Datenschutzerklärung für die Online-Beantragung eines internationalen Führerscheins
Diese Datenschutzerklärung erfolgt nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).
Mit dieser Seite informieren wir Sie, welche personenbezogenen Daten die Landeshauptstadt Magdeburg von Ihnen zu welchen Zwecken erhebt und wie diese verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.
1. Verantwortliche/r
Verantwortliche/r im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Die Landeshauptstadt Magdeburg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch Oberbürgermeisterin Simone Borris.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 139311977.
2. Name und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, beratend und kontrollierend auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei der Landeshauptstadt Magdeburg hinzuwirken. Sie ist die zentrale Anlaufstelle bei allen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt Magdeburg.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Bearbeitung Ihres Antrags auf Ausstellung eines internationalen Führerscheins.
Hierzu werden die erforderlichen Angaben und Nachweise erhoben und geprüft, die Voraussetzungen für die Ausstellung des internationalen Führerscheins geprüft und die Ausstellung des internationalen Führerscheins veranlasst.
4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e DSGVO in Verbindung mit den für die Ausstellung internationaler Führerscheine maßgeblichen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, insbesondere der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Die Verarbeitung ist erforderlich, um die der zuständigen Behörde gesetzlich übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausstellung internationaler Führerscheine wahrzunehmen.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Stellen übermittelt, soweit dies für die Bearbeitung des Antrags erforderlich und gesetzlich zulässig ist.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern können insbesondere sein:
- die zuständige Fahrerlaubnisbehörde,
- das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA),
- mit dem Betrieb und der technischen Bereitstellung des Online-Dienstes beauftragte Dienstleister,
- weitere öffentliche Stellen, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder -pflicht besteht.
6. Einbindung der BundID
Für die Online-Antragstellung dieser Dienstleistung müssen Sie Ihre Identität nachweisen (Authentifizierung). Für die Authentifizierung wird der Dienst “BundID” genutzt. Sie authentifizieren sich mit:
- Ihrem “Personalausweis mit Online-Funktion” und der BundID.
- Ihrem “Elektronischen Aufenthaltstitel” und der BundID.
- Ihrer “Unionsbürgerkarte” und der BundID.
Für die Beantragung der Online-Dienstleistung werden Ihre Daten aus Ihrem BundID-Konto verwendet.
Für die digitale Zustellung der Meldebescheinigung wird Ihr BundID-Postfach verwendet werden. Der Dienst “BundID” liegt nicht in der datenschutzrechtlichen Verantwortung der Landeshauptstadt Magdeburg. Es gilt die Datenschutzerklärung dieses Dienstes. Diese finden Sie unter diesem Link.
Bitte lesen Sie die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie Ihren Antrag stellen.
7. Drittstaatentransfer
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder an eine internationale Organisation findet im Rahmen dieses Onlinedienstes nicht statt.
8. Dauer der Speicherung
Die im Rahmen der Online-Antragstellung erhobenen Daten werden im Onlinedienst nur so lange gespeichert, wie dies für die technische Abwicklung und Übermittlung des Antrags erforderlich ist.
Nach erfolgreicher Übermittlung werden die Daten im Onlinedienst gelöscht, soweit keine gesetzliche Verpflichtung oder ein anderer rechtlicher Grund für eine weitere Speicherung besteht.
Nach der Übermittlung werden die personenbezogenen Daten durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zur Bearbeitung des Antrags und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben weiterverarbeitet und gespeichert. Für diese Verarbeitung gelten die dort maßgeblichen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschungsfristen.
9. Rechte der betroffenen Person
Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:
- auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
- auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
- auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
- auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
- der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen wenden.
Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Aufsichtsbehörde für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg (postalisch erreichbar unter: Postfach 1947, 39009 Magdeburg).