Landeshauptstadt legt Konsolidierungskonzept vor und plant 2027 Investitionen von fast 180 Mio. Euro
Haushaltsplanentwurf liegt vor/ Stadtrat entscheidet im 4. Quartal
Die Landeshauptstadt Magdeburg kann trotz erheblicher Einsparmaßnahmen auch für das nächste Jahr keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Derzeit wird mit einem Fehlbetrag von rund 47 Mio. Euro gerechnet. Zudem sind 2027 Investitionsausgaben von fast 180 Mio. Euro geplant. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2027 hervor, den Oberbürgermeisterin Simone Borris und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Thorsten Kroll, heute vorgestellt haben. Parallel dazu hat die Verwaltung ein Haushalts-konsolidierungskonzept vorgelegt. Ziel ist es, bis zum Jahr 2034 fast 200 Mio. Euro einzusparen. Nach Beratung in den Ausschüssen entscheidet der Stadtrat am 5. November über das Konsolidierungskonzept und am 7. Dezember über den Haushalt.
„Wir sind längst am Limit unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen“, bilanziert Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris die Haushaltssituation der Landeshauptstadt. „Stetig wachsende Sozialausgaben, dramatisch steigende Baukosten, erhebliche Zinsbelastungen hohe Personalkosten sowie eine ungerechte Verteilung finanzieller Mittel von Bund und Land sind dafür wesentliche Faktoren. Trotz unserer 2023 begonnenen Konsolidierung ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf nicht ausgeglichen. Wir müssen deshalb weitere Einsparmaßnahmen umsetzen, um unsere Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen.“
Haushaltskonsolidierungskonzept
Das Landesverwaltungsamt als kommunale Aufsichtsbehörde hatte mit der Genehmigung des Haushaltes für 2026 die Vorlage eines Konsolidierungskonzepts bis November dieses Jahres angeordnet. Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept sieht zahlreiche unpopuläre Maßnahmen vor, um bis zum Jahr 2034 fast 200 Mio. Euro einzusparen. Neben bereits umgesetzten Punkten wie beispielsweise die Erhöhung der Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen, die Einführung einer Beherbergungssteuer, die Hebesatzanpassung für die Grundsteuer sowie Erhöhungen der Parkgebühren und Hundesteuer sind weitere schmerzhafte Einschnitte geplant.
Neue Konsolidierungsmaßnahmen mit Erhöhung der Kita-Beiträge
Zu den acht neuen Konsolidierungsmaßnahmen, die der Stadtrat beschließen soll, gehört eine Erhöhung der Kita-Beiträge. „Wir kommen um die Anpassung unserer bislang sehr günstigen Beiträge nicht mehr herum, wollen aber die Erhöhung in drei Anpassungsschritten vollziehen und gleichzeitig die Betreuungsqualität in den Kitas optimieren“, begründet die Oberbürgermeisterin die Pläne. Für 2027 ist eine Erhöhung von 44 Prozent vorgesehen, für 2028 um weitere 15,3 Prozent und für 2029 um weitere 13,3 Prozent. Ab dem Jahr 2030 sollen jährlich 2 Prozent Inflationsausgleich hinzukommen. Die Landeshauptstadt rechnet dadurch mit Mehrerträgen im einstelligen Millionenbereich. Allein im Jahr 2034 werden es knapp 10 Mio. Euro sein.
Ebenfalls geplant ist die Anhebung der Parkgebühren im Stadtzentrum auf das maximal höchste Niveau. Während für das sogenannte erweiterte Stadtzentrum und das übrige Stadtgebiet die Gebühren bereits auf die höchste Preisvariante 3 erhöht wurden, ist im direkten Stadtzentrum noch eine Anhebung möglich. Diese soll 300.000 Euro an Mehrerträgen pro Jahr einbringen.
Hinzu kommen weitere Konsolidierungsmaßnahmen. So wird durch eine Ausweitung der Kontrollen parkender Fahrzeuge im Stadtgebiet und mehr Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen mit jährlichen Mehreinnahmen von 1 Mio. Euro gerechnet. Zudem soll ein externer Wirtschaftsprüfer beauftragt werden, Zusammenlegungen städtischer Gesellschaften zu prüfen. Ziel sind Ausgabensenkungen von rund 200.000 Euro pro Jahr durch Synergieeffekte, wie zum Beispiel durch die Einsparung eines Geschäftsführers.
Verwaltung spart vor allem bei sich selbst
Die Stadtverwaltung spart bereits in Größenordnungen, vor allem beim eigenen Personal. So gibt es seit mehr als zwei Jahren eine restriktive Besetzung von vakanten und frei werdenden Stellen. Einerseits werden damit vergleichsweise hohe Summen eingespart, andererseits steigen dadurch die Belastungen in der Mitarbeiterschaft. Galt für 2024 noch eine Reduzierung der Personalkosten von ca. 6,1 Mio. Euro und für 2025 von 12 Mio. Euro, hat sich die Summe inzwischen auf 15 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Der zum Haushaltsplan gehörende Stellenplan weist fast 500 unbesetzte Stellen aus. Die finanziell größte Konsolidierungsmaßnahme wird somit innerhalb der Verwaltung umgesetzt!
Ab 2028 sollen zusätzlich weitere 10 Mio. Euro eingespart werden. Dafür sieht das vorgelegte Konsolidierungskonzept eine sogenannte Eckwerteanpassung innerhalb der städtischen Teilhaushalte vor. Betroffen sind somit alle Bereiche der Stadtverwaltung.
Zuschüsse für Vereine und Projekte
Die Zuschüsse für Vereine und das kulturelle Leben in der Stadt bleiben entweder stabil oder steigen sogar. Damit setzt die Stadtverwaltung trotz schwieriger Haushaltssituation ein weiteres Zeichen für die Lebensqualität in Magdeburg.
Erträge und Ausgaben des Haushaltsplanes 2027
Insgesamt haben die geplanten Haushaltserträge 2027 ein Volumen von rund 1,022 Mrd. Euro, denen Aufwendungen von etwa 1,069 Mrd. Euro. gegenüberstehen. Daraus ergibt sich der Fehlbetrag von rund 47 Mio. Euro. Die Kreditneuaufnahme liegt bei rund 122 Mio. Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt im kommenden Jahr voraussichtlich rund 98 Mio. Euro. Weil für 2026 ein negatives Jahresergebnis erwartet wird, sind keine Rücklagen zum Ausgleich des Fehlbetrages für den Haushalt 2027 vorhanden.
Bauprojekte sind Schwerpunkt der Investitionen von fast 180 Mio. Euro
„Um weiterhin die Zukunft Magdeburgs und besonders die Infrastruktur zu gestalten, plant die Landeshauptstadt für das nächste Jahr Investitionen von fast 180 Mio. Euro“, blickt Oberbürgermeisterin Simone Borris voraus und nennt einige Schwerpunkte:
- die Fertigstellung des IGS-Neubaus im Stadtzentrum
- die Fertigstellung der Sanierung der Stadthalle
- die Fortsetzung der Umfeldgestaltung des Stadthallenareals
- die Fortsetzung der Sanierung der Getec-Arena
- das geplante Schwimmzentrums für den Leistungssport
- der Ersatzneubau von Brücken des Magdeburger Rings
- die Fertigstellung der Rettungswache in Neu Olvenstedt
- die Realisierung der Lehrrettungswache in der Peter-Paul-Straße
- der Sanierungsstart für die Grundschule „Hegelstraße“
- die geplante Sanierung der Förderschule Hand in Hand mit Sporthalle
- der Sanierungsstart für das Carl-Miller-Bad
- der Ersatzneubau für das Vereinsheim des MLV Einheit
- der Baustart für den Ersatzneubau der Feuerwache Rothensee
- IT-Geräte für Schulen sowie Hardware/ Software über den Digitalpakt II
Fazit und Ausblick
Das Jahr 2027 wird für die Landeshauptstadt Magdeburg mit extremen finanziellen Herausforderungen verbunden sein. Zwar gibt es finanzielle Hilfen von Bund und Land, jedoch wird nach derzeitiger Einschätzung die Umsetzung des Infrastrukturpaktes des Bundes den Investitionsstau nicht mal ansatzweise ausgleichen können. Hinzukommt, dass sich die Kluft zwischen der Finanzierung von Pflichtaufgaben und verfügbaren Finanzmitteln weiter stark vergrößern wird.
Die Haushaltsplanung für 2027 und die Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren sind davon geprägt, die Vielfältigkeit des kulturellen Lebens, die Stadtentwicklung sowie das Sport- und Freizeitangebot zu erhalten und fortzuführen. Obgleich sich diese Bereiche durch einen hohen Anteil an sogenannten freiwilligen Leistungen auszeichnen, setzt die Landeshauptstadt Magdeburg hier die Konsolidierung nicht vertieft an. Schwerpunkt bleiben die Konsolidierung im Verwaltungssektor, die Verwaltungsdigitalisierung zur Verschlankung von Prozessen sowie der Einsatz auf Landes- und Bundesebene, um die Ertragssituation der Landeshauptstadt Magdeburg strukturell zu verbessern.
Der gesamte Haushaltsplan für 2027 ist online im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.