Inhalt

Öffentliche Auslegungen

Entwürfe zu raumbedeutsamen Planungen sind im Rahmen der formellen Bürgerbeteiligung öffentlich auszulegen.
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Öffentliche Auslegungen werden amtlich über das Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt gemacht.

Nachfolgend können Sie sich über aktuelle und abgelaufene Auslegungen informieren.

Auslegungen zu Bebauungsplänen und Flächennutzungsplanänderungen finden Sie auf dem Beteiligungsportal.

Aktuelle Auslegungen

Momentan gibt es keine Termine zu anstehenden Auslegungen.

Abgelaufene Auslegungen

Planfeststellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren

Teambild Öffentliches Baurecht

Herr Thomas Mahncke

Team Öffentliches Baurecht

Teamleiter

An der Steinkuhle 6
39128 Magdeburg

Begriffserläuterung

Das Planfeststellungsverfahren ist ein besonderes, streng formalisiertes Verfahren zur umfassenden Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben. Das Planfeststellungsverfahren ist in den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz sowie teilweise in verschiedenen Fachgesetzen (z.B. im Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt für den Bau von Straßen oder im Personenbeförderungsgesetz für den Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen) geregelt.

In dem Planfeststellungsverfahren wird die Vereinbarkeit mit allen von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen überprüft. Hierzu dient vor allem die Beteiligung der Behörden und die Bürgerbeteiligung im Anhörungsverfahren. Innerhalb des Anhörungsverfahrens wird die Auslegung des Planes veranlasst. Die Planunterlagen müssen Zeichnungen und Erläuterungen enthalten, die das Vorhaben, den Anlass, die betroffenen Grundstücke und die Auswirkungen des Vorhabens erkennen lassen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan erheben. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden werden in einem Erörterungstermin erörtert.

In das Planfeststellungsverfahren ist ferner eine Umweltverträglichkeitsprüfung integriert. Daher werden auch die Umweltauswirkungen bereits in einem frühen Verfahrensstadium berücksichtigt.

Das Verfahren endet mit dem Planfeststellungsbeschluss. Der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, das heisst, er umfasst und ersetzt alle evtl. erforderlichen Einzelgenehmigungen, Zustimmungen und Erlaubnisse für das planfestgestellte Vorhaben.

> Laufende Verfahren

> Abgeschlossene Verfahren

Öffentliche Auslegung des ersten Entwurfs zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt

Öffentliche Auslegung des ersten Entwurfs zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt

Bek. des MID vom 10. Januar 2024

1. Anlass und Zweck

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. März 2022 die Einleitung des  Verfahrens zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt beschlossen.  Die allgemeine Planungsabsicht zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Sachsen- Anhalt erfolgte mit Bekanntmachung vom 9. März 2022 (MBl. LSA S. 116).
Am 22. Dezember 2023 hat die Landesregierung den ersten Entwurf zur Neuaufstellung des  Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt beschlossen und zur Beteiligung der Öffentlichkeit,  der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts gemäß §  9  Abs.  2  des  Raumordnungsgesetzes vom  22.  Dezember  2008  (BGBl.  I  S.  2986),  zuletzt  geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88), in Verbindung  mit § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 23. April  2015 (GVBl. LSA S. 170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (GVBl. LSA  S. 203), freigegeben.

2. Planunterlagen

Der erste Entwurf zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Sachsen-Anhalt umfasst:  a) den Textteil und die Begründung,
b) die Hauptkarte,
c) die Festlegungskarte Raumstruktur,
d) die Festlegungskarte Mittelbereiche,
e) die Festlegungskarte Untertägige Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung,
f) die Erläuterungskarte Schwerpunktraum für die Landwirtschaft und
g) den Umweltbericht.

3. Öffentliche Auslegung und Beteiligung

Der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten  öffentlichen Stellen werden hiermit gemäß § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 des  Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt Gelegenheit gegeben, zum ersten Entwurf zur  Neuaufstellung  des  Landesentwicklungsplans  Sachsen-Anhalt,  zu  seiner  Begründung  und  zum Umweltbericht Stellung zu nehmen.

Die  in  Nummer  2 genannten Planunterlagen  stehen  in  der  Zeit  vom  29. Januar 2024 bis  einschließlich  12.  April  2024 unter  der  Adresse www.landesentwicklungsplan-st.de zur Einsichtnahme und zum Herunterladen zur Verfügung.

Die  in  Nummer  2 genannten Planunterlagen  liegen im  angegebenen  Zeitraum zudem in  folgenden öffentlichen Einrichtungen zur Einsichtnahme aus:

a) Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, 39114 Magdeburg, Turmschanzenstraße 30, 1. Obergeschoss, Neubau, Raum 106

Montag: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr
Dienstag: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr
Mittwoch: 9 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr
Donnerstag: Freitag: 9 bis 12 Uhr

b) Stadt Dessau-Roßlau, Technisches Rathaus, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, 06862 Dessau-Roßlau, Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, Foyer

Montag: 8 bis 16 Uhr
Dienstag: 8 bis 17.30 Uhr 8 bis 16 Uhr
Mittwoch: 8 bis 16 Uhr
Donnerstag:  Freitag: 8 bis 11.30 Uhr

c) Stadt Halle (Saale), Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt, 06122 Halle, (Saale), Neustädter Passage 18, Foyer

Montag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
Dienstag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
Donnerstag: Freitag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 14 Uhr

d) Landeshauptstadt Magdeburg, Baudezernat, 39128 Magdeburg, An der Steinkuhle 6, Foyer (Hauptkarte) und 6. Obergeschoss, Zimmer 609 (Textteil)

Montag: nicht
Dienstag: 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17.30 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag: 9 bis 12 Uhr
Freitag: 9 bis 12 Uhr

Es wird um telefonische Voranmeldung unter der Telefonnummer 0391 540 5385  gebeten.

e) Altmarkkreis Salzwedel, Bauordnungsamt, 29410 Salzwedel, Karl-Marx-Straße 32, Zimmer 404

Montag: nicht
Dienstag: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 17.30 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15.30 Uhr
Freitag: nicht

f) Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Bürgeramt Köthen, 06366 Köthen (Anhalt), Marktplatz 2,

Montag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
Dienstag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
Mittwoch: 8 bis 13 Uhr
Donnerstag: 8 bis 12 und 13 bis 17 Uhr
Freitag:8 bis 13 Uhr

g) Landkreis Börde, Amt für Planung und Umwelt, 39387 Oschersleben (Bode), Triftstraße 9-10

Montag: nicht
Dienstag: 9 bis 15 Uhr
Mittwoch: 9 bis 15 Uhr
Donnerstag: 9 bis 15 Uhr
Freitag: nicht

h) Burgenlandkreis, Landratsamt Außenstelle Weißenfels, Umweltamt, 06667 Weißenfels, Am Stadtpark 6, Zimmer 119

Montag: nicht
Dienstag: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 17.30 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag: 8.30 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15 Uhr
Freitag: 8.30 bis 11.30 Uhr

i) Landkreis Harz, Kreisverwaltung Harz, 38820 Halberstadt, Friedrich-Ebert-Straße 42, Haus V, Zimmer 205/206

Montag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
Dienstag: 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
Mittwoch:  8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
Donnerstag:  8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr

j) Landkreis Jerichower Land, Pressestelle, 39288 Burg, Bahnhofstraße 9, Zimmer 28

Montag: 9 bis 15 Uhr
Dienstag: 9 bis 15 Uhr
Mittwoch:9 bis 15 Uhr
Donnerstag: 9 bis 15 Uhr
Freitag: 9 bis 12 Uhr

k) Landkreis Mansfeld-Südharz, Amt für Kreisplanung/ ÖPNV, 06526 Sangerhausen, Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22, Haus 2, Zimmer 1.04

Montag: 8.30 bis 15 Uhr
Dienstag: 8.30 bis 17.30 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag:  8.30 bis 15 Uhr
Freitag: 8.30 bis 12 Uhr

l) Saalekreis, Amt für Bauordnung und Denkmalschutz, Sachgebiet Städtebau und Raumordnung, 06217 Merseburg, Domplatz 9 (Zwischengeschoss)

Montag: nicht
Dienstag: 9 bis 12 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag:  9 bis 12 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr
Freitag: nicht

sowie nach telefonischer Vereinbarung unter 03461 402 464 oder 03461 402 462


m) Salzlandkreis, Kreishaus 1 Aschersleben, Fachdienst Kreis- und Wirtschaftsentwicklung und Tourismus, 06449 Aschersleben, Ermslebener Straße 77, Zimmer 320

Montag: 9 bis 12 Uhr
Dienstag: 9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag:  9 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Freitag: 9 bis 12 Uhr

Es wird um telefonische Voranmeldung unter der Telefonnummer 03471 684 1800  gebeten.

n) Landkreis Stendal, Bauordnungsamt/Kreisplanung, 39576 Hansestadt Stendal, Arnimer Straße 1 - 4, 1. Obergeschoss, Raum 125

Montag: nicht
Dienstag: 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag:  9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Freitag: nicht

o) Landkreis Wittenberg, Fachdienst Raumordnung/Regionalentwicklung, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Fabrikstraße 1 (Außenstelle)

Montag: nicht
Dienstag: 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr
Mittwoch: nicht
Donnerstag:  8.30 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
Freitag: nicht
Es wird um telefonische oder um Voranmeldung per E-Mail gebeten:
Tel. 03491 806 2704 oder 03491 806 2703, E-Mail: raumordnung@landkreis- wittenberg.de

In begründeten Fällen können die Planunterlagen als Papierexemplar beim  Ministerium für  Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt angefordert werden.

Die Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung zum ersten Entwurf zur Neuaufstellung des  Landesentwicklungsplans übermitteln Sie bitte bis zum 12. April 2024 vorzugsweise über das Beteiligungsportal unter der Adresse www.landesentwicklungsplan-st.de.

Darüber hinaus kann die Stellungnahme mit dem Stichwort „1. Entwurf LEP “ unter anderem auch

a) per E-Mail ausschließlich an landesentwicklung-mid@sachsen-anhalt.de,

b) postalisch an das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, Referat 26, Turmschanzenstraße 30, 39114 Magdeburg oder

c) zur Niederschrift im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, Turmschanzenstraße 30, 39114 Magdeburg zu den oben genannten Zeiten abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bleiben gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des  Raumordnungsgesetzes  und  §  21  Abs.  4  Satz  1  des  Gesetzes über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl.  I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr.  88), unberücksichtigt.

Informationen  zum  Datenschutz  sind  unter  der  Adresse  https://mid.sachsen- anhalt.de/datenschutz  zu finden.

Auslegung von wasserrechtlichen Erlaubnissen der Intel Magdeburg GmbH vom 20.01.2025 bis zum 19.02.2025

Öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung der wasserrechtlichen Erlaubnisse der Intel Magdeburg GmbH vom 20.01.2025 bis zum 19.02.2025

Die Intel Magdeburg GmbH (Am Campeon 10; 85579 Neubiberg) beantragte am 15.02.2024 mit letzter Aktualisierung am 19.03.2024, wasserrechtliche Erlaubnisse für die Versickerung von Niederschlagswasser und der bauzeitlichen Grundwasserabsenkung.

Gemäß § 4 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV), i. V. m. § 10 Abs. 6 des Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) sowie § 16 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) liegen die erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse in der Zeit vom 20.01.2025 bis zum 19.02.2025 im:

Fachdienst Umweltamt, Untere Wasserbehörde,

Julius-Bremer-Straße 8-10, 39104 Magdeburg

Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr,

Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme im Raum 2 bereit. Weitere Möglichkeiten zur Einsichtnahme sind nach vorheriger Vereinbarung mit der Erlaubnisbehörde möglich.

Die Antragsunterlagen, auf deren Grundlage die Bescheide erteilt wurden, lagen zuvor in der Zeit vom 13.05.2024 bis zum 13.06.2024 im Fachdienst Umweltamt, Untere Wasserbehörde, zur allgemeinen Einsichtnahme bereit.

Wasserrechtliche Bescheide

Ergänzende Informationen Bürgerinfoportal (Ratsinfo)

Öffentliche Drucksache Beschlussvorlage DS0375/23

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 353-2 "Eulenberg" im vereinf. Verfahren und öffentl. Auslegung einschl. der ersatzweisen Planung n. § 37 Abs. 3 StrG LSA zur Aufweitung der L50 "Baustellenzufahrt"

Im Rahmen der Information zur öffentlichen Drucksache DS0375/23 können die Unterlagen zur Anlage 4 der ersatzweisen Planung zur Aufweitung der L50 ergänzend zu den Dateien im Bürgerinfoportal (Ratsinfo) hiermit eingesehen werden.

Unter folgendem Link sind die übrigen Dateien zur Drucksache DS0375/23 im Bürgerinfoportal einzusehen: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241528

ergänzende Unterlagen zur Drucksache

Liste der Unterlagen zur Anlage 4: