13 Landeshauptstädte: Offener Brief an Bundeskanzler Merz
© Landeshauptstadt Magdeburg, Romy Buhr
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten sich die 13 Landeshauptstädte in einem gemeinsamen Brandbrief an den Bundeskanzler gewandt. Das Schreiben stieß bundesweit auf große mediale Resonanz und führte zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Konkrete strukturelle Entlastungen folgten jedoch bislang nicht. Folglich war es den 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern wichtig, mit besonderem Nachdruck erneut auf die sich weiter verschärfende finanzielle Lage der Städte hinzuweisen und nun einen zeitnahen vertiefenden Gesprächstermin in Berlin einzufordern.
„Die finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich weiter zu. Steigende Sozialausgaben, Investitionsstaus und Haushaltssperren engen unseren Handlungsspielraum massiv ein“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Borris. „Die Landeshauptstädte der Flächenländer tragen besondere Verantwortung für Infrastruktur, soziale Leistungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erwarten, dass der klaren Problemanalyse nun auch konkrete Entscheidungen folgen – und stehen für einen kurzfristigen Dialog in Berlin bereit.“
Der Offene Brief im Wortlaut
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des letzten Bund-Länder-Gesprächs vom 4. Dezember 2025 haben Sie sich zur finanziellen Situation der Kommunen sowie zu dem Anliegen der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer geäußert. Dabei kündigten Sie eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema im 1. Quartal 2026 an und erklärten zugleich, „dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden jetzt mit Vorschlägen vorangehen, die wir aber auch gemeinsam erarbeiten müssen“.
In einem Schulterschluss haben wir, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer, Bund und Länder eindringlich gebeten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Kommunen kurzfristig wie auch strukturell den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission sowie die exemplarische Erörterung von bestimmten Sozialgesetzen, die jüngst durch das Bundeskanzleramt initiiert wurde, begrüßen wir. Allerdings führen selbst bei positivstem Ausgang beide Initiativen erst mittelfristig zu Entlastungen, die jedoch auch im Umfang nicht geeignet sind, die aktuellen flächendeckenden großen Finanzprobleme zu lösen. Es drohen ausbleibende Investitionen vor Ort. Gleichzeitig belasten neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen.
Zugleich hat sich die finanzielle Lage der Kommunen in der Zwischenzeit nicht verbessert, sondern weiter verschärft. Wie gefährlich diese Negativspirale für Deutschland und unser Miteinander insgesamt ist, haben auch Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, in dem auch wir Landeshauptstädte organisiert sind, bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden erneut deutlich gemacht.
„Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“, heißt es in den am 22. Januar 2026 verabschiedeten Dresdner Impulsen.
Es braucht daher aus Sicht des Deutschen Städtetages und aus Sicht von uns Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern dringend konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer und ihr Spitzenverband stehen nach wie vor bereit, konstruktiv an den anstehenden Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Wir erwarten jedoch, dass der klaren Problemerkenntnis nun auch klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen.
Deshalb bitten wir Sie nachdrücklich, zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin mit uns anzuberaumen.
Dieses Schreiben geht im Abdruck an Herrn Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil.“