Datenschutzerklärung für die Nutzung des TKO-Traukalenders und der TKO-Terminverwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg

Verantwortliche/r im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Die Landeshauptstadt Magdeburg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch Oberbürgermeisterin Simone Borris.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 139311977.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, beratend und kontrollierend auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei der Landeshauptstadt Magdeburg hinzuwirken. Sie ist die zentrale Anlaufstelle bei allen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt Magdeburg.

Zur Bearbeitung von online beantragten Dienstleistungen werden Daten erhoben, die der Identifizierung der Antrag stellenden Person, zur Bearbeitung des Vorgangs, der Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person und ggf. zur Abwicklung des Zahlvorgangs dienen. Für die Reservierung der folgenden Terminarten werden folgende Daten erhoben und verarbeitet:

Reservierung eines Trauortes und Trautermins sowie zur Anmeldung der Eheschließung:

• Daten zur Identifizierung der Antrag stellenden Person: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift.
• Daten zur Bearbeitung des Vorgangs: in Abhängigkeit vom Vorgang zum Beispiel Angaben zur Staatsangehörigkeit, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Angaben zu Vorehe(n) wie Datum, Ort und Land der Eheschließung und Auflösung der Ehe sowie die Art der Eheauflösung, die Anzahl der gemeinsamen Kinder und Vorname, Nachname sowie Staatsangehörigkeit von Expersonen.
• Angaben zur Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person: eine E-Mail-Adresse und (optional) eine Telefonnummer.
• Daten zur Abwicklung des Zahlvorgangs: Kontoinhaber/in, IBAN, BIC, Verwendungszweck

Kirchenaustritt:

• Daten zur Identifizierung der Antrag stellenden Person: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift.
• Daten zur Bearbeitung des Vorgangs: in Abhängigkeit vom Vorgang zum Beispiel Angaben zur aktuellen Religionszugehörigkeit sowie des Taufortes.
• Angaben zur Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person: eine E-Mail-Adresse und (optional) eine Telefonnummer.

Ehefähigkeitszeugnis

• Daten zur Identifizierung der Antrag stellenden Person: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift.
• Daten zur Bearbeitung des Vorgangs: in Abhängigkeit vom Vorgang zum Beispiel Angaben zur Staatsangehörigkeit, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Angaben zu Vorehe(n) wie Datum, Ort und Land der Eheschließung und Auflösung der Ehe sowie die Art der Eheauflösung, die Anzahl der gemeinsamen Kinder und Vorname, Nachname sowie Staatsangehörigkeit von Expersonen und die Notwendigkeit der Anwesenheit eines Dolmetschers.
• Angaben zur Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person: eine E-Mail-Adresse und (optional) eine Telefonnummer.

Gemeinsamen Ehenamen / Doppelnamen annehmen / widerrufen

• Daten zur Identifizierung der Antrag stellenden Person: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift.
• Daten zur Bearbeitung des Vorgangs: in Abhängigkeit vom Vorgang zum Beispiel Angaben zur Staatsangehörigkeit.
• Angaben zur Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person:  eine E-Mail-Adresse und (optional) eine Telefonnummer.

Nach Scheidung Geburtsnamen annehmen

• Daten zur Identifizierung der Antrag stellenden Person: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift.
• Daten zur Bearbeitung des Vorgangs: in Abhängigkeit vom Vorgang zum Beispiel Angaben zur Staatsangehörigkeit.
• Angaben zur Kommunikation mit der den Antrag stellenden Person: eine E-Mail-Adresse und (optional) eine Telefonnummer.

Die zu übergebenden Daten werden mit Verfahren übertragen, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik bezüglich Datensicherheit sowie Sicherung von Vertraulichkeit und Datenschutz entsprechen.

Die Datenverarbeitung dient der zeitlich begrenzten Reservierung der unter Punkt 3 genannten Terminarten.

Onlinebezahlung

Im Falle der Nutzung des elektronischen Bezahlverfahrens werden die erforderlichen Transaktionsdaten an die Landeshauptstadt Magdeburg übermittelt.

Es bedarf hierfür der vorherigen Anmeldung für die jeweilige Bezahlart.

Für die Online-Bezahlung im Rahmen unseres Dienstleistungsangebotes werden Sie auf die Internetseite Ihrer gewählten Bezahlart geleitet. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzbedingungen und AGB Ihres ausgewählten Bezahldienstes.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung:

• Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, e DSGVO in Verbindung mit § 10 - 13 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 28 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)

Diese Daten dienen lediglich der Kommunikation mit dem Bezahlverfahren. Protokolliert wird nur eine Transaktionsnummer, die dem Antragstellenden eventuelle Rückfragen ermöglicht. Die Transaktionsnummer wird vom Zahlungsdienstleister erzeugt und an der Online-Reservierung gespeichert sowie an die Landeshauptstadt Magdeburg weitergeleitet.

Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten ist notwendig, um die Zahlung der von Ihnen auf unserem Antragsportal getätigte Transaktion mit der von Ihnen gewählten Bezahlart abschließend durchführen zu können.

Art der Daten:

Transaktionsnummer

Dauer der Verarbeitung:

Daten, die ausschließlich den Zahlungsvorgang betreffen, werden auf Grund kassenrechtlicher Vorschriften (KomKBVO) erst nach einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren gelöscht.

Empfänger der Daten:

Ausgewählte Zahlungsanbieter (Bezahlart)

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Reservierung der vorgenannten Terminarten erfolgt gemäß Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO in Verbindung mit § 8 Onlinezugangsgesetz (OZG).

Sie sind auf der Grundlage des § 10 PStG zur Datenbereitstellung verpflichtet, soweit Sie die aufgeführten Onlinedienstleistungen nutzen wollen.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann eine Bearbeitung Ihres Antrages nicht erfolgen.

Weitere Grundlagen zur Datenverarbeitung ergeben sich wie folgt entsprechend der jeweiligen Terminart:

• Anmeldung der Eheschließung: §§ 12, 13, 34 und 35 PStG,
• Kirchenaustritt: § 1 Kirchenaustrittsgesetz
• Ehefähigkeitszeugnis: § 39 PStG
• Entgegennahme und Beurkundung von Namensänderungen: § 41, 43 PStG in Verbindung mit §§ 1355, 1355a BGB und Art. 47 und 48 EGBGB.

Sie sind nicht verpflichtet, die jeweilige Dienstleistung online zu beantragen, sondern können selbstverständlich, abhängig von der konkreten Dienstleistung, weiterhin Ihre Anträge schriftlich stellen. Über die konkreten Möglichkeiten der Antragstellung für die jeweilige Dienstleistung können Sie sich informieren unter: Digitales Rathaus Magdeburg

Die Nutzung des Online-Angebots erfolgt freiwillig. Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, willigen Sie gleichzeitig in die beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beschränkt oder widerrufen werden. Übermittlungen, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs getätigt wurden, bleiben davon unberührt.

Empfänger der Daten ist das Standesamt der Landeshauptstadt Magdeburg sowie die it.x informationssysteme GmbH.

Im Falle der Nutzung des elektronischen Bezahlverfahrens werden die erforderlichen Transaktionsdaten an den Zahlungsdienstleister übermittelt.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO ist nicht geplant.

Daten zur Person zur Abwicklung des Antrages werden spätestens nach 2 Jahren gelöscht. Die Daten werden für die Zeit der Antragsbearbeitung, des Zahlvorgangs und einer evtl. Reklamationsverarbeitung in Protokollen abgelegt und dann gelöscht. Daten zur Abwicklung des Zahlvorgangs werden nicht in Registern oder in Protokolleinträgen hinterlegt. Diese Daten dienen lediglich der Kommunikation mit dem Bezahlverfahren. Protokolliert wird nur eine Transaktionsnummer, die dem Antragstellenden eventuelle Rückfragen ermöglicht.

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

• auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Artikel 15 DSGVO,
• auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Artikel 16 DSGVO),
• auf Löschung (Artikel 17 DSGVO),
• auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Artikel 18 und 20 DSGVO) sowie
• der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Artikel 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen wenden.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Artikel 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Aufsichtsbehörde für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg (postalisch erreichbar unter: Postfach 1947, 39009 Magdeburg).