Magdeburg - Neustadt: Neubau Lärmschutzwand Magdeburger Ring
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Die Zuwendung wurde im Rahmen einer Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form eines zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 763.000,00 EUR gewährt.
Die Förderhöhe aus Mitteln des EFRE-Fonds betrug 79 v. H. (602.770,00 EUR) der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bund und Land beteiligten sich im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost (Programmteil Aufwertung) mit zusammen bis zu 14 v. H. (106.820,00 EUR) an den zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil der Stadt als Zuwendungsempfänger betrug mindestens 7 v. H. (53.410,00 EUR) der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Stand des Verfahrens

Nach der aktuellen Kostenschätzung ist z. Zt. von Baukosten in Höhe von ca. 1,608 Mio EUR (brutto) auszugehen zzgl. der Kosten der Kostengruppe 700. Demgegenüber steht eine Bewilligung in Höhe von 763.000 EUR (brutto) inkl. der Kostengruppe 700.

Durch die z. Zt. beobachtbare starke Erhöhung der Baupreise ist eine Realisierung der Maßnahme im Rahmen der bewilligten Mittel nicht möglich.

Damit ist der Zuwendungszweck wie ursprünglich beantragt und bewilligt nicht mehr realisierbar.

Eine geänderte Neubeantragung auf Grundlage der aktuellen Kosteschätzung zzgl. der Kosten der Kostengruppe 700 erfordert die vollständige Neuerstellung des gesamten Antrages einschließlich sämtlicher Anlagen und Bestätigungen.

Die sich daraus ergebende Terminkette zur Neuerstellung des Antrages, Bewilligung des Antrages, der Planung, Ausschreibung und Realisierung der Maßnahme sowie abschließende Verwendungsnachweiserstellung endet nach Abschluss der EFRE-Förderperiode.

Planung, Ausschreibung und Realisierung der Maßnahme sind durch die Landeshauptstadt Magdeburg aus Eigenmitteln vorzufinanzieren.

Aus der v. g. Terminkette sowie wegen der Vorfinanzierung aus Eigenmitteln erwächst das haushalterische Risiko zu Lasten der Landeshauptstadt, dass die Refinanzierung des förderfähigen Kostenanteils aus EFRE und Stadtumbau (93 % der Kosten) nicht gewährleistet ist.

Der Förderantrag wurde zurückgezogen.