Rechtsamt
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Editorial

Editorial

Das Rechtsamt führt die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Stadt und berät den Oberbürgermeister und alle städtischen Dienststellen in Rechtsfragen.
Zum angebotenen Rechtsmanagement gehört nicht nur die Abwehr von privaten und staatlichen Forderungen, sondern auch die Geltendmachung der städtischen Ansprüche. 

Dazu zählt auch, günstige Verhandlungs- und Vertragsergebnisse für die Landes-
hauptstadt zu erzielen und durch die juristische Prüfung von Verwaltungs-
entscheidungen und Satzungen eine bürgerfreundliche Verwaltung im Rechtsbereich sicherzustellen.

  • Im Rechtsamt befindet sich die Verwaltungsbibliothek.
  • Wir geben Auskunft in Versicherungsfragen, wenn Schäden durch Mitarbeiter städtischer Einrichtungen verursacht worden sind.
  • Wir üben die Standesamtsaufsicht aus und informieren zum Bereich der Schiedsstellen
  • Die Zentrale Vergabestelle ist zuständig für die Durchführung der Vergabeverfahren nach der VOL und VOB für die Ämter und Fachbereiche sowie einige Eigenbetriebe der Stadtverwaltung Magdeburg.



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Schiedsstellen

Die Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg

Rechtsamt
Sachgebietsleiterin
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg

In der Landeshauptstadt Magdeburg bestehen 5 arbeitsfähige Schiedsstellen, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig werden. Diese Schiedsstellen setzen sich jeweils zusammen aus einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter.

Die Aufgaben der Schiedsstellen bestehen in der Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche (§ 13 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden) sowie der Schlichtung von Strafsachen (§ 35 des Gesetzes).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in diesem Sinne sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden würden.

Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche sind z. B. Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde nach § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung wahr und zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die der Staatsanwalt ihr im Rahmen einer Verweisung übergibt.

Kann eine Verhandlung vor der Schiedsstelle nicht geschlichtet werden, wird der Antrag des Bürgers bei der Staatsanwaltschaft aufgenommen.

Anträge oder Beratungswünsche können direkt an die jeweilige Schiedsstelle gerichtet  werden,  Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unten stehend. 

Wichtig: Bitte reichen Sie Ihren Antrag auf Schlichtung bei der Schiedsstelle ein die für das Wohngebiet des Antragsgegners zuständig ist.

 

Übersicht der Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg mit Zuständigkeitsgebieten

Barleber See, Rothensee, Kannenstieg, Neustädter Feld, Alte und Neue Neustadt, Sülzegrund, Großer Silberberg, Neustädter See, Herrenkrug
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Altstadt, Buckau, Werder, Brückfeld, Cracau, Berliner Chaussee, Randau-Calenberge, Prester, Pechau, Fermersleben, Zipkeleben, Kreuzhorst
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Stadtfeld Ost, Stadtfeld West, Nordwest
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Alt- und Neu Olvenstedt, Sudenburg, Diesdorf, Lemsdorf, Ottersleben
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Beratungsraum 753, 7. Etage
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Hopfengarten, Leipziger Straße, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Beyendorf/Sohlen, Beyendorfer Grund, Reform
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg

 

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Verwaltungsbibliothek

Die Verwaltungsbibliothek ist eine wissenschaftliche Spezialbibliothek mit eingeschränkter öffentlicher Benutzung. Sie ist überwiegend Dienstleister für die gesamte Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und verwaltet deren kompletten Medienbestand.
Es wird für die gesamte Verwaltungstätigkeit der Stadt das benötigte Schrifttum aus den Gebieten Recht, Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Geschichte, Zeitgeschichte angeschafft.
Hierzu gehören selbstverständlich auch alle landesrechtlichen Veröffentlichungen.

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Schadens- und Versicherungsangelegenheiten

Sachgebiet Schadens- und Versicherungsangelegenheiten

Sachbearbeiterin Kraftfahrthaftpflichtschäden
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Auf Stadtplan anzeigen..

 


Sprechzeiten:
Mo, Do, Fr  09.00 Uhr - 12.00 Uhr
             Di 14.00 Uhr - 17.00 Uhr

Sie erreichen uns:
mit der Straßenbahn Linie 1, 2, 5, 6, 9, 10 Haltestelle Alter Markt

Das Sachgebiet ist Ansprechpartner für Bürger, die aufgrund eines Schadenereignisses, welches sich auf eine mögliche Pflichtverletzung der Kommune zurückführen lässt, zu Schaden gekommen sind.

Im Schadenfall geht es darum, Ihre geltend gemachten Ansprüche auf die Berechtigung hin zu überprüfen. Um die Höhe Ihres eingetrenenen Schadens festzustellen, benötigen wir Ihre Mithilfe.

Wir setzen uns nach Erhalt Ihrer Schadensmeldung schriftlich mit Ihnen in Verbindung.

Achtung!

 

S c h a d e n s m e l d u n g

Geschädigte/r:

(Name, Anschrift, Telefon-Nr., eMail)

 

Schadenszeitpunkt:

Schadensort:

Schadenshergang (einschl. Skizze):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schadenshöhe: _________________________________________________________

(evtl. mit Belegen)

 

Ich/wir beantrage/n hiermit die Leistung von Schadensersatz.

 

 

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Datum, Unterschrift

 

 

 

_________________________________________________________ _________________________________________________________Hier keine Rechtsberatung!
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Zentrale Vergabestelle

Zentrale Vergabestelle der Landeshauptstadt Magdeburg

Die Zentrale Vergabestelle ist zuständig für die Durchführung der Vergabeverfahren nach der VgV und VOB für die Ämter und Fachbereiche sowie einige Eigenbetriebe der Stadtverwaltung Magdeburg. Sie ist zentraler Ansprechpartner und berät und unterstützt städtische Stellen zum Vergaberecht.

Die Tätigkeit der Vergabestelle beinhaltet weiter die Information der Öffentlichkeit zu den Ausschreibungen der Stadt.

weitere Informationen

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