Das Team Rechtsetzung befasst sich mit der Verfahrensdurchführung bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Dies beinhaltet insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Außerdem wird durch das Team die Einhaltung der grünordnerischen Festsetzungen überwacht, die sich unmittelbar aus den Bebauungsplänen ergeben.

Das Team Rechtsetzung prüft auf Antrag hin das Vorliegen eines Kommunalen Vorkaufsrechts. Sofern eine Kommunales Vorkaufsrecht nicht gegeben ist oder nicht ausgeübt wird, wird ein Negativattest erstellt. Dem Team Rechtsetzung obliegt ferner die Geschäftsführung über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

• Erstellen von Negativattesten zum Kommunalen Vorkaufsrecht (Verlinkung auf die entsprechende Internetseite; diese Verlinkung sollte ebenso unter dem Fachdienst erscheinen)
• Geschäftsführung über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (Verlinkung zum Ausschuss in die Ratsinfo)
• Überwachung der Einhaltung der sich aus den Bebauungsplänen ergebenden grünordnerischen Festsetzungen
• Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen