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Bescheid über den Grundsteuermessbetrag erhalten

Grundsteuerreform

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die bestehenden verfassungswidrigen Vorschriften dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Die gesetzliche Neuregelung ist mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vom 26.11.2019 geschaffen worden. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt 2019 Teil I Nr. 43 veröffentlicht. Danach wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 neu festgesetzt.

Das Bundesfinanzministerium hat mit öffentlicher Bekanntmachung vom 30.03.2022 zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes aufgefordert. Die Erklärung ist für den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 abzugeben. Die öffentliche Bekanntmachung wurde im Bundesteuerblatt Teil I, 2022, S. 205-206 veröffentlicht.

Die Erklärung war bis zum 31.10.2022 abzugeben. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern hat am 13.10.2022 eine Fristverlängerung bis zum 31.01.2023 beschlossen.  Bitte warten Sie nicht bis zum Fristablauf, sondern geben die Erklärung frühestmöglich ab. Der Abschluss der Festsetzung der Grundsteuermessbeträge vor dem 01.01.2025 ist Voraussetzung dafür, dass die Gemeinden die Hebesätze zur Angleichung des Grundsteueraufkommens berechnen können. Schließlich soll das Aufkommen insgesamt nicht steigen.

Die elektronischen Formulare stehen seit dem 01.07.2022 zum Beispiel im Portal "Mein Elster" bereit. 

Für Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen oder unbebaute Grundstücke können die Grundsteuererklärungen auch über die Seite https://www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de/ einfach und kostenlos online abgegeben werden. Das Angebot wurde erweitert für Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigentumswohnungen, die einen Anteil an anderem Grundvermögen haben und diesen Anteil zusammen mit dem Grundstück erklären müssen.  Dies betrifft insbesondere (Tief)Garagenstellplätze.  Die Identifizierung auf dieser Seite kann mit dem ELSTER-Konto erfolgen oder über einen individuellen Freischaltcode, der auf dem Postweg in der Regel innerhalb von drei bis vier Tagen zugestellt wird. Für die Erklärungsabgabe nutzen Sie bitte das gleiche Gerät und den gleichen Browser, mit dem Sie das Nutzerkonto erstellt haben. Dies ist notwendig, da die eingegebenen Daten im Cookie des genutzten Browsers gespeichert werden.

Das Land Sachsen-Anhalt hat ab dem 24.06.2022 ein Informationsschreibens mit konkreten Hinweisen zum Grundstück versendet, für welches eine Grundsteuerwerterklärung abzugeben ist. Zusätzlich stellt Sachsen-Anhalt ein internetbasiertes Auskunftsportal (Auskunftsviewer) zur Verfügung, auf dem Sie mit den Angaben zum Grundstück den Bodenrichtwert kostenlos abrufen können.

Wenn Sie nach dem Erhalt des Informationsschreiben noch Fragen haben, erreichen Sie das Finanzamt Magdeburg telefonisch unter der (0391) 885-1333 Montag, Mittwoch und Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Dienstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr. 

Auskunft zu Ihrem vollständigen Aktenzeichen für das Grundstück in Magdeburg erhalten Sie auch von den Mitarbeiter*innen des Stadtsteueramtes. Für die Anfrage per Mail nutzen Sie bitte die E-Mail: steueramt@steu.magdeburg.de . 

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt: http://lsaurl.de/Grundsteuer . Dort finden Sie auch Anleitungen für die elektronische Abgabe einer Grundsteuererklärung für ein Einfamilienhaus und für ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück. Sie finden dort ebenfalls die Vordrucke zum Ausdruck, mit denen Sie die  Erklärung in Papierform abgeben können.

Die Grundsteuererklärung kann in Papierform abgegeben werden, wenn die elektronische Übermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit liegt vor, wenn Sie nicht über die erforderliche technische Ausstattung verfügen oder erhebliche Schwierigkeiten bei der Eingabe der Daten haben.  Soweit möglich, füllen Sie bitte die Vordrucke vor dem Ausdruck elektronisch aus. Sie erleichtern damit die Verarbeitung der Erklärung im Finanzamt.

Wenn Sie Ihre steuerliche Identifikationsnummer verlegt, verloren oder vergessen haben, können Sie die Nummer vom Bundeszentralamt für Steuern online erfragen. Die Nummer erhalten Sie per Post an Ihre aktuelle Meldeanschrift. Die Bearbeitung kann bis zu 4 Wochen dauern. Sie finden Ihre Steueridentifikationsnummer in der Regel auch im Einkommensteuerbescheid oder auf der Lohnsteuerbescheinigung.


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Allgemeine Informationen

Sind Sie Eigentümer von Grundbesitz (bzw. in den neuen Bundesländern Nutzer land- und forstwirtschaftlichen Vermögens), der nicht von der Grundsteuer befreit ist, wird das Finanzamt Ihnen gegenüber einen Grundsteuermessbescheid erlassen. Dieser Grundsteuermessbescheid dient der Gemeinde als Grundlage für den zu erlassenden Grundsteuerbescheid.
Bei der Grundsteuer ist Steuergegenstand der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes.
Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Für die Berechnung der Grundsteuer maßgeblich ist der sogenannte vom Finanzamt festzustellende Einheitswert. Der Steuermessbetrag ergibt sich durch Anwendung einer Steuermesszahl auf den Einheitswert. Bei der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Ländern tritt an die Stelle des Einheitswertes der Ersatzwirtschaftswert.
Der Einheitswertbescheid ist Grundlagenbescheid für den Grundsteuermessbescheid, der Grundsteuermessbescheid wiederum ist Grundlagenbescheid für den Grundsteuerbescheid. Haben Sie Einwendungen gegen die Höhe des festgestellten Wertes des Grundbesitzes, so müssen Sie sich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gegen den Einheitswertbescheid wenden; haben Sie Einwendungen gegen die Steuermesszahl, ist eine Anfechtung des Grundsteuermessbetragsbescheides erforderlich.   
Die Grundsteuermesszahl beträgt für Grundstücke in den alten Bundesländern zwischen 2,6 und 3,5 v.T., für Grundstücke in den neuen Bundesländern liegt sie zwischen 5,0 und 10 v.T.; für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beträgt sie sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern 6 v.T.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie von der Grundsteuer befreit werden. Dies ist bspw. der Fall, wenn sie eine gemeinnützige Körperschaft sind und das Grundstück ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke benutzt wird. Eine Befreiung kommt jedoch regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn das Objekt für land- und forstwirtschaftliche oder Wohnzwecke genutzt wird. Eine Befreiung von der Grundsteuer beantragen Sie beim Finanzamt.

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Erforderliche Unterlagen

Die Grundlage für den Grundsteuermessbetrag wird bereits im Wertfeststellungsverfahren gelegt.
Das Finanzamt wird Sie daher - soweit erforderlich - unter Beifügung der Erklärungsvordrucke auffordern, eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes abzugeben. Ggf. wird das Finanzamt um Beifügung weitere Unterlagen bitten.
Sollten Sie eine Grundsteuerbefreiung beantragen wollen, erfragen Sie bitte bei Ihrem Finanzamt, in welcher Weise und unter Beifügung welcher Unterlagen die Antragstellung erfolgen soll.

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Fristen

grundsätzlich keine;
Ist Ihnen allerdings eine Grundsteuerbefreiung gewährt worden und ändern sich die Nutzungs- oder die Eigentumsverhältnisse, so haben Sie dies innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt der Änderung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

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Weitere Informationen

Sind Sie Eigentümer eines Grundstücks oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bzw. land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, erhalten Sie vom Finanzamt einen Grundsteuermessbescheid, der auf der Grundlage eines Einheitswertbescheides erlassen wird. Der Grundsteuermessbescheid bildet die Grundlage für die Grundsteuerfestsetzung durch die Gemeinde.

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Verfahrensablauf

Haben Sie ein Grundstück erworben oder bspw. ein in Ihrem Eigentum befindliches Grundstück bebaut, werden Sie ggf. von Ihrem Finanzamt eine Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung eines Einheitswertes erhalten. Das Finanzamt wird Ihnen dann einen bereits festgestellten Einheitswert zurechnen oder den Einheitswert fortschreiben. Der bei der Einheitswertfeststellung ermittelte Wert bildet die Grundlage für die Grundsteuermessbetragsveranlagung. Multipliziert mit der Steuermesszahl ergibt er den Grundsteuermessbetrag. Diesen teilt das Finanzamt Ihnen mit Bescheid mit.
Diese Bescheide haben Dauerwirkung, d.h. solange sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse am Grundbesitz nicht ändern, behalten diese Bescheide auch für die Zukunft ihre Wirkung.    
Die hebeberechtigte Gemeinde erhält ebenfalls eine Mitteilung über die Höhe des Grundsteuermessbetrages. Auf dieser Grundlage wird sie die Grundsteuer festsetzen.

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Voraussetzungen

Die Steuerpflicht tritt ein, wenn Sie Eigentümer von Grundbesitz sind.

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