Simone Borris und Wigbert Schwenke schreiben an Ministerpräsidenten

Im Zusammenhang mit der vorerst nicht erteilten Genehmigung für den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris und der Vorsitzende des Stadtrates der Landeshauptstadt, Wigbert Schwenke, Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff um Unterstützung gebeten.

Die Landeshauptstadt Magdeburg wurde am Freitag von der Kommunalaufsicht angewiesen, dass sie als kommunale Sicherheitsbehörde die Marktfestsetzung, einschließlich Sicherheitskonzept, nicht erteilen darf. In den Ausführungen des Landesverwaltungsamtes heißt es, dass der Veranstalter mit dem Weihnachtsmarkt „ein potentielles Anschlagsziel“ schaffe. Die Oberbürgermeisterin und der Stadtratsvorsitzende erwarten vom Land, dass diese Weisung sowie die Übertragung der Verantwortung für Terrorschutz und die Forderung nach vollständiger Einzäunung und Taschenkontrollen zurückgenommen werden.

Die Oberbürgermeisterin und der Stadtratsvorsitzende appellieren an den Ministerpräsidenten zudem, eine sofortige landeseinheitliche und rechtssichere Regelung für Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen zu schaffen und die Haftungsrisiken nicht länger auf Kommunen und Veranstalter abzuwälzen.

„Wir stehen unter massivem Zeitdruck. Der Aufbau des Weihnachtsmarktes läuft, Verträge sind geschlossen, Existenzen, auch für Händler in der gesamten Innenstadt, hängen an Entscheidungen, die in wenigen Tagen getroffen werden müssen“, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben der Oberbürgermeisterin und des Stadtratsvorsitzenden, das die Landeshauptstadt nach der gestrigen Stadtratssitzung an die Landesregierung geschickt hat. „Magdeburg braucht jetzt Unterstützung, Klarheit und Rückendeckung. Wir stehen für Sicherheit, aber auch für Freiheit Wir wollen keine Angst verwalten, sondern Zukunft gestalten.“

Der vollständige Brief ist als Anlage beigefügt.