. Damit können auch IT-gestützte Prozesse zur Kontaktnachverfolgung und zum Testnachweis erprobt werden. Dabei ist wichtig, dass die einzelnen Modellprojekte räumlich eingegrenzt werden. Die Genehmigung kann aufgehoben werden, wenn innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Covid-19-Neuinfektionen hochgerechnet den Wert von 200 je 100.000 Einwohnern an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschreitet.

Ausgewählte Kurse an Volkshochschulen wieder möglich

Unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen (höchstens zehn Teilnehmer) können folgende Kurse durchgeführt werden:

  • Sprach- und Integrationskurse
  • Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse
  • Angebote zur Prüfungsvorbereitung
  • außerschulische Nachhilfeangebote
  • Erste-Hilfe-Kurse

„Das ermöglicht auch entsprechende Angebote an Volkshochschulen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Für Musikschulen gilt: Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten sind nur als Einzelunterricht und unter Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zwischen den Personen zulässig.

Außer Modellprojekte keine weiteren Öffnungen möglich

Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens und der hohen Verbreitung von Virus-Mutationen können abgesehen von den Modellprojekten derzeit landesweit keine weiteren Öffnungsschritte erfolgen. Sachsen-Anhalt wird zudem die Testungen auf das Corona-Virus ausweiten. Das Land stellt den Schulen und Kindertageseinrichtungen Selbsttests zur Verfügung.

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10. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

10. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Seit 8. März gilt in Sachsen-Anhalt die 10. Corona-Eindämmungsverordnung. Die neuen Regelungen beinhalten Lockerungen im Bereich des Einzelhandels sowie für Kultureinrichtungen und den Sport. Voraussetzungen für die Umsetzung des Plans ist eine Inzidenz im Bereich zwischen 50 und 100 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner*inn. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 28. März.

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Voraussetzung für den Ablauf und die Umsetzung ist ein stabiles Infektionsgeschehen im Land. Bei einem erneuten Ansteigen der Inzidenzen ist eine „Notbremse“ vereinbart worden. Diese führt zu erneuten Schließungsmaßnahmen, um möglichst früh die Kontrolle über die Ausbreitun des Virus zurückzuerlangen.

Perspektivisch ist der Plan ein Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 28. März.

Die neuen Regelungen gelten für das gesamte Bundesland, unabhängig vom Infektionsgeschehen in den einzelnen Landkreisen. Die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern sind verpflichtet, die Kontakte weiter einzuschränken.

Seit 8. März Terminshopping im Einzelhandel

Für das so genannte Terminshopping können Kunden per Telefon oder im Internet Termine in den Läden buchen. Begrenzend für den Kundenverkehr ist maximal ein Kunde auf 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen. Wenn sich ausschließlich Kunden, die nur einem Hausstand angehören, in einem Ladengeschäft aufhalten, ist die Größe des Ladengeschäftes nicht ausschlaggebend. Dies wird insbesondere für kleinere Einzelhandelsgeschäfte relevant sein.

Das heißt zum Beispiel, dass sich in einem Laden von 80 Quadratmetern entweder zwei einzelne Kunden oder Kunden, die ausschließlich einem Hausstand angehören, aufhalten dürfen.

Eine Testpflicht für Kund*innen ist in der 10. Eindämmungsverordnung noch nicht vorgesehen. Dies wird erst mit Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt werden.

Kontaktbeschränkung und Öffnungen im Kulturbereich

Treffen eines Hausstandes mit einem weiteren Hausstand sind möglich, wenn der weitere Hausstand nicht mehr als fünf Personen umfasst.

Auch im Kulturbereich folgen in diesem Schritt Öffnungen. Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäuser, Archive und Bibliotheken können nach entsprechender Terminbuchung besucht werden. Zu den bereits geöffneten Friseur- und Fußpflegesalons dürfen nun auch Kosmetik- und Nagelstudios sowie andere Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wieder öffnen.

Gaststätten und Hotels bleiben weiter geschlossen.

Breiten-, Kinder- und Jugendsport in Gruppen möglich

Für den organisierten Sport im Freien sind die Beschränkungen der Gruppengrößen gelockert worden. Hier ist im Erwachsenenbereich Training mit maximal 5 Personen möglich, im Kinder- und Jugendbereich können sogar Gruppen von bis zu 20 Personen trainieren. Auch Rehasport kann in Gruppen von maximal 5 Teilnehmern wieder stattfinden.

►Die maximalen Teilnehmerzahlen schließen die betreuende Person mit ein.

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5. Änderung: 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

5. Änderung: 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Seit 1. März dürfen Friseursalons, Blumenläden, Gärtnereien, sowie Garten- und Baumärkte wieder öffnen. Zudem kehren Grund- und Förderschulen in den Präsenzunterricht zurück; Kitas öffnen für den eingeschränkten Regelbetrieb. Das hat die Landesregierung mit der geänderten Neunten Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen. Diese gilt bis einschließlich 10. März 2021.
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Dienstleistungen und medizinisch notwendige Behandlungen

Dienstleistungen der Fußpflege sind mit Ausnahme dekorativer Maßnahmen am Fuß (z.B. Auftragen von Nagellack) zulässig. Termine in Friseursalons müssen ebenso wie für die Fußpflege vorab telefonisch oder elektronisch gebucht werden. Die Öffnung betrifft nicht nur die Ladengeschäfte, die Friseurhandwerk und Dienstleistungen der kosmetischen Fußpflege anbieten, sondern auch die mobilen Angebote, wie zum Beispiel Friseurbesuche oder Fußpflege in Pflegeheimen, sind gestattet. Medizinisch notwendige Behandlungen durch Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen oder Podolog*innen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich. 

Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld

Die Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld bleiben bestehen. Erlaubt sind private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person sowie den zu den Hausständen gehörenden Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 

Bildungs- und Betreuungseinrichtungen öffnen 

Schulen öffnen schrittweise; die Kindertagesstätten gehen in den eingeschränkten Regelbetrieb. Fahr- und Flugschulen können ab 1. März für Kleingruppen bis maximal fünf Personen einschließlich des oder der Dozierenden wieder öffnen. Bei der praktischen Ausbildung muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben weiter geschlossen.

Sportbetrieb

Der Sportbetrieb auf öffentlichen und privaten Sportanlagen und in Schwimmbädern ist untersagt. Ausgenommen sind unter anderem Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand, der Sportbetrieb von Berufsportler*innen, von Kaderathlet*innen, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympiakader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Nachwuchskader 1 oder Nachwuchskader 2 eines Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes oder einem Landeskader eines Landesfachverbandes des LandesSportBundes Sachsen-Anhalt e.V. angehören sowie Schüler*innen der Eliteschulen des Sports.

Weiterführende Links

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4. Änderung: 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Sachsen-Anhalt verlängert Lockdown bis 10. März

Auf Beschluss der Landesregierung wird der Lockdown in Sachsen-Anhalt bis zum 10. März verlängert. Damit setzt das Land die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vom 10. Februar um. Die Maßnahmen seien notwendig, um trotz eines rückläufigen Infektionsgeschehens die Ausbreitung der neuen ansteckenderen Virus-Mutationen, insbesondere der „Britischen Variante“, einzudämmen.

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Die nun geltende vierte Änderung der neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gilt bis zum 10. März.

Was darf öffnen, was bleibt geschlossen?

Die neue Landesverordnung erlaubt, dass Friseure unter strengen Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Voraussetzungen dafür sind vereinbarte Termine und es muss ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Abhängigkeit vom weiteren Infektionsgeschehen in Sachsen-Anhalt, dürfen Schulen und Kitas ebenfalls ab 1. März wieder schrittweise öffnen. An Grund- sowie an Förderschulen kann dann wieder Präsenzunterricht stattfinden. Eine Präsenzpflicht gibt es nicht. An den übrigen Schulen kann der eingeschränkte Regelbetrieb eingerichtet werden. In den Kitas kann ab 1. März ebenfalls der eingeschränkte Regelbetrieb erfolgen.

Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben vorerst weiter geschlossen.

Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bleiben bestehen

Die Kontaktbeschränkungen gelten weiter: Erlaubt sind private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person. Kontakte sollten auf das absolut notwendige Minimum beschränkt bleiben. Die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, sollten möglichst konstant gehalten werden.

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr bleibt bestehen. Neben einer partikelfilternden Halbmaske - FFP2- oder FFP3-Maske - können auch OP-Masken getragen werden.

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3. Änderung: 9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (3. Änderung)

Sachsen-Anhalt bleibt im Lockdown. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind die geltenden Einschränkungen vorerst bis zum 14. Februar 2021 verlängert worden. Damit werden die Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021 umgesetzt. Die geänderte Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gilt ab 25. Januar 2021. Hintergrund sind die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen und die Ausbreitung neuer ansteckender Virus-Mutationen.

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Alltagsmasken reichen nicht mehr aus

Neu aufgenommen wurde die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und im öffentlichen Personennahverkehr. Das sind mehrlagige Einwegmasken, die umgangssprachlich auch als OP-Maske oder Einwegschutzmaske bezeichnet werden. Aber auch partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2-oder FFP3-Maske) können beim Einkaufen oder im öffentlichen Personennahverkehr getragen werden. In diesen Bereichen ist ab 25. Januar das Tragen einer Alltagsmaske nicht mehr ausreichend.

Weiterhin maximal 1 weitere Person

Sachsen-Anhalts Schulen und Kindergärten bleiben bis auf eine Notbetreuung weiter geschlossen. Die Kontaktbeschränkungen gelten ebenfalls weiter bis zum 14. Februar 2021. Das heißt, erlaubt sind private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person. Kontakte sollten auf das absolut notwendige Minimum beschränkt bleiben, die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, sollten möglichst konstant gehalten werden.

Familien werden entlastet

Die geänderte Verordnung sieht aber auch eine Entlastung für Familien vor: Bei der Betreuung ihrer Kinder bis 14 Jahre können sich zwei Familien nun gegenseitig unterstützen. Zudem wurde in der geänderten Verordnung klargestellt, dass eigene Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres bei einem Besuch mitgenommen werden dürfen.  Diese waren zuvor bei den Kontaktregeln nicht ausgenommen worden.

Homeoffice oder schärfere Schutzmaßnahmen

Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben ebenfalls vorerst bis zum 14. Februar 2021 geschlossen. Die neue Arbeitsschutzverordnung des Bundes vom 20. Januar 2021 regelt zudem, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, soweit es die Betriebsabläufe zulassen, Homeoffice anzubieten. Aber auch die Arbeit im Betrieb muss sicher sein, wenn der Arbeitsplatz nicht nach Hause verlegt werden kann. Dazu sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Weitere Informationen gibt es unter Arbeitsschutzverordnung.

Listenparteitage müssen verschoben werden

Listenparteitage etablierter Parteien zur Aufstellung von Bewerbern zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 müssen auf einen Zeitpunkt nach dem 14. Februar 2021 verschoben werden. Die etablierten Parteien haben noch ausreichend Zeit, ihre Aufstellungen rechtzeitig bis zur Einreichungsfrist der Wahlvorschläge am 19. April 2021 vorzunehmen. Nur für nicht etablierte Parteien, die für die Teilnahme an der Landtagswahl Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, bestehen Ausnahmen. Im Zweifelsfall ist die Landeswahlleitung zu beteiligen.

Verordnung

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9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Änderung)

Änderung zur 9. Eindämmungsverordnung: Lockdown verlängert

Sachsen-Anhalt bleibt bis zum 31. Januar im Lockdown. Schulen und Kindergärten bleiben bis auf eine Notbetreuung geschlossen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Das sieht die geänderte Corona-Eindämmungsverordnung vor, die das Kabinett um Ministerpräsident Dr. Haseloff am 8. Januar beschlossen hat. Die Verordnung tritt ab 11. Januar in Kraft.

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„Mit der geänderten Verordnung setzt Sachsen-Anhalt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder am 5. Januar getroffenen Vereinbarungen um. Wichtig ist, dass die vom Bund zugesagten Hilfen für die von den Maßnahmen Betroffenen nun zügig fließen“, betont Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Impfungen gegen Covid-19 sind zwar angelaufen und ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie, aber die Zahl der Corona-Erkrankten und die Zahl der Todesfälle sei viel zu hoch, äußert sich Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Dabei appelliert sie an die Menschen, die Einschränkungen mitzutragen und sich damit solidarisch zu zeigen:

„Wir müssen jetzt noch einmal alles tun, um die Fallzahlen zu senken.“

Maximal eine weitere Person eines weiteren Haushalts

Nach der geänderten Verordnung werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre sind von der Regelung nicht mehr ausgenommen.

Notbetreuung nur bei systemrelevanten Berufen

Für die Schuljahrgänge 1 bis 6 und ab dem siebten Schuljahrgang an Förderschulen gibt es eine Notbetreuung für Kinder, bei denen ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Für die Abschlussklassen kann Präsenzunterricht zur Prüfungsvorbereitung durchgeführt werden.

Gastronomie, Sport und Kultur bleiben geschlossen

Geschäfte, Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben geschlossen. Betriebskantinen müssen schließen, wo immer die Arbeitsabläufe dies zulassen. Die Mitnahme von Speisen und Getränken bleibt aber möglich. Ein Verzehr der Speisen vor Ort wird untersagt, es sei denn eine individuelle Speiseneinnahme des Personals ist am Betriebsort nicht anderweitig möglich.

Bewegungseinschränkungen ab einem Inzidenzwert von 200

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu verordnen, wenn der 7-Tages-Inzidenzwert auf 100.000 Einwohner die Marke von 200 überschreitet und über mindestens 5 Tage andauert.

Ausnahmen dieser Bewegungseinschränkungen sind nur beim Vorliegen triftiger Gründe zulässig. Dazu gehören unter anderem das Ausüben beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar. Der Radius von 15 Kilometern bestimmt sich als Umkreis um die Gemeinde- bzw. Verbandgemeindegrenze des Wohnortes der betroffenen Person.

Um große Menschenansammlungen in touristisch besonders beliebten Regionen zu verhindern können die Landkreise und kreisfreien Städte das Betreten von bestimmten öffentlich zugänglichen Orten wie Skipisten oder Rodelhängen untersagen.

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9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Lockdown ab 16. Dezember: Regelungen in Sachsen-Anhalt

Im Zuge des bundesweiten Lockdowns ab dem 16. Dezember sind auch die Menschen in Sachsen-Anhalt von einschneidenden Maßnahmen betroffen: Mit Ausnahmen wie dem Lebensmittelhandel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Reformhäusern, Apotheken und Tankstellen, muss der Einzelhandel schließen. Die Präsenzpflicht an Schulen wird weitestgehend aufgehoben; Kindertagesstätten gehen in den Notbetrieb. Die Beschränkungen sollen zunächst bis zum 10. Januar 2021 gelten.

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Mit den beschlossenen Maßnahmen werden die bisherigen Einschränkungen des sogenannten „Lockdown light“ erweitert. Bisher waren private Zusammenkünfte auf fünf Personen bei bis zu fünf Hausständen beschränkt, Kinder bis 14 Jahre, die mit einer dieser Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, blieben unberücksichtigt.

Weihnachtstage: Sonderregelungen bei Kontaktbeschränkungen

Im Zeitraum vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 können alternativ private Zusammenkünfte und Feiern auch über den eigenen Hausstand hinaus mit bis zu 4 weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige), jedoch aus höchstens zwei weiteren Hausständen, stattfinden.

Aber auch in dieser Sonderregelung bleiben bis 14-jährige Kinder der Familie ausgenommen. Damit schöpft Sachsen-Anhalt die zwischen den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin getroffene Regelung nicht aus.

►Die Landesregierung appelliert, die Kontakte möglichst zu minimieren.

Hotels sind für berufliche und familiäre Reisen aus wichtigem Grund geöffnet; der Weihnachtsbesuch zählt dabei ausdrücklich nicht dazu. Gottesdienste sind möglich, wenn strenge Auflagen beachtet werden.

„Es ist auch angesichts der bundesweiten Entwicklung bislang nicht gelungen, die Corona-Infektionszahlen wirkungsvoll einzudämmen. Um hier eine Trendwende zu erreichen, sind die jetzt vereinbarten strengen Regelungen unerlässlich“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ergänzt: „Wir müssen die Zahl der Kontakte stark beschränken, wenn wir eine Überlastung des Gesundheitssystems und ein starkes Ansteigen der Todesfälle vermeiden wollen.“

Bisher sind in Sachsen-Anhalt 274 Menschen an und mit dem Corona-Virus verstorben, davon die Hälfte in den vergangenen 30 Tagen.

Änderung der Präsenzpflicht an Schulen

Ab dem 16. Dezember 2020 ist die Präsenzpflicht für die Schuljahrgänge 1 bis 6 aller Schulformen und darüber hinaus dem 7. Schuljahrgang an Förderschulen aufgehoben. Es wird empfohlen, wo immer möglich, die Kinder zuhause zu betreuen. Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht verpflichtend. Die Jahrgangsstufen 7 bis 13 der übrigen allgemeinbildenden Schulen sowie die Berufsschulen wechseln ab dem 16. Dezember 2020 in den Distanzunterricht.

Ausgenommen werden die für den Schulabschluss unaufschiebbaren Klausuren und Klassenarbeiten, die unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden dürfen.

Notbetreuung für Kinder

Kitas bieten Notbetreuung an. Für die Tage vom 16. bis einschließlich 18. Dezember 2020 gilt eine Übergangsphase. Hier können alle Eltern für ihre Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen, wenn es sich familiär nicht anders regeln lässt. Besondere Nachweise sind für diese Tage nicht erforderlich. Ab 21. Dezember 2020 gelten die Regeln wie zuletzt ab Ende Mai: Notbetreuung kann in Anspruch genommen werden, wenn Eltern in einem systemrelevanten Bereich beschäftigt sind. Eine Arbeitgeber-Bescheinigung ist dafür notwendig.

Einzelhandel und Dienstleister: Schließung bis auf wenige Ausnahmen

Der Einzelhandel muss vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen bleiben. Folgende Ausnahmen dürfen öffnen:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte für Lebensmittel
  • Direktvermarkter von Lebensmitteln
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Fahrradgeschäfte mit Werkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Buchhandlungen
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Weihnachtsbaumverkäufe
  • Großhandel

Aufgrund der unabdingbaren körperlichen Nähe müssen folgende Dienstleistungsbetriebe geschlossen bleiben:

  • Friseursalons
  • Kosmetikstudios
  • Massagepraxen
  • Tattoo-Studios
  • ähnliche Betriebe

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie (medizinische Fußpflege), bleiben weiter möglich.

Für Alten- und Pflegeheime sowie die Beschäftigten von mobilen Pflegediensten hatte Sachsen-Anhalt bereits am 04. Dezember 2020 eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher beschlossen.

Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr

Silvester und Neujahr gilt das Versammlungsverbot auch in Sachsen-Anhalt.

► Öffentliche Feuerwerke sind untersagt!

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8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Änderung)

3. Änderung der 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Der derzeit geltende Teil-Lockdown wird zunächst bis kurz vor Weihnachten verlängert und die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Es dürfen sich nur noch 5 Personen privat treffen und im Schulunterricht gilt ab der 7. Klasse die Maskenpflicht während des Unterrichtes. Diese Maßnahmen sieht die 3. Änderung der 8. Corona-Eindämmungsverordnung vor. Sie gilt vom 1. bis 20. Dezember 2020 – die Regelungen für Weihnachten und den Jahreswechsel werden mit der Folge-Verordnung entschieden.

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„Ich weiß, dass die Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus gravierende Einschnitte bedeuten; für Unternehmen und Kulturschaffende und auch für das alltägliche Leben. Aber ich vertraue den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, dass sie Verständnis dafür haben und sich an die Regeln halten.“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Die bisher geltenden Einschränkungen bleiben im Grundsatz weiter bestehen. Gaststätten, Hotels, Kultur, Freizeit- und Sporteinrichtungen müssen geschlossen bleiben, Übernachtungen aus touristischen Gründen sind untersagt. Die Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt und ein weiteres, steiles Ansteigen der Infektionszahlen verhindert, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Die erhoffte Trendwende sei aber noch nicht eingetreten.

„Durch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen trotz der massiven Einschnitte in den Alltag mitzutragen, haben wir bereits viel erreicht. Ich kann nur appellieren, weiter diese Solidarität zu zeigen und auf nicht unbedingt notwendige Kontakte auch in der Adventszeit zu verzichten“, appellierte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne

Sachsen-Anhalt macht in der 3. Änderungsverordnung zur 8. Corona-Eindämmungsverordnung auch neue Vorgaben zur maximalen Kundenzahl in Ladengeschäften. Generell gilt:

  • höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt
  • ist die Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter, ist höchstens eine weitere Person pro 20 Quadratmeter zugelassen

Vorsichtig geöffnet wird allein der Bereich Kinder- und Jugendsport. Hier soll Training in Gruppen von bis zu fünf Personen einschließlich Betreuer oder Trainer möglich sein.

Zudem wird klargestellt, dass Pflegeeinrichtungen weder einen generellen Besucherstopp noch ein Ausgehverbot haben, im Gegenteil: Jeder Bewohner sollte täglich Besuch erhalten können. Ein – befristetes - Besuchsverbot könne lediglich im Falle einer bestätigten Covid-19 Infektion durch die Leitung der Einrichtung im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt festgelegt werden, heißt es in der Verordnung. Die Verordnung gilt ab dem 1. bis zunächst dem 20. Dezember.

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2. Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Magdeburg

Zweite Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Magdeburg zur Maskenpflicht vom 30.11.2020 

Teasertext

Parallel zur3. Änderung der 8. Eindämmungsverordnung des Landes gilt seit dem 30. November 2020 in Magdeburg eine neue Allgemeinverfügung. Kernpunkte sind die Erweiterung der Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Feststellung der Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sowie eine ausführliche Begründung der Allgemeinverfügung.

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Aktualisierte Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Magdeburg

Parallel zur geänderten 8. Eindämmungsverordnung des Landes gilt ab dem 4. November 2020 in Magdeburg eine Allgemeinverfügung. Diese untersetzt die Maßnahmen des Landes und gibt an, ab welchem Inzidenzwert verschärfte Regeln gelten. Vorgestellt wurden diese von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Amtsarzt Dr. Eike Hennig auf einer Pressekonferenz. Die Allgemeinverfügung sieht vor, dass überall dort im öffentlichen Raum, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, die Maskenpflicht greift.

Mit der zweiten Änderung der 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt gelten auch in der Landeshauptstadt Magdeburg Bußgelder, um das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes durchzusetzen. Grundsätzlich richtet sich das Bußgeld zunächst nach dem Inzidenzwert. Die Geldstrafe bei einem Wert von 35 Covid-19-Fällen auf 100.000 Einwohner*innen in sieben Tagen beläuft sich auf 50 Euro. Bei Inzidenzwerten ab 50 beträgt das Bußgeld 75 Euro. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper erklärte in einer Pressekonferenz am 2. November, dass eine wiederholte Missachtung der Tragepflicht mit einem steigenden Bußgeld belegt wird. 

„Noch höhere Bußgelder sollen verhängt werden, wenn sich Menschen wiederholt nicht an die Maskenpflicht halten. Wenige unvorsichtige Menschen sind die Ursache für das exponentielle Anwachsen der sehr hohen Infektionszahlen“, so Dr. Trümper.

Inzwischen sind aus der Geburtstagsfeier am 17. Oktober in Magdeburg 83 positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen identifiziert worden.

„Dies allein macht eine Inzidenz von 35 aus. Ohne die Party würden wir heute wohl einen Inzidenzwert von lediglich 65 haben. Das ist ein Drama. Das Ordnungsamt ermittelt nach wie vor die Zusammenhänge. Aber fest steht, dass ich ein solches Superspreader-Event in Magdeburg nicht noch einmal erleben möchte.“

Die Lage ist ernst: Appell an die Vernunft

Eindringlich appelliert Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper an die Einsicht, Vernunft und das Verständnis aller Magdeburger*innen:

  • Reduzieren Sie die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum und verzichten Sie im November generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten!

  • Halten Sie immer einen Abstand von mindestens1,5 Meter zu anderen Personen ein, die keine Angehörigen Ihres eigenen Hausstandes sind!

  • Tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht nur dort, wo es vorgeschrieben ist, sondern immer auch dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht gewahrt werden kann, egal ob in geschlossenen Räumen oder im Freien!

  • Denken Sie daran, sich regelmäßig die Hände zu waschen!

  • Sorgen Sie in geschlossenen Räumen für einen regelmäßigen Luftaustausch!

  • Beachten Sie die Husten- und Niesetikette!

  • Verzichten Sie auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung!

Die aktuelle Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Magdeburg  wird auch im Amtsblatt der Landeshauptstadt veröffentlicht.

Inzidenzwert der Stadt liegt bei 101,02

Der Inzidenzwert der Stadt lag am 2. Oktober bei 101,02 Coronainfektionen auf 100.000 Einwohner*innen in sieben Tagen. Seit März haben sich 898 Magdeburger*innen mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert.

Amtsarzt Dr. Eike Hennig betonte, dass der Inzidenzwert in Magdeburg zurzeit täglich über 100 liegt und dass die oberste Priorität ist, diesen wieder zu senken, die Nachverfolgung weiterhin zu optimieren und die Ressourcen zu schützen. Auch der Situation in Gemeinschaftseinrichtungen wie Pflegeheimen, Schulen und Kitas soll gesondert eine besondere Überwachung gelten.

„Unsere Anstrengungen richten sich immer danach, die vorhandenen Krankenhausbetten und das vorhandene Personal nicht zu überlasten. Das geht nur unter strenger Befolgung der Eindämmungsmaßnahmen und vor allem der Kontaktbeschränkung. In Pflegeheimen wurden zwei Menschen, einer davon eine Pflegekraft, positiv auf Covid-19 getestet. In sechs Schulen der Landeshauptstadt traten jeweils positive Fälle auf und 16 Kitas meldeten vereinzelte Coronainfektionen“, fasste Dr. Hennig zusammen.

In Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen bemüht sich das Gesundheitsamt darum, dass nur die betroffenen Klassen oder Gruppen in Quarantäne geschickt werden, da eine Infektionskette von Kind zu Kind bisher nicht beobachtet wurde. Weitere Informationen, wie mit positiv Getesteten in Schulen und Kitas umgegangen wird, gibt es online unter Magdeburg - Handlungsleitfaden.

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2. Änderung: 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Gesundheitsnotstand vermeiden – Beschränkungen bis Ende November

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat auf ihrer außerplanmäßigen Sitzung am 29. Oktober den Beschluss aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Bundesländer unterstützt. Sie wird diesen kurzfristig mit einer weiteren Änderungsverordnung zur 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung umsetzen.

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Die Änderung wird bis zum 30. November 2020 gelten. 14 Tage nach Inkrafttreten erfolgt eine Auswertung der bis dahin erzielten Ergebnisse in der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen-Anhalt.

Danach ist beabsichtigt, den im Sachsen-Anhalt-Plan vorgesehenen Weg einer verantwortlichen Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen weiterzugehen.

Die Landesregierung begrüßt zudem die vom Bund bereitgestellten Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Demnach erhalten Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent des Umsatzes vom November des Vorjahres erstattet. Die Landesregierung hat zugesichert, dass auch Unternehmen Hilfen erhalten sollen, die erst nach dem November 2019 gegründet wurden.

„Wir sind uns bewusst, dass die neuerlichen Einschränkungen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land, eine große Belastung sind. Ich appelliere jedoch an alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, sich strikt an die verfügten Maßnahmen zu halten. Nur so kann es gelingen, die derzeit explosionsartige Ausbreitung des Virus zu vermindern. Nur so können gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen, aber auch für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land verhindert werden. Wir müssen einen Gesundheitsnotstand verhindern“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Aktuelle 7-Tage-Inzidenz siebenmal höher als vor 3 Wochen

Die Landesregierung verweist in ihrem Beschluss darauf, dass sich die Ausbreitung des Covid19-Virus in den letzten drei Wochen drastisch erhöht hat. Ein Drittel aller Infektionen in Sachsen-Anhalt seit Ausbruch der Pandemie erfolgte in diesem kurzen Zeitraum. Die 7-Tage-Inzidenz ist mit 43,2 siebenmal so hoch wie vor drei Wochen. Sie nähert sich damit einem Niveau, das eine Kontaktverfolgung nicht mehr möglich macht.

Dazu Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

„Im Frühjahr ist es uns gemeinsam gelungen, die Ausbreitung des Virus zurückzudrängen. Ich bin fest überzeugt davon, dass uns dies erneut gelingen wird, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet. Für Panik besteht kein Grund, doch wir sollten gemeinsam den Ernst der Lageerkennen und Verantwortung für unsere Mitmenschen übernehmen.“

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8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Vorsicht vor bevorstehender kalter Jahreszeit

Sachsen-Anhalt setzt mit der 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung weiter auf eine verantwortungsvolle Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen. Dazu ist am 15. September im Kabinett die aktualisierte Verordnung vorgestellt worden. Die Verordnung tritt am 17. September in Kraft und bleibt bis 18. November gültig.

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„Die nunmehr 8. Eindämmungsverordnung dient der Umsetzung des Anfang September fortgeschriebenen Sachsen-Anhalt-Plans. Im Mittelpunkt steht die schrittweise Lockerung der infektionsschutzbedingten Maßnahmen, allerdings stets unter Beachtung der Entwicklung der Zahl der Neuinfizierten als auch der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne:

„Das vergleichsweise geringe Infektionsgeschehen im Land und die Disziplin innerhalb der Bevölkerung beim Einhalten der Regeln ermöglichen es, breite Bereiche in die Eigenverantwortung der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter zurückzugeben.“

Gleichzeitig betont die Ministerin aber, dass mit dem Ende des Sommers und der damit verbundenen Rückkehr vieler Menschen in die Kitas, Schulen und Hochschulen, an den Arbeitsplatz sowie in das öffentliche Leben auch durch den witterungsbedingt zunehmenden Aufenthalt in Innenräumen, Risiken entstehen:

„Daher ist weiterhin viel Disziplin zur Einhaltung der Hygieneregeln notwendig.“

Mindestabstand und Anwesenheitslisten

Der Mindestabstand von 1,5 Metern darf künftig dann unterschritten werden, wenn geeignete Abtrennvorrichtungen wie Plexiglaswänden vorhanden sind. Lassen sich keine Abstandsregelungen sicherstellen, sind weiterhin geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung des Infektionsschutzes zu ergreifen. Um Ansammlungen von mehr als zehn Personen zu vermeiden, sind Zugangsbeschränkungen bzw. Einlasskontrollen zur Steuerung der Besucherzahlen für den Innen- und den Außenbereich sicherzustellen.

Das Führen einer Anwesenheitsliste ist nur noch bei Veranstaltungen und Feiern sowie in Sportstätten und Diskotheken vorgeschrieben.

Sport- und Kulturveranstaltungen mit Ausnahmengenehmigungen

Private Feiern bis zu 50 Personen sind erlaubt. Fachkundig organisierte Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 500 Personen, ab 1. November mit bis zu 1000 Personen stattfinden. Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nicht möglich sind, bleiben bis Jahresende untersagt.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen können die Landkreise und kreisfreien Städte bei den zuständigen Ministerien sowie dem Gesundheitsministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Hygienekonzepte ermöglichen Clubs, Diskotheken und Weihnachtsmärkte

Ab 1. November gibt es für Clubs und Diskotheken wieder eine Perspektive. Voraussetzung dafür ist, dass eine Auslastung von 60 Prozent nicht überschritten wird, Anwesenheitslisten geführt und auf Mindestabstände geachtet wird. Das Prostitutionsgewerbe kann ebenfalls mit entsprechendem Hygienekonzept wieder öffnen. Mit Blick auf die Adventszeit sind Weihnachtsmärkte, die über ein Hygienekonzept verfügen, erlaubt, wenn die pandemische Entwicklung dem nicht entgegensteht. Über Zugangsbegrenzungen oder verstärkt eingesetztes Ordnungspersonal sollen Ansammlungen von mehr als zehn Personen verhindert werden.

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7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat weitere Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen beschlossen. Am 2. Juli 2020 tritt damit die 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes in Kraft. Sie soll bis zum 16. September gelten und beinhaltet angepasste Maßnahmen und Empfehlungen für die Bürger*innen des Landes.

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Die zweite Stufe des Sachsen-Anhalt-Plans bringt die Möglichkeit für Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmenden. Auch Sportwettkämpfe dürfen ab dem 2. Juli 2020 angesetzt werden. 

Private Treffen und Familienfeiern in größerem Rahmen

Das grundsätzliche Kontaktverbot bei Zusammenkünften von mehr als 10 Personen wird zur Vermeidung von größeren Ansammlungen in eine Kontaktempfehlung  mit möglichst konstantem Personenkreis und im Freien gelockert.

Fachkundig organisierte Feiern in geschlossenen Räumen sind mit der neuen Corona-Eindämmungsverordnung bis zum 28. August 2020 mit höchstens 250 Teilnehmenden erlaubt. Ab dem 29. August 2020 dürfen dann maximal 500 Personen an einer solchen Veranstaltung teilnehmen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne begründete diese Entscheidung mit den anstehenden Einschulungen:

„Damit tragen wir den traditionellen Einschulungsfeiern in Sporthallen, Aulen und Festsälen am 29. August Rechnung.“

Bei den fachkundig organisierten Veranstaltungen im Außenbereich bleibt es bei der Personengrenze von maximal 1000 Teilnehmenden. Zudem gelten jene Veranstaltungen im Außenbereich mit Freizeit- und Unterhaltungsangeboten künftig nicht mehr als Volksfest und dürfen daher ebenso stattfinden.

⯈Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmenden bleiben bis Ablauf des 31. Oktobers 2020 weiterhin verboten.

Im privaten Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis darf zudem mit 50 statt bisher 20 Personen gefeiert werden.

Weitere Lockerungen auch bei Sportwettkämpfen

Insgesamt 1.000 Sportler*innen und Teilnehmende sind auch die Maximal-Grenze für Sport-Wettkämpfe im Freien, wobei Hygieneregelungen und Vorgaben der jeweiligen Sportverbände einzuhalten sind. In geschlossenen Räumen liegt diese Maximalgrenze bis zum 28. August 2020 bei 250 Teilnehmenden, und ab dem 29. August 2020 bei maximal 500 Teilnehmenden. Auch Kontaktsport ist ab dem 2. Juli 2020 wieder erlaubt, sofern nicht mehr als 50 Personen daran beteiligt sind.

Messen und Spezialmärkte wieder möglich

Messen und Ausstellungen sowie Spezialmärkte und Flohmärkte können künftig analog zu Ladengeschäften unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln sowie Einlasskontrollen und Zugangsbegrenzung von einer Person auf 10 Quadratmetern wieder öffnen.

Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und Prostitutionsstätten sowie die Veranstaltung von Volksfesten bleiben auch weiterhin untersagt.

Tourismus und Gastronomie

In der Gastronomie sind Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung unter der Bedingung wieder möglich, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird. Zudem ist auch hier das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht.

Das am 26. Juni 2020 durch das Landesverwaltungsamt verfügte Beherbergungsverbot wird in die Verordnung überführt. Die Regelung besagt, dass Personen, die aus einem Corona-Risiko-Gebiet innerhalb Deutschlands nach Sachsen-Anhalt einreisen, dafür ein höchstens 48 Stunden altes negatives Testergebnis benötigen.

Mund-Nasen-Schutz weiter obligatorisch

Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften bleibt bestehen; ebenso in Reisebussen. Hier wird allerdings die bisher zusätzliche Abstandsregelung von mindestens 1,50 Metern zwischen den Mitfahrenden aufgehoben.

Grundsätzlich verweist die Landesregierung auf das AHA-Prinzip im Infektionsschutz:

Abstand

Hygiene

Atemschutz (Mund-Nasen-Bedeckung)

Diese drei Komponenten bleiben auch in der nächsten Zeit das A und O zur Eindämmung des Coronavirus‘. Aktuelle Informationen gibt es auch auf der zentralen Plattform des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Siebte Corona-Eindämmungsverordnung tritt mit Ablauf des 16. September 2020, bei Großveranstaltungen am 31. Oktober 2020, außer Kraft.

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6. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Weitreichende Lockerungen:
6. Landesverordnung gilt ab 28. Mai

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Die 6. Corona-Eindämmungsverordnung setzt den in der vergangenen Woche verabschiedeten „Sachsen-Anhalt-Plan“ um. Sie gilt vom 28. Mai bis einschließlich 1. Juli 2020.

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sprachen von einem großen Schritt zurück zu einer sozialen und gesellschaftlichen Normalität. Eine Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sei darum jetzt ganz besonders notwendig, um das Risiko von Neuinfektionen möglichst gering zu halten.

Kontaktbeschränkungen weiter aufgehoben

Der Kreis von Personen, die sich treffen dürfen, wird erneut erweitert – auf bis zu zehn Personen im privaten Umfeld. Darüber hinaus wird das auf zwei Hausstände und nahe Verwandte und deren Partner erweitert. Möglich sind darüber hinaus private Feiern aus besonderem Anlass wie Hochzeit, Trauerfall, Geburtstag, Einschulung, Schulabschluss oder Jugendweihe im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis mit bis zu 20 Teilnehmern.

Fachkundig organisierte Zusammenkünfte wie Meetings, Seminare, Fachkongresse, aber auch Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche Trauungen und Beisetzungen können mit bis zu 100 Teilnehmenden, ab dem 1. Juli mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden. Hier muss ein Konzept vorliegen, das sichert, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten und Anwesenheitslisten geführt werden.

Viele Freizeit- und Kulturstätten nehmen Betrieb auf

Auch Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen können wieder öffnen. Das gilt z. B. für Schwimmbäder, Sportstudios, Kinos, Theater, Freizeitparks und Volkshochschulen. Reisen aus touristischem Anlass nach Sachsen-Anhalt sind für Gäste aus Deutschland, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland möglich.

Kneipen und Bars dürfen unter denselben Auflagen öffnen, wie sie für Gaststätten bereits gelten. Das Besuchsverbot für Krankenhäuser wird aufgehoben, Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete können wieder öffnen.

Kitas und Hort können ab 2. Juni öffnen

Ab dem 2. Juni werden Kindertageseinrichtungen und Horte einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten, auch Schulsport wird wieder möglich. Beratungsstellen können ebenfalls nach Pfingsten öffnen, ebenso Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenbegegnungsstätten.   Weiter geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Auch Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Volksfeste können weiter nicht stattfinden. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben bis Ende August untersagt.

Weitere Informationen gibt es in der entsprechenden Änderungsverordnung bzw. auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de und in den sozialen Medien über Twitter, Facebook, Youtube.

Verordnungen

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5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Änderung)

Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Gastronomie und Beherbergungswesen können öffnen

Mit der ersten Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung hat die Landesregierung am 12. Mai weitere Lockerungen beschlossen. So ist unter anderem derUrlaub in Ferienwohnungen für Sachsen-Anhalter*innen hierzulande ab 15. Mai wieder möglich. Erste Gastronomiebetriebe dürfen ab 18. Mai unter strikten Auflagen und auf Antrag öffnen, die übrigen Betriebe dann ab 22. Mai auf Anzeige. Ab diesem Tag können auch Hotels und Pensionen wieder einheimische Gäste empfangen.
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Öffnung von Beherbergungsmöglichkeiten

Ab Freitag, 22. Mai, kann der Betrieb von Gaststätten mit Ausnahme von Schankwirtschaften, wie z.B. Kneipen, Bars, Diskotheken und ähnlichen Betrieben, wieder aufgenommen werden, wenn Hygiene- und Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden. Dazu gehört, dass die Mitarbeitenden Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, dass kein Angebot in Buffetform stattfindetund dass Abstandsregelungen eingehalten werden. So müssen Tische im Innen- wie Außenbereich so angeordnet sein, dass ein Abstand von 1,5 Metern zu den Gästen anderer Tische gewährleistet wird. Es sind Anwesenheitslisten zu führen.

Bereits ab 18. Mai dürfen Speisewirtschaftsbetriebe öffnen, wenn der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt ein allgemeines Sicherheitskonzept erstellt hat und die Öffnung im Einzelfall genehmigt. Dazu müssen die Betreiber*innen ein Hygienekonzept vorlegen.

Öffnung weiterer Dienstleistungsangebote und Einrichtungen

Piercing- und Tattoostudios dürfen seit dem 13. Mai wieder öffnen, Solarien und Sonnenstudiosebenso.

In den Werkstätten für behinderte Menschen werden die Beschäftigung und Betreuung für gehandicapte Personen teilweise wieder aufgenommen. Ein Viertel der Arbeits- und Betreuungsplätze können wieder zur Verfügung gestellt werden. Auch hier müssen Abstandsregelungen eingehalten werden; durch die Organisation der Arbeitsgruppen sind Kontakte zu reduzieren, ein Nutzungs- und Wegeplan für Gemeinschaftsräume muss vorliegen.

Die Betreuung in ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe kann ebenfalls wieder anlaufen. Im Maßregelvollzug sind Besuche wieder erlaubt.

Weitere Informationen gibt es in der entsprechenden Änderungsverordnung bzw. auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de und in den sozialen Medien über Twitter, Facebook, Youtube.

Verordnungen

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5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Corona-Beschränkungen werden weiter gelockert

In Sachsen-Anhalt können Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken seit dem 4. Mai wieder Besucher*innen empfangen. Ladengeschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, die bisher noch geschlossen waren, können öffnen, wenn sie bestimmte Bedingungen einhalten. Das gilt auch für Frisör*innen, Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstudios sowie Fahrschulen. Diese und etliche weitere Regelungen legt die 5. Corona-Eindämmungsverordnung fest, die am 2. Mai von der Regierung beschlossen wurde.

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Fünf statt zwei Personen – Maskenpflicht bleibt

Statt nur zu zweit, darf man sich künftig mit bis zu fünf Personen treffen. Die bisher gültigen scharfen Kontaktbeschränkungen, nach denen jedes Verlassen der Wohnung eines triftigen Grundes bedurfte, werden aufgehoben. Die Maskenpflicht in Ladengeschäften und in Bussen und Straßenbahnen bleibt bestehen. Sie gilt künftig aber erst für Kinder ab sechs Jahren.

Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitpersonen und im Bedarfsfall Personen mit denen sie kommunizieren, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Ausnahmen gelten darüber hinaus für Menschen, denen aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Schwangerschaft das Tragen einer Maske nicht möglich oder zumutbar ist. Unberührt bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber, die jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten.

Haseloff und Grimm-Benne betonten, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt sei es möglich, die Beschränkungen der vergangenen Wochen weiter zurückzunehmen. Zudem sei Sachsen-Anhalt das Land mit der zweitniedrigsten Verbreitungsrate des Coronavirus. Beide verbanden das jedoch mit einem eindringlichen Appell an die Selbstverantwortung der Sachsen-Anhalter*innen: „Wichtig ist, dass die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden.“ Es müsse gelingen, Infektionsketten weiter zu unterbinden.

Besuche in Alten- und Pflegeheimen wieder möglich

Zu den gelockerten Regelungen gehört auch, dass das Selbstorganisationsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht mehr eingeschränkt wird. In Alten- und Pflegeheimen ist ab dem 11. Mai, eine Stunde Besuch pro Tag von einer Person erlaubt; die Gäste müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, der vom Heim gestellt wird. Das Besuchsverbot der vergangenen Wochen ist damit aufgehoben.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte am 2. Mai:

„Neben dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung ist es auch notwendig, dass wir schrittweise zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in unserem Land zurückkehren. Dem dienen die heute beschlossenen Erleichterungen. Für eine Entwarnung ist es dennoch zu früh. Die Pandemie ist nicht überwunden. Daher bitte ich alle Menschen in unserem Land: Halten Sie sich weiter an bestehende Auflagen.“

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte, es sei ihr wichtig, dass den Bewohner*innen der Seniorenheime und ihren Angehörigen eine Perspektive aufgezeigt werde. Das Ministerium unterstütze die geplante Besuchsregelung und stelle den Einrichtungen Mund-Nasen-Schutz bereit, damit auch Besucher*innen ausgestattet werden können. Wenn es aus Gründen des Gesundheitsschutzes notwendig sei, könnten die Seniorenheime die Besuchserlaubnis einschränken.

Kinderbetreuung und Bildungsangebote

Die Notbetreuung in Kindertagesstätten wird erneut erweitert. Anspruch haben jetzt die Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden, von Schüler*innen, von Studierenden und Beschäftigten in Dienstleistungsbetrieben. Spielplätze dürfen ab 8. Mai wieder benutzt werden, wenn die Landkreise dies im Einzelfall oder per Allgemeinverfügung erlauben.

Zudem können neben den Schulen auch weitere öffentliche und private Bildungseinrichtungen öffnen. Dazu zählen z.B. Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger. Vorrangig sollen diese digitale Kommunikations- und Lernformen nutzen. Ansonsten ist auch Einzel- und Kleingruppenunterricht für bis zu 5 Personen in einem Raum möglich – immer nur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Davon ausgenommen werden müssen aufgrund der besonderen Gefährdungslage der Gesangsunterricht und den Unterricht mit Blasinstrumenten an Musikschulen und durch selbständige Musiklehrkräfte.

Auch Fahr- und Flugschulen können ihre Ausbildungsleistung wieder anbieten. Hier muss allerdings geeignete Nasen-Mund-Bedeckung getragen werden.

Sport und Freizeit

Schwimmbäder und Sportanlagen bleiben geschlossen. Allerdings ist Training im Freien möglich, wenn dabei das Abstandsgebot eingehalten werden kann und Einheiten maximal in Gruppen bis zu fünf Personen stattfinden. Gesundheitsministerin Grimm-Benne:

„Das stärkt auch die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.“

Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln können zudem folgende Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Museen und Gedenkstätten, öffentliche Bibliotheken und Archive, Ausstellungshäuser, Autokinos, soweit bei den Fahrzeugen Fenster und Dächer geschlossen bleiben, und Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote. Institutionen in festen Gebäuden müssen täglich Anwesenheitslisten führen, damit das zuständige Gesundheitsamt im Falle einer Erkrankung die Infektionskette nachvollziehen kann.

Spielplätze können durch die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem 8. Mai 2020 mit Auflagen wieder für das Betreten geöffnet werden, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten und Gelegenheit zur Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Neben zeitlichen Auflagen und einer Bestimmung berechtigter Personenkreise, kann die Öffnung bestimmter größerer und besonders attraktiver Spielplätze auch von der Anwesenheit von Betreuungspersonal (Streetworker, Parkaufsicht, Kita-Personal usw.) abhängig gemacht werden. Auf jeden Fall sollen auch die Eltern dafür sorgen, überfüllte Spielplätze zu meiden und bei den Kindern auf die Einhaltung der Hygieneregeln zu achten.

Geschäfte über 800qm geöffnet

Voraussetzung für die Öffnung aller Ladengeschäfte ist, dass die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen – also die Zahl der Menschen, die gleichzeitig im Geschäft sind, im Verhältnis zur Verkaufsfläche – eingehalten werden. Zudem ist in den Geschäften eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Personal kann auch durch andere Schutzeinrichtungen etwa Plexiglasscheiben oder ähnliches geschützt werden.

In großen Warenhäusern oder Einkaufszentren darf derzeit keine Kinderbetreuung angeboten werden, Spielflächen oder Restaurants bleiben geschlossen.

Wie weiter mit Gastronomie und Großveranstaltungen?

Die Landesregierung strebt unter Voraussetzungen wie einem weiter günstigen Infektionsgeschehen die Öffnung der Gastronomie zum 22. Mai an. Bislang sind hier nur die Belieferung bzw. der Außer-Haus-Verkauf von Speisen gestattet.

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben hingegen bis zum 31. August untersagt. Damit sind alle z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauer*innen, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen gemeint. Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter künftig stattfinden können, ist derzeit aufgrund der allgemeinen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig von einer validen epidemiologischen Prognose.

Die 5. Eindämmungsverordnung soll zunächst bis zum 27. Mai 2020 gelten.

Weitere Informationen sind in der Begründung zu 5. Verordnung sowie unter Land Sachsen-Anhalt - Corona abrufbar.

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4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Änderung)

Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus‘ geändert

Am 21. April 2020 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine Änderung zur Vierten Verordnung beschlossen. Diese betreffen die Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen, die teilweise Öffnung von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie die Konkretisierung sog. Großveranstaltungen. Die Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus‘ trat am 20. April in Kraft und beinhaltet erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Dies betrifft die schrittweise Öffnung der Schulen und weiterer Teile des Einzelhandels.
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Mit der Änderung zur Vierten Landesverordnung führt Sachsen-Anhalt die Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen ein. Dies hat die Regierung am 21.04.2020 beschlossen. Ab dem 23. April muss „eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes“ getragen werden, verdeutlicht Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne:

„Das ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Ausreichend sind auch selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher oder ähnliches aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material. Um trotz Lockerungen eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, ist das Masken-Tragen notwendig, so Ministerpräsident Reiner Haseloff.

„Das Tragen war bisher dringend empfohlen. Viele sind dem leider nicht gefolgt.“

Darauf habe das Kabinett reagiert.

Mit der vom Kabinett verabschiedeten 1. Änderungsverordnung zur 4. Corona-Eindämmungsverordnung, die bis zum 4. Mai gilt, gehen aber auch neue Lockerungen und Konkretisierungen einher. Diese betreffen die Öffnung von Zoologischen und Botanischen Gärten sowie die Definition von Großveranstaltungen.

Maskenpflicht

Ab dem 23. April 2020 besteht in Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkaufen in jeglichen Ladengeschäften die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Öffnung von Zoologischen und Botanischen Gärten

Ab sofort dürfen Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote wieder unter Auflagen für den Publikumsverkehr öffnen. Streichelgehege und Tierhäuser auf deren Gelände bleiben allerdings auch weiterhin geschlossen und die notwendigen Hygienebestimmungen sind einzuhalten.

Veranstaltungsverbot bis zum 31.08.2020 betrifft Großveranstaltungen

Bezüglich des Veranstaltungsverbotes, das bis Ende August gilt, wurde klargestellt, dass hiermit alle öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmenden gemeint sind.

Bei kleineren Veranstaltungen gilt die aktuelle Risikobewertung der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Grundlage der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI). Nach der derzeitigen Risikoeinschätzung sind grundsätzlich bereits Veranstaltungen von mehr als 2 Personen ausgeschlossen. Deshalb muss sich eine wesentliche Verbesserung der epidemiologischen Lage abzeichnen, um mittlere oder größere Veranstaltungen zulassen zu können. Vor Erlass jeder neuen Eindämmungsverordnung erfolgt eine entsprechende Risikoeinschätzung.

Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiter nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Familienmitgliedern gestattet. Gaststätten, aber auch Sportstätten und Spielplätze bleiben geschlossen.
In Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt weiterhin ein Besuchsverbot. Gottesdienste dürfen nach wie vor nicht stattfinden. Hotels sind nur für Geschäftsreisende geöffnet, Touristen dürfen nicht übernachten.

Öffnung von Ladengeschäften

Neben den auch bisher geöffneten Geschäften wie Lebens- und Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen und Großhandelseinrichtungen dürfen ab dem 20. April darüber hinaus auch Ladengeschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie der Kfz-Handel unter Auflagen öffnen. Die Öffnung der Friseure wird für den 4. Mai in Aussicht gestellt

Öffnung der Schulen

Ab dem 23. April 2020 öffnen die Schulen wieder für die Abschlussklassen, damit alle Prüfungsvorbereitungen und Prüfungen stattfinden können. Der entsprechende Erlass inklusive der Festlegungen zu Abstandsregelungen und Hygienevorschriften liegt den Schulen vor.

Die Schulen sollen sich darüber hinaus darauf vorbereiten, unter Sicherstellung von Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai2020 schrittweise wiederaufzunehmen. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, sollte der Unterricht, wenn er im geschlossenen Raum stattfindet, durch längere Pausenzeiten zum Lüften unterbrochen werden. Ein Wechsel von Präsenz und Distanz der Schüler*innen in der Schule und zu Hause ist vorzusehen.

Über weitere Maßnahmen wollen Bund und Länder jeweils in zweiwöchigem Turnus entscheiden. Das nächste Treffen wird am 29. April stattfinden.

Weitere Informationen und Details sind in der 4. Corona-Eindämmungsverordnung bzw. unter www.coronavirus.sachsen-anhalt.de zu finden

Verordnung

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4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

16. April: Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus‘ 

Sachsen-Anhalt hat erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Dies betrifft die schrittweise Öffnung der Schulen und weiterer Teile des Einzelhandels. Diese neuen Regelungen werden durch die 4. Corona-Eindämmungsverordnung festgelegt, die die Landesregierung am 16. April beschlossen hat und der die Einigungen aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April zugrunde liegen. Zugleich bleiben die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen bis einschließlich 3. Mai bestehen, um die Pandemie weiter einzudämmen.
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Durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen sei die Infektionsgeschwindigkeit gedrosselt worden. Diesen Weg müsse man konsequent weitergehen. Die Risiken der Corona-Pandemie erforderten ein neues gesellschaftliches Verständnis des sozialen Umgangs, mehr Selbstbeobachtung und Selbstdisziplin, heißt es in der Präambel zur Verordnung. Das Einhalten des Mindestabstands, Hygiene und weitere Verhaltensregeln werden eingefordert.

„Mit einem geschlossenen Vorgehen der Länder können wir das Virus effektiv bekämpfen und die Zunahme der Infektionen weiter verringern. Notwendige Beschränkungen bleiben bestehen. Lockerungen gibt es dort, wo sie möglich werden. So können wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus sichern und die Bevölkerung schützen“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Man setze auf schrittweise Öffnungen.

Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiter nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Familienmitgliedern gestattet. Gaststätten, aber auch Sportstätten und Spielplätze bleiben geschlossen. In Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt weiterhin ein Besuchsverbot. Gottesdienste dürfen nach wie vor nicht stattfinden. Hotels sind nur für Geschäftsreisende geöffnet, Touristen dürfen nicht übernachten. Großveranstaltungen sind bis Ende August untersagt.

Das Tragen von Schutzmasken in den öffentlichen Verkehrsmitteln undGeschäften wird dringend empfohlen. Eine Maskenpflicht wurde aber nicht festgeschrieben.

Öffnung von Ladengeschäften

Neben den auch bisher geöffneten Geschäften wie Lebens- und Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen und Großhandelseinrichtungen dürfen ab dem 20. April darüber hinaus auch Ladengeschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie der Kfz-Handel unter Auflagen öffnen. Die Öffnung der Friseure wird für den 4. Mai in Aussicht gestellt.

Öffnung der Schulen

Am kommenden Donnerstag (23. April) – NICHT bereits am kommenden Montag – sollen alle Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Der entsprechende Erlass wird den Schulen bis zum 17. April vorliegen. Sowohl Schulleitungen als auch Schulträger erhalten die notwendige Vorlaufzeit, die für die Abstimmungen notwendig ist. Diese Abstimmungen werden ab 20. April erfolgen.

Die Schulen sollen sich darüber hinaus darauf vorbereiten, unter Sicherstellung von Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai 2020 schrittweise wiederaufzunehmen. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, sollte der Unterricht, wenn er im geschlossenen Raum stattfindet, durch längere Pausenzeiten zum Lüften unterbrochen werden. Ein Wechsel von Präsenz und Distanz der Schüler*innen in der Schule und zu Hause ist vorzusehen.

Über weitere Maßnahmen wollen Bund und Länder jeweils in zweiwöchigem Turnus entscheiden. Das nächste Treffen wird am 30. April stattfinden.

Weitere Informationen und Details sind in der 4. Corona-Eindämmungsverordnung bzw. unter www.coronavirus.sachsen-anhalt.de zu finden.

Verordnung

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3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und Bußgeldkatalog

Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt und Bußgeldkatalog

Sachsen-Anhalt verlängert die Maßnahmen zur vorübergehenden Kontaktbeschränkung um zwei Wochen bis zum 19. April. Die Regelungen zu Versammlungen, zur Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, von Hotels und Gaststätten, von Ladengeschäften und Sportstätten sowie Besuchsverbote für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen bleiben ebenfalls bis zum 19. April bestehen.
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Landesregierung beschließt Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung können mit Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu zwei Jahren geahndet werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte:

„Ziel aller Beschränkungen ist es, durch Abstand zwischen den Menschen weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Damit das durchgesetzt werden kann, sind Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt.“

Den Weg dazu hatte der Bund in der vergangenen Woche mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz eröffnet.

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe kann zum Beispiel bestraft werden, wer ohne Erlaubnis an Versammlungen teilnimmt oder zu deren Durchführung aufruft, wer Touristen beherbergt, Reisebusreisen veranstaltet, seine Gaststätte öffnet oder sein Ladengeschäft, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Der Bußgeldkatalog führt zwölf Punkte auf und nennt Regelsätze, die von „fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise“ ausgehen. Für Wiederholungstäter und bei Vorsatz ist der Regelsatz zu verdoppeln. Betriebsinhabern, die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebedingungen nicht einhalten, drohen 1.000 Euro Bußgeld. Mit 500 Euro Bußgeld müssen Reiserückkehrer, Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen rechnen, die Besuchsverbote in Krankenhäuser-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen missachten. 250 Euro Bußgeld sind pro Person bei Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum vorgesehen. Beim Betreten von Spiel- und Bolzplätzen drohen 100 Euro Bußgeld. Wer trotz Verbot eine touristische Reise nach Sachsen-Anhalt unternimmt, muss mit einem Bußgeldbescheid von 400 Euro rechnen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen gering ist, wenn Einsicht gezeigt wird oder wenn die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Die 3. Corona-Eindämmungsverordnung erweitert zudem den Kreis der Mädchen und Jungen, für die die Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Dazu zählen jetzt ausdrücklich auch die Kinder, für die laut Jugendamt ein Kita-Besuch aus Gründen des Kindeswohls notwendig ist.

 

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2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zweite Verordnung über Maßnahmen
zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigenCoronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einschränkungen für die Bevölkerung präzisiert. Die am 24. März 2020 vom Kabinett beschlossene Zweite Corona-Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 22. März um.
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Eindämmung von Corona: Einschränkungen präzisiert – Anspruch auf Notfallbetreuung erweitert

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich weiß, dass die beschlossenen Maßnahmen gravierende Einschränkungen für jeden Einzelnen von uns bedeuten. Aber klare Regeln sind in dieser Lage unumgänglich. Es geht um unser aller Gesundheit und um unser aller Leben. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt: Halten Sie sich an die Regeln und halten Sie durch. Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern. Bei der Bewältigung der Krise stimmen wir uns eng mit dem Bund und mit unseren Kommunen ab. Niemand wird allein gelassen. Erste finanzielle Hilfsmaßnahmen werden wir in Kürze vorstellen. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes in Höhe von 500 Mio. € beschlossen.“
 
Um besonders gefährdete Gruppe noch besser schützen, hat das Land zum Beispiel die Besuchsregelungen in Krankhäusern und Pflegeheimen verschärft. Neu ist auch, dass zwar alle Hotels und Gaststätten schließen, Suppenküchen für Obdachlose aber unter Berücksichtigung besonderer Vorgaben öffnen dürfen. „Wo alle aufgefordert sind, den Tag in ihren vier Wänden zu verbringen, brauchen wir diese Sonderregelung für die Menschen, die eben keine eigene Wohnung haben und in diesen Tagen ganz besonders betroffen sind,“ betonte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.
 
Bis Sonntag, 19. April, soll das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt weitgehend ruhen, um die Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen. Schulen und Kindertagesstätten bleiben damit eine Woche länger als bisher geplant geschlossen; die Regelungen zur Notbetreuung werden erweitert. Allein vorübergehenden Kontaktbeschränkungen, die seit Montag in Kraft sind, gelten nach jetzigem Stand bis Sonntag,  19. April. Bis dahin ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Familienmitgliedern gestattet. Der Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere und Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere zwingend notwendige Tätigkeiten sind möglich.
 
„Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist vollständig gesichert“, betonte der Ministerpräsident. Geöffnet bleiben Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und Großhandelseinrichtungen. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, schließen nicht.
 
Die neuen Regelungen zur Notbetreuung legen fest: Für einen Anspruch auf Notbetreuung ist es jetzt ausreichend, wenn ein Elternteil in der medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Versorgung tätig ist. Dann kann für Kinder bis zwölf Jahre ein Platz in Kita, Schule oder Hort in Anspruch genommen werden. Für andere Familien gilt wie bisher: Notbetreuung ist möglich, wenn beide Erziehungsberechtigten zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören, wie zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Justiz oder Rettungsdienst.
 
Öffentliche Veranstaltungen sind bis zum 19. April verboten, soweit sie nicht aus beruflichen Gründen notwendig sind; Hochzeiten und Trauerfeiern dürfen nur im kleinen Kreis stattfinden; Anwesende werden mit Namen und Anschrift auf einer Liste erfasst. Es bleibt bei der Schließung von Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen. Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern ruht. Gaststätten und Restaurants ebenso; Belieferung, Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf sind erlaubt. Hotels sind für Touristen geschlossen.
 
Friseure und Barbiere, nichtmedizinische Massagepraxen, Nagel-, Kosmetik-, Piercing- und Tattoostudios sind geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben dabei möglich. Bei großen Supermärkten, Bau- und Gartenmärkten werden die Zugangsregelungen verschärft, Warteschlangen von mehr als fünf Personen an den Kassen sollen möglichst vermieden werden. In Krankenhäusern gilt jetzt – von Ausnahmen abgesehen – Besuchsverbot.
 
Aktuelle Informationen und Hinweise zum Thema „Corona“ finden Sie im Landesportal unter:
https://lsaurl.de/CoronaVirus.
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Allgemeinverfügung zur Zwangsschließung von Geschäften (März 2020)

Neue Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus‘

Mit der neuen Allgemeinverfügung vom 23. März 2020 durch die Landesregierung Sachsen-Anhalts soll der Verbreitung des Coronavirus‘ entgegengewirkt werden. Die teilweise großen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger*innen ist eine notwendige Ausnahmesituation und bisher einmalig in der Geschichte Deutschlands. Die Verfügung trat am 23. März 2020 um 00:00 Uhr in Kraft.

Vermeidung von Kontakten

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Dabei ist (wo immer möglich) ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Kein Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftige Gründe

Die triftigen Gründe müssen bei Kontrollen glaubhaft gemacht werden!

Zu diesen triftigen Gründen gehören:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • notwendige Lieferverkehre und Umzüge
  • Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  • Besuche bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten)
  • Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs
  • Besuch bei Ehe- und Lebenspartner*innen und eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen)
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich
  • Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung
  • Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie Wahrnehmung dringender Rechtsangelegenheiten
  • Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren

Eingeschränkter Aufenthalt im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur bei Vorlage einer der oben beschriebenen triftigen Gründe und nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.

Schließung von Gaststätten

Gaststätten sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf von Speisen. Hierbei ist sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Schließung von Ladengeschäften

Die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art wird untersagt. Davon ausgenommen sind ausschließlich

  • der Lebensmittelhandel,
  • Getränkemärkte,
  • Banken und Sparkassen,
  • Apotheken,
  • Drogerien,
  • Sanitätshäuser,
  • Optiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
  • Tierbedarf,
  • Fahrradläden,
  • Bau- und Gartenmärkte,
  • Großhandel,
  • Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen,
  • Buchhandel,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenhandel,
  • Wochenmärkte,
  • der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • der Online-Handel
  • und Abhol- und Lieferdienste.

Hintergrund zur Coronavirus-Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation hat die Verbreitung des neuen Coronavirus‘ und die dadurch hervorgerufene Erkrankung Covid-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft. Die Ausbreitung dieses Virus ist eine sehr dynamische und ernstzunehmende Belastung für das Gesundheitssystem. Mit einer weiteren starken Zunahme von Fallzahlen ist zu rechnen. Daher kann nur durch eine schnell wirksame Verlangsamung des Infektionsgeschehens erreicht werden, dass das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt.

Bisher wurden bereits zahlreiche Maßnahmen der Staatsregierung zur Verzögerung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 eingeleitet. Ergänzend hierzu sind weitere Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erforderlich.

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1. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte zu dem Beschluss:

„Ich bin mir bewusst, dass die nun verfügten Maßnahmen schmerzliche Einschnitte für das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeuten. Für uns hat aber der Schutz der Menschen unseres Landes oberste Priorität. Damit befinden wir uns im Einklang mit den anderen Bundesländern und vielen betroffenen Staaten weltweit. Solange davon ausgegangen werden muss, dass das neue Virus eine gravierende Gefahr für die Bevölkerung darstellt, sind umfassende Schutzmaßnahmen angemessen. Wir werden auch in Absprache mit dem Bund alles daran setzen, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen insbesondere für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt so gering wie möglich zu halten.“

Veranstaltungen

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit über als 50 Teilnehmenden werden verboten. Für kleinere Veranstaltungen gelten strenge Auflagen. Geschlossen werden Clubs und Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Wettannahmestellen und Spielbanken; aber auch Theater, Kinos, Konzerthallen, Museen, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Bibliotheken, Zoos, Schwimmbäder und Saunen, Bordelle sowie die Mensen der Universitäten und Hochschulen. Jahrmärkte und Volksfeste fallen aus. Kinderspielplätze dürfen nicht weiter genutzt werden. Für Krankenhäuser gelten strenge Besuchsregeln. Die Einschränkungen gelten bis einschließlich 19. April und setzen die gestern zwischen Bund und Ländern getroffenen Verabredungen für Sachsen-Anhalt um.

Einzelhandel/ Lieferverkehr

Der Einzelhandel schließt bis auf Ausnahmen. „Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist gesichert“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Geöffnet bleiben so auch Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und Großhandelseinrichtungen. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, schließen nicht. Das gilt auch für den Buch- und Zeitschriftenhandel, Hörakustiker, Optiker. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Die Landesregierung hat zudem für den Transport bestimmter Warensortimente eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin Lebensmittel, Hygieneartikel und medizinische Produkte im Einzelhandel in ausreichender Menge erhältlich sind. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31. August dieses Jahres.
Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten werden zeitnah getroffen.

Gaststätten/ Veranstaltungen

Speisewirtschaften müssen strenge Auflagen einhalten. Hier dürfen gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sein und die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Schankwirtschaften dürfen nicht öffnen.
Bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden – öffentlichen und nichtöffentlichen – muss zwischen den Teilnehmenden ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden, dies gilt auch bei Vereinstreffen. Zudem sind die anwesenden Personen mit Name und Adresse in einer Anwesenheitsliste zu erfassen.

Sportstätten

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern wird untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Ausnahmen kann das Landesverwaltungsamt genehmigen. Dies gilt insbesondere für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 und den Sportbetrieb mit Tieren.

Krankenhäuser/ Pflegeeinrichtungen

Für Krankenhäuser gibt es strenge Besucherregelungen. Patientinnen und Patienten dürfen nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot; Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Besucher, die die mit Corona-Erkrankten Kontakt hatten oder die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen bis zwei Wochen nach Verlassen dieses Gebiets keine Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften betreten.
Werkstätten für behinderte Menschenbleiben bleiben für diejenigen geöffnet, die keine andere Betreuung haben, sowie für Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.
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Erlass zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen (März 2020)

Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen

In Sachsen-Anhalt sind Kindertagesstätten und Schulen von Montag, 16. März, bis einschließlich  Ostermontag, 13. April, geschlossen. Eine Notbetreuung ist gesichert
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium hat in einer mit dem Bildungsministerium abgestimmten Weisung an die Landräte und Oberbürgermeister am Wochenende die konkreten Vorgaben dafür festgelegt. Zu schließen sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager.

„Wir müssen Infektionsketten unterbrechen“, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Ausgenommen von der Schließung sind die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

Ab 18. März gelten dann weitere Einschränkungen. Betreut werden ab 18. März Kinder bis zum 12. Lebensjahr, wenn beide Erziehungsberechtigten, oder der Alleinerziehende zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören und sich eine Betreuung anders nicht organisieren lässt. „Die Kinder werden in den Einrichtungen betreut, die sie auch sonst besuchen“, so Grimm-Benne.

Wenn Eltern z.B. in der medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens tätig sind, können sie für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen der Gesundheits-, Arzneimittelversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, des Justiz- und Maßregelvollzuges, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse und Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung.

Dass Betreuung notwendig ist, muss durch eine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten, bzw. bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachgewiesen werden. Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, werden betreut, unabhängig davon, wo die Eltern beschäftigt sind.

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Allgemeinverfügung zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen (März 2020)

Allgemeinverfügung: Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land
Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006 erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr,wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.
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Die Erlaubnis betrifft folgende Ladengeschäfte und ähnliche Einrichtungen:

Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien,
Sanitätshäuser, Filialen der Deutschen Post AG, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Lebensmittelhandel
im Reisegewerbe, Reinigungen und Waschsalons.

In Einkaufszentren und Kaufhäusern ist eine Öffnung nur für die vorgenannten Bereiche
erlaubt.

§ 9 LÖffZeitG LSA, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendschutzgesetzes
und des Mutterschutzgesetzes in jeweils gültiger Fassung sind zu beachten.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird wegen Unaufschiebbarkeit
angeordnet.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Sie tritt mit
Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Ich behalte mir den Widerruf dieser Allgemeinverfügung
für den Fall vor, dass sich wesentliche Sachentscheidungsvoraussetzungen ändern sollten.
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Bund

Bundes-Notbremse

Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Inzidenz von 100, werden dort ab sofort bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Grundlage dafür ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

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  • Die verschärften Maßnahmen gelten deutschlandweit einheitlich für alle kreisfreien Städte und Landkreise, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Diese Bundes-Notbremse gilt dann ab dem übernächsten Tag.

  • Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 100, tritt das Bundesgesetz am übernächsten Tag außer Kraft (d.h. nach 7 Tagen).

Das Gesetz bleibt so lange in Kraft, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

Wenn Sie Fragen zu den aktuellen Regelungen haben, können Sie sich gern auf den Seiten der Bundesregierung informieren (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt?view= ) oder das Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus anrufen.

Dies erreichen Sie unter: 030 346 465 100 (Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr).

Ausgangssperre

In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen gilt von 22:00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre.

Allerdings bleibt von 22:00 bis 24:00 Uhr die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt. Joggen oder Spazierengehen ohne Begleitung sind demnach gestattet.

Der Weg zur Arbeit oder ein Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Kontaktbeschränkungen

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Privaträumen dürfen sich nur die Angehörigen eines Haushaltes mit einer weiteren Person treffen. Begleitende Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs werden nicht mitgezählt.

Erlaubt sind weiterhin Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartner*innen - oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Schulen und Kitas

Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen.

Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben.

Ab einer Inzidenz von 165 ist für alle Schüler*innen der Präsenzunterricht untersagt und es erfolgt Homeschooling. Ebenso ist die Regelbetreuung in Kitas untersagt. Mögliche Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen.

Homeoffice-Pflicht

Unabhängig von der lokalen Inzidenz sind Firmen verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit Homeoffice anzubieten, wenn dem „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“.

Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma 2 x wöchentlich einen Corona-Schnelltest anbieten.

Einkaufen, „Click & Meet“ und „Click & Collect

Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien bleiben unabhängig von der Inzidenz geöffnet – alle anderen werden geschlossen. Unabhängig von der Inzidenz ist weiterhin "Click & Collect", also das Abholen zuvor bestellter Waren im Geschäft, erlaubt.

Geöffnet bleiben:

  • Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optikgeschäfte
  • Hörakustikgeschäfte
  • Tankstellen
  • Stellen des Zeitungsverkaufs
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte und der Großhandel

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 soll "Click & Meet", also Einkaufen nach vorheriger Terminbuchung, möglich sein. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein negativer Corona-Test.

Entsprechend der Ersten Änderung der 11. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt gilt für vollständig Geimpfte und Kinder unter 18 Jahren eine Befreiung von der Testpflicht in Geschäften und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

Körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden.

Ausnahmen gelten ausschließlich für Friseur- und Fußpflegesalons. Sie dürfen auch bei Inzidenzen über 100 an der Kundschaft arbeiten, wenn diese einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen kann.

Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten

Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit einem aktuellen negativen Test besucht werden (Ausnahme Kinder unter 6 Jahre).

Berufssportler*innen sowie Leistungssportler*innen der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen – wie gehabt ohne Publikum und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten.

Für alle anderen gilt: Sport nur unter folgenden Bedingungen:

  • alleine,
  • zu zweit oder
  • nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes,
  • Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu 5 anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.

Freizeit und Kultur

Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Prostitutionsstätten bleiben ebenso geschlossen wie Theater, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.

Gastronomie

Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Abholung und Lieferdienst sind möglich.

Bestattungen und Trauerfeiern

An Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen wie Trauerfeiern oder Bestattungen dürfen maximal 30 Menschen teilnehmen.

Öffentliche Verkehrsmittel

Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben.
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Wichtige Informationen zum neuartigen Coronavirus Reiserückkehrer/innen

Wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für Reiserückkehrer/innen   

Seit Anfang Dezember 2019 sind ausgehend vom chinesischen Wuhan eine Vielzahl von Atemwegserkrankungen durch ein neuartiges Coronavirus (SARS-CoV-2) aufgetreten. In der Zwischenzeit hat sich das Virus über den gesamten Erdball verbreitet, sowohl in der Region, in der Sie sich kürzlich aufgehalten haben, als auch in Ihrer deutschen Heimat.
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Die Krankheit wird von Mensch zu Mensch, primär über Sekrete der Atemwege, übertragen. Um sich und andere vor Ansteckungen zu schützen, raten wir Ihnen dringend bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland:
  • Vermeiden Sie unnötige Kontakte!
  • Bleiben Sie 14 Tage zu Hause!
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife!
  • Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund!

Nach einer Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen können folgende Symptome auftreten: Fieber, Husten, Atemnot.

Holen Sie in diesen Fällen – unter Hinweis auf mögliche Orte und Wege der Ansteckung –
telefonisch ärztlichen Rat ein (Patientenservice: 116 117).
 

#WirBleibenZuhause

Machen Sie mit und setzen Sie gemeinsam mit vielen anderen ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts! Wenn wir jetzt alle entschlossen handeln, können wir die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamen und viele Leben retten.

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Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen - Hinweis des Bundesinnenministeriums

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten, wenn möglich, online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/03Anerkennung-von-Ausweisdokumenten/Anerkennung-von-Ausweisdokumenten_node.html abrufen.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Weitere Informationen zu Ausweisdokumenten

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