Bekanntmachung der Aufstellung und der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 368-1A „Kümmelsberg Westseite“ im Teilbereich A

Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg Nr. 34 vom 02. Dezember 2022: 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat auf seiner Sitzung am 10. November 2022 beschlossen:

1. Der seit 26.02.2016 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 368-1A „Kümmelsberg Westseite“ Teilbereich A soll gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 8 und § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 13 BauGB geändert werden.
   
   Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung wird wie folgt umgrenzt:
   
   - im Norden: durch die nördliche Geltungsbereichsgrenze des B-Planes 368-1A Kümmelsberg Westseite“ Teilbereich A,
   - im Osten: durch die um 9 m nach Osten zu versetzende Parallele der Westgrenze des Flurstücks 10643,
   - im Süden: durch die Nordgrenze des Straßenflurstückes 10634 und
   - im Westen: durch die um 5 m nach Westen zu versetzende Parallele der Westgrenze des Flurstücks 10643. Alle Flurstücke befinden sich in der Flur 333.
   
   Er ist in seiner Umgrenzung im beiliegenden Lageplan, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist, dargestellt.
   Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
   
   
2. Es wird folgendes Planungsziel angestrebt:
   - Umwandlung einer als Allgemeines Wohngebiet und private Grünfläche festgesetzte Fläche in eine öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Geh- und Radweg“.
   
   
3. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 368-1A „Kümmelsberg Westseite“ Teilbereich A und die Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt.
   
   
4. Da der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufgestellt wird, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, von einer frühzeitigen Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
   
   
5. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 368-1A „Kümmelsberg Westseite“ Teilbereich A und die Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.
   
   
6. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung zu beteiligen und gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 368-1A „Kümmelsberg Westseite“ im Teilbereich A mit der Begründung

in der Zeit vom 

12.12.2022 bis einschließlich 16.01.2023

im Baudezernat, Informationsbereich (Pförtner) und im Stadtplanungsamt Magdeburg, An der Steinkuhle 6, 39128 Magdeburg während der Dienstzeiten

montags von 08:00 Uhr – 15:00 Uhr
dienstags von 08:00 Uhr – 17:30 Uhr
mittwochs von 08:00 Uhr – 15:00 Uhr
donnerstags von 08:00 Uhr – 15:00 Uhr
freitags von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

für alle Personen zur Einsicht öffentlich aus.

Bei Fragen zu den Auslegungsunterlagen bitten wir Sie aufgrund der aktuellen Pandemielage um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Kirchhoff (Tel.: 0391 540 5469). Die Auslegungsunterlagen sind im Informationsbereich des Baudezernats auch ohne Terminvereinbarung öffentlich zugänglich.

Nachfolgende Unterlagen sind Bestandteil der öffentlichen Auslegung im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung:

Die vorgenannten Planunterlagen sind im Zeitraum der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch elektronisch auf der Internetseite der Landeshauptstadt Magdeburg unter www.magdeburg.de/auslegungen eingestellt und können dort eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können von allen Personen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 368-1A „Kümmelsberg Westseite“ im Teilbereich A schriftlich oder während der Dienststunden im Stadtplanungsamt zur Niederschrift, oder

- schriftlich oder während der Dienststunden im Stadtplanungsamt zur Niederschrift, oder
- durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: poststelle@stadt.magdeburg.de, oder
- durch De-Mail in der Sendevariante absenderbestätigt nach dem De-Mail-Gesetz an: info@magdeburg.de-mail.de

vorgebracht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Landeshauptstadt Magdeburg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b DSGVO und § 3 Baugesetzbuch (BauGB). Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation im Rahmen der Bauleitplanung, die mit ausliegt.