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Schiedsstellen in Magdeburg

Schiedsstellen

Die Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg


In der Landeshauptstadt Magdeburg bestehen 5 arbeitsfähige Schiedsstellen, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig werden. Diese Schiedsstellen setzen sich jeweils zusammen aus einem Vorsitzenden und ggf. einem Stellvertreter.

Die Aufgaben der Schiedsstellen bestehen in der Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche (§ 13 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden) sowie der Schlichtung von Strafsachen (§ 35 des Gesetzes).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in diesem Sinne sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden würden.

Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche sind z. B. Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde nach § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung wahr und zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die der Staatsanwalt ihr im Rahmen einer Verweisung übergibt.

Kann eine Verhandlung vor der Schiedsstelle nicht geschlichtet werden, wird der Antrag des Bürgers bei der Staatsanwaltschaft aufgenommen.

Anträge oder Beratungswünsche können direkt an die jeweilige Schiedsstelle gerichtet  werden,  Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unten stehend. 

Wichtig: Bitte reichen Sie Ihren Antrag auf Schlichtung bei der Schiedsstelle ein die für das Wohngebiet des Antragsgegners zuständig ist.

 

Übersicht der Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg mit Zuständigkeitsgebieten

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