Ausnahmegenehmigung Schutzhelm/Sicherheitsgurtbefreiung

Welche Unterlagen werden benötigt?

.Benötigt wird ein ärztliches Attest (unter Angabe der Dauer des Zustandes).

Die Abgabe der Unterlagen kann auf postalischem Weg erfolgen. Die Straßenverkehrsbehörde informiert sie über die getroffene Entscheidung.

Die Bearbeitung ist gebührenfrei.

Es gibt keine Fristen, die zu beachten sind.

Eine Ausnahmegenehmigung kann gemäß §46 Abs. 1 Nr. 5 b StVO erteilt werden.

Rechtsgrundlage

§46 Abs.1 Nr. 5 b StVO

Helm/ Gurtbefreiung - Antrag auf Ausnahmegenehmigung

Vorlesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung Helm/Gurtbefreiung nach §46 Abs 1 Nr. 5 StVO

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