Reaktion auf Medienberichte
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris stellt klar, dass sie keinen Prüfauftrag für ein Verbot des Weihnachtsmarktes der Milchkuranstalt innerhalb der Verwaltung erteilt hat. Damit reagierte sie auf jüngste Medienberichte über interne E-Mails. Sie hat weder der IG Innenstadt oder deren Vorstand und Sprecher noch der städtischen Weihnachtsmarkt GmbH oder einem Gesellschafter der Weihnachtsmarkt GmbH entsprechende Zusagen gegeben.
„Die in den vergangenen Tagen veröffentlichen E-Mails und E-Mail-Auszüge hat die Stadtverwaltung bereits vor einigen Monaten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Verfügung gestellt“, informiert Oberbürgermeisterin Simone Borris. „Sie beziehen sich auf einen E-Mail-Wechsel mit dem Sprecher und Vorstand der IG Innenstadt, der mich zunächst über eine Sondersitzung der Gesellschaft zur Durchführung des städtischen Weihnachtsmarktes informierte. Inhaltlich sollte es um Fragen der Gleichbehandlung aller Weihnachtsmärkte im Stadtgebiet gehen, unter anderem in Bezug auf Fragen zum Brandschutz und zur Sicherheit. Meine nun in den Medien zitierte Aussage aus einer Mail vom 29. Oktober war missverständlich und bezog sich ausschließlich auf die Wahrung gleichwertiger Bedingungen für alle Weihnachtsmärke bei Fragen zum Brandschutz und zur Sicherheit im Stadtgebiet. Von einem Verbot des Weihnachtsmarktes der Milchkuranstalt war nie die Rede. Dass dies nicht möglich ist, hatte ich der IG Innenstadt bereits einen Tag zuvor nachweislich mitgeteilt.“
Kontaktaufnahme von der Milchkuranstalt
Erstmals kontaktiert wurde die Oberbürgermeisterin von der Milchkuranstalt, als es um die Erweiterung der Fläche des gepachteten Biergartens ging. „Im Sommer des vergangenen Jahres hatte ich die Milchkuranstalt besucht, weil es den Wunsch für eine Erweiterung des Lindenhains gab“, blickt die Oberbürgermeisterin zurück. „Diese Genehmigung hat die Milchkuranstalt erhalten. Über den Rahmen dieses Pachtvertrages hinaus hatte die Milchkuranstalt für die Wiehnachtsmärt eine Teilablehnung für die Erweiterung hin zum Denkmal erhalten. Deshalb hatte mich die Milchkuranstalt erneut um Unterstützung und eine Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Daraufhin habe ich mir am 25. Oktober innerhalb der Verwaltung den Sachverhalt erklären lassen. Zu diesem Zeitpunkt war mir der Erweiterungsantrag zur Nutzung der Bastion Cleve nicht bekannt. Davon habe ich erst am 29. Oktober erfahren. Bei einer Dienstberatung an jenem Tag wurde zudem festgestellt, dass unterschiedliche Bereiche der Verwaltung aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit Genehmigungsfragen der Milchkuranstalt befasst sind. Daraufhin habe ich den Auftrag erteilt, alle Bescheide zusammenzutragen und dem zuständigen Beigeordneten zuzuleiten, um zu klären, ob alle Brandschutz- und Sicherheitsfragen geregelt wurden. Einen Auftrag für ein evtl. Verbot habe ich nicht erteilt!“
Dank der Milchkuranstalt
Die Milchkuranstalt hat im Jahr 2024 alle gewünschten Genehmigungen erhalten und in einer Pressemitteilung vom 19. November "die enge Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt und weiteren Vertreter:innen der Öffentlichkeit" hervorgehoben. Zudem bedankte sich deren Geschäftsführer bei der Verwaltung wie folgt: „Ohne die Unterstützung der Stadt und vieler Partner:innen wäre dieses Projekt in dieser Form nicht möglich gewesen."
Prüfauftrag des Beigeordneten
Die Mail vom 29. Oktober mit dem Prüfauftrag des Beigeordneten an einen Fachbereichs- und einen Amtsleiter hat die Oberbürgermeisterin erstmals am 6. November erhalten. „Da ich an diesem Tag aber die Information hatte, dass die generellen Bescheide auch zur Nutzung der Bastion Cleve bereits ordnungsgemäß erteilt wurden und demzufolge aus der Mail des Beigeordneten auch keine negativen Konsequenzen für die Milchkuranstalt abgeleitet werden konnten, waren keine weiteren Schritte notwendig.“
Verhältnis zur IG Innenstadt als Mitgesellschafter der Weihnachtsmarkt GmbH
Dass die Gesellschafter der städtischen Weihnachtsmarkt GmbH entsprechende Fragen auch gegenüber der Oberbürgermeisterin aufwerfen, ist legitim und nachvollziehbar. „Grundsätzlich reagiere ich auf Anliegen und Sorgen der IG Innenstadt schnell und kommuniziere aktiv mit dem Vorstand und den Mitgliedern - und wenn es sein muss, auch in den Abendstunden“, betont Simone Borris. „Zwei von vielen Beispielen sind die Verschiebung einer großen Gleisbaumaßnahme der MVB im Nordabschnitt des Breiten Weges auf das kommende Jahr, um die Belastung für die Innenstadt und deren Händler wegen der aktuellen Baustellensituation zu minimieren, und die Unterstützung für eine bessere Ausschilderung der Innenstadt wegen der Sperrungen von Brücken des Magdeburger Rings. In beiden Fällen kam der Impuls von der IG Innenstadt.“
Entschuldigung bei Mitarbeitenden der Stadtverwaltung
Für die Ausdrucksweise in einer Mail an die IG Innenstadt hat sich die Oberbürgermeisterin bereits bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung entschuldigt. „Ich habe eine Formulierung verwendet, die meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Weise bezeichnet, die respektlos und unangebracht war“, heißt es in einer persönlichen Mail von Simone Borris an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung. „Diese Wortwahl war ein Fehler – und sie tut mir persönlich sehr leid. Ich weiß, dass dadurch bei vielen der Eindruck entstehen konnte, ich würde die Kompetenz und Professionalität meiner Kolleginnen und Kollegen in Frage stellen. Das entspricht in keiner Weise meiner Haltung. Zum Zeitpunkt dieser Mail befand ich mich in einer persönlich schwierigen Situation, in der ich meine Enttäuschung über einen nicht optimal gelaufenen Prozess unbedacht und in völlig unangemessener Form zum Ausdruck gebracht habe.“
Persönliches Fazit der Oberbürgermeisterin
„Seit fast 35 Jahren arbeite ich für die Magdeburger Stadtverwaltung und habe mich dabei immer an geltendes Recht gehalten“, blickt die Oberbürgermeisterin zurück. „Künftig werde ich mein Hauptaugenmerk noch stärker auf strategische Themen, wie die Brückensituation und die Haushaltskonsolidierung, lenken. Detailfragen liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der einzelnen Dezernate.“
Die Oberbürgermeisterin wird in der nächsten Stadtratssitzung am 28. August über den Sachverhalt informieren.