Gemeinsames Zeichen gegenüber Bund und Land
Oberbürgermeisterin Simone Borris, die städtischen Beigeordneten sowie der Vorstand des Stadtrates und die Fraktionsvorsitzenden des Gremiums haben heute vor dem Alten Rathaus gemeinsam auf die dramatische Finanzsituation der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig forderten sie von Bund und Land wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise. Mit der Aktion beteiligt sich Magdeburg an der bundesweiten Initiative „Kommunen am Limit“.
Damit machen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam. Aufgerufen dazu haben die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Hintergrund ist die finanzielle Situation von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Das kommunale Defizit lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand.
„Wir können uns dem bundesweiten Trend nicht entziehen und sind am Limit unserer Leistungsfähigkeit angekommen“, bilanziert Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris. „Trotz Konsolidierungsmaßnahmen ist unser diesjähriger Haushalt wieder nicht ausgeglichen. Gleichzeitig werden die finanziellen Herausforderungen immer größer: Wachsende Sozialausgaben, marode Brücken und steigende Personalkosten sind nur drei Beispiele von vielen, während es gleichzeitig kaum noch Einsparpotenziale gibt.“
In der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts beträgt das Haushaltsdefizit trotz aller Konsolidierungsanstrengungen in diesem Jahr 54,3 Mio. Euro. Dabei spart Magdeburg seit Jahren bereits in Größenordnungen, vor allem beim eigenen Personal. „Seit fast zwei Jahren gibt es eine vorübergehende Sperre für die Besetzung von vakanten und frei werdenden Stellen in der Verwaltung“, betont Simone Borris. „Einerseits werden damit vergleichsweise hohe Summen im Millionenbereich eingespart, andererseits steigen dadurch die Belastungen in der Mitarbeiterschaft. Außerdem mussten in der Vergangenheit Haushaltssperren verhängt werden, damit sich die finanzielle Situation nicht noch zusätzlich verschärft.“
Parallel dazu haben Verwaltung und Stadtrat unpopuläre Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Haushaltseinnahmen zu verbessern. „Ich erinnere an die Erhöhung der Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen, die Einführung einer Beherbergungssteuer, die Hebesatzanpassung für die Grundsteuer und die Erhöhungen der Parkgebühren und Hundesteuer. Letztlich wird die strukturelle Unterfinanzierung der Kommune damit aber nur gemildert, jedoch nicht behoben“, blickt die Oberbürgermeisterin skeptisch auf die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen.
Mit der bundesweiten Initiative „Kommunen am Limit“ und einem Aktionstag am 22. Juni fordern Städte und Gemeinden sowie ihre drei Spitzenverbände von Bund und Ländern die vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die Landeshauptstadt macht immer wieder auf Ungerechtigkeiten bei der Verteilung finanzieller Mittel durch Bund und Land aufmerksam. So haben wegen der katastrophalen Haushaltslage kürzlich die drei kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts vom Land eine faire und bedarfsgerechte Finanzausstattung der Oberzentren gefordert, dazu ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt und Vorschläge zur anstehenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes unterbreitet.
Weitere Informationen sind unter www.staedtetag.de/positionen/kommunen-am-limit im Internet verfügbar.