Haushalt 2026: Konsolidierungskurs und 90-Millionen-Investitionen

Die Zahlen gehen aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2026 hervor, den Oberbürgermeisterin Simone Borris und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Thorsten Kroll, am 17. September vorgestellt haben.

„Trotz unserer 2023 begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen ist der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr nicht ausgeglichen“, bilanziert Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris den absehbaren Fehlbetrag. „Wir müssen weiterhin konsequent Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen, um die selbstbestimmte Handlungsfähigkeit unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig warten wir nach wie vor auf eine angemessene Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Wären die Schlüsselzuweisungen für die kreisfreien Städte für 2026 vom Land bedarfsgerecht angepasst worden, hätte die Landeshauptstadt rund 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung und könnte das prognostizierte Defizit um knapp ein Drittel reduzieren.“

Dabei werden die Herausforderungen der Landeshauptstadt immer größer.

„Wachsende Sozialausgaben, marode Brücken und steigende Personalkosten sind nur drei Beispiele von vielen“, blickt Oberbürgermeisterin Simone Borris sorgenvoll auf die Haushaltssituation. „Gleichzeitig gibt es faktisch kaum noch Einsparpotenziale. Um Personalkosten einzusparen, sind derzeit bereits mehrere hundert Stellen in der Verwaltung nicht besetzt. Auch im kommenden Jahr werden wir variable Möglichkeiten bei der Stellenbesetzung nutzen. Trotzdem sind die Kosten durch den Tarifabschluss deutlich gestiegen.“

Weitere Ursachen des Haushaltsdefizits sind wie im Vorjahr erhebliche Kostensteigerungen bei Baupreisen und Kreditzinsen sowie die nicht auskömmliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei der Finanzierung übertragener Aufgaben.

„Trotz der Haushaltskonsolidierung wird die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren weiter in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Magdeburgs investieren“, blickt die Oberbürgermeisterin voraus. „Beispiele dafür sind die Neubauten einer Rettungswache in Neu Olvenstedt, der Integrierten Gesamtschule am Universitätsplatz und des geplanten Kinderschutzzentrums sowie die Fortsetzung der Stadthallensanierung.“

Insgesamt haben die geplanten Haushaltserträge 2026 ein Volumen von knapp 968 Millioen Euro, denen Aufwendungen von 1,025 Milliarden Euro. gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von knapp 57 Millionen Euro. Die Kreditneuaufnahme liegt bei rund 115 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt im kommenden Jahr voraussichtlich rund 79,5 Millionen Euro.

Weil für 2025 ein negatives Jahresergebnis erwartet wird, sind keine Rücklagen zum Ausgleich des Fehlbetrages für den Haushalt 2026 vorhanden. Um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Magdeburg sicherzustellen, muss aber ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden. Deshalb wird die Verwaltung ihre Konsolidierungsanstrengungen weiter fortsetzen.

Allein die Aufwendungen des Dezernates für Jugend, Soziales und Gesundheit im Sozialbereich nehmen fast 47 Prozent des Gesamthaushaltes ein. Diese enormen Kosten betreffen insbesondere die Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs auf einen Kita-, Krippen- und Hortplatz, die Absicherung der Kosten der Unterkunft und die Hilfen zur Erziehung.

Um weiterhin die Zukunft Magdeburgs und besonders die Infrastruktur zu gestalten, plant die Landeshauptstadt für das kommende Jahr Investitionen von rund 89,95 Millionen Euro. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem:

• der Ersatzneubau von Brücken des Magdeburger Rings
• die Fortsetzung der Sanierung der Stadthalle
• die Umfeldgestaltung des Stadthallenareals
• der IGS-Neubau im Stadtzentrum
• die Reaktivierung des Industriehafens
• der Neubau der Rettungswache in Neu Olvenstedt
• der geplante Neubau der Leitstelle und einer Lehrrettungswache
• die Herstellung des Orchesterprobesaals
• der Neubau des Kinderschutzzentrums
• der Ersatzneubau für das Vereinsheim des MLV Einheit
• der 4. Bauabschnitt für die 2. Nord-Süd-Verbindung der MVB (vom Damaschkeplatz bis Neustädter Feld/ Hermann-Bruse-Platz)
• der Bau einer Lärmschutzwand am Magdeburger Ring in Höhe Umfassungsstraße
• der Abschluss der Arbeiten rund um den Ersatzneubau des Strombrückenzugs
• IT-Geräte für Schulen sowie Hardware/ Software über den DigitalPakt II
• der Neubau einer Schwimmhalle für den Leistungssport (vorbehaltlich Fördermittel)
• ein straßenbegleitender Radweg zwischen Rothensee und Glindenberg

Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten, sind auch 2026 weitere Konsolidierungsanstrengungen notwendig. Deshalb wird Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung ihre Arbeit fortsetzen, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand stellen und das Konsolidierungskonzept weiterentwickeln. Ziel ist es, wieder haushaltswirtschaftliche Spielräume für die Zukunft zu schaffen.