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Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen anmelden

Weitere Informationen finden Sie in der rechten Randspalte im Abschnitt Onlineservices.

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine vergleichbare Einrichtung kann eine Meldepflicht bestehen. Erfahren Sie, wann eine Anmeldung erforderlich ist und wer diese vornehmen muss.

Beschreibung

Wenn Sie in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer vergleichbaren Einrichtung aufgenommen werden, hängt die Meldepflicht davon ab, ob Sie Ihre bisherige Wohnung in Deutschland beibehalten oder aufgeben.

Wann ist eine Anmeldung erforderlich?

  • Bisherige Wohnung wird beibehalten: Wenn Sie weiterhin für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind und diese nicht endgültig aufgeben, ist keine zusätzliche Anmeldung erforderlich. Das gilt beispielsweise, wenn Sie vorübergehend in der Einrichtung bleiben oder Ihre bisherige Wohnung weiterhin besteht.

  • Bisherige Wohnung wird aufgegeben: Wenn Sie mit dem Einzug in die Einrichtung Ihre bisherige Wohnung dauerhaft aufgeben, ist grundsätzlich eine Anmeldung erforderlich, wenn Ihr Aufenthalt in der Einrichtung länger als drei Monate dauert.

  • Keine Wohnung in Deutschland gemeldet: Wenn Sie für keine Wohnung in Deutschland gemeldet sind, müssen Sie sich anmelden, sobald Ihr Aufenthalt in der Einrichtung länger als drei Monate dauert.

Wer übernimmt die Anmeldung?

Grundsätzlich nehmen Sie die Anmeldung selbst vor. Ist Ihnen dies nicht möglich, kann die Anmeldung durch eine entsprechend zuständige rechtliche Betreuungsperson erfolgen.

Kann weder die betroffene Person noch eine hierzu verpflichtete Betreuungsperson die Meldepflicht erfüllen, ist die Einrichtungsleitung unter den gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtet, die Aufnahme der Meldebehörde mitzuteilen.

Erforderliche Unterlagen

Anmeldung durch die betroffene Person oder eine bevollmächtigte beziehungsweise rechtliche Betreuungsperson

Es gelten die Unterlagen und Nachweise für die reguläre An- oder Ummeldung einer Wohnung.

Mitteilung durch die Einrichtungsleitung über den Onlinedienst

  • Kopie des Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder der Befreiung von der Ausweispflicht der meldepflichtigen Person
  • Wohnungsgeberbestätigung

Die erforderlichen Unterlagen können direkt über den Onlinedienst übermittelt werden.

Gebühren

Die Anmeldung und die Mitteilung durch die Einrichtungsleitung sind gebührenfrei.

Fristen

Wird die bisherige Wohnung beim Einzug in die Einrichtung dauerhaft aufgegeben, muss die Anmeldung grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, wenn Ihr Aufenthalt länger als 3 Monate dauert.

Besteht keine Anmeldung für eine Wohnung in Deutschland, muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen erfolgen, sobald der Aufenthalt länger als drei Monate dauert.

Ist die Einrichtungsleitung zur Mitteilung verpflichtet, gilt grundsätzlich eine Frist von zwei Wochen nach der Aufnahme.

Rechtsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

Sie haben gemäß § 12 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, die Berichtigung unrichtiger oder die Ergänzung unvollständiger Daten im Melderegister zu verlangen. Dieser Anspruch besteht gemäß Artikel 12 Absatz 5 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ist für Sie unentgeltlich.

Grundsätzlich müssen Sie als betroffene Person nachweisen, dass die gespeicherten Daten unrichtig oder unvollständig sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Daten ursprünglich von Ihnen selbst angegeben wurden, zum Beispiel im Rahmen einer An- oder Abmeldung.

Was sollte ich noch wissen?

Befreiung von der Ausweispflicht

Personen, die dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung leben oder aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbstständig am öffentlichen Leben teilnehmen können, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Ausweispflicht befreit werden.

Weitere Informationen finden Sie unter der Leistung „Befreiung von der Ausweispflicht beantragen“.

Verfahrensablauf

Persönlich vor Ort – Anmeldung durch die betroffene Person oder eine Betreuungsperson

Wenn Sie meldepflichtig sind, können Sie die Anmeldung selbst oder durch eine bevollmächtigte beziehungsweise entsprechend zuständige rechtliche Betreuungsperson in einem Bürgerbüro vornehmen lassen. 

Hierfür ist vorab ein Termin zu vereinbaren.

Weitere Informationen finden Sie unter der Leistung „Wohnsitz anmelden“.

Online – Mitteilung durch die Einrichtungsleitung

Kann die betroffene Person ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen und ist keine entsprechend zuständige rechtliche Betreuungsperson bestellt, muss die Einrichtungsleitung die Aufnahme der Meldebehörde mitteilen.

Hierfür steht in Magdeburg ein Onlinedienst zur Verfügung:

  1. Rufen Sie den Onlinedienst „Besondere Meldepflicht nach § 32 BMG für Einrichtungen – Aufnahme online mitteilen“ auf.

  2. Beantworten Sie die Fragen zur Meldepflicht der aufgenommenen Person.

  3. Erfassen Sie bei einer erforderlichen Mitteilung die persönlichen Angaben und laden Sie die benötigten Unterlagen hoch.

  4. Übermitteln Sie die Mitteilung elektronisch an die Meldebehörde.

  5. Die Meldebehörde prüft die eingehenden Meldungen.

Die betroffene Person ist durch die Einrichtung über die Mitteilung zu informieren.

Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis

Ist eine Anmeldung in der Einrichtung erfolgt, ist die Anschrift auf dem gültigen Personalausweis entsprechend zu ändern. Für die Änderung der Anschrift muss der Personalausweis im Original vorgelegt werden.

Die Ausweise mehrerer Bewohnerinnen und Bewohner können nach vorheriger Terminvereinbarung durch die Einrichtung gesammelt und im Backoffice der Meldebehörde oder in einem Bürgerbüro vorgelegt werden.

Bitte senden Sie keine Originalausweise per Post!

Termine können Sie hierfür per E-Mail unter heimmeldepflicht@ewo.magdeburg.de vereinbaren.

Voraussetzungen

Die betroffene Person wurde in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer vergleichbaren Einrichtung in Magdeburg aufgenommen.

Eine Anmeldung ist grundsätzlich erforderlich, wenn:

  • die bisherige Wohnung in Deutschland mit dem Einzug in die Einrichtung dauerhaft aufgegeben wird oder
  • keine Wohnung in Deutschland angemeldet ist und der Aufenthalt länger als drei Monate dauert.

Sollten Sie Ihre Wohnung nicht aufgeben, weil dort beispielsweise andere Familienangehörige weiterhin wohnen, ist keine Anmeldung erforderlich.

Eine Mitteilung durch die Einrichtungsleitung ist erforderlich, wenn die betroffene Person ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen kann und keine entsprechend zuständige rechtliche Betreuungsperson bestellt ist.

Bearbeitungsdauer

Persönliche Vorsprache 

Die Anmeldung erfolgt in der Regel unmittelbar beim Termin.

Online - Meldung über Einrichtung

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach der Prüfung und Bearbeitung der übermittelten Mitteilung durch die Meldebehörde.

Siehe auch

Weitere Informationen

Onlineservices

  • Aufnahme in der Einrichtung online melden ...
    Dieser Onlinedienst ist ausschließlich für Einrichtungen nach § 32 BMG bestimmt, die den Einzug einer aufgenommenen Person im Rahmen ihrer besonderen Meldepflicht gegenüber der Meldebehörde mitteilen müssen.

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