Inhalt

Datenschutzhinweise für den MD-Melder

Information nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im MD-Melder der Landeshauptstadt Magdeburg

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Alle unsere Mitarbeiter*innen sind zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen verpflichtet.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Landeshauptstadt Magdeburg

Oberbürgermeisterin Simone Borris

Alter Markt 6

39104 Magdeburg

Homepage:  https://www.magdeburg.de/

Telefon: Behördennummer 115, +49 391 540- 0

E-Mail: info@stadt.magdeburg.de

II. Datenschutzbeauftragter

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, beratend und kontrollierend auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei der Landeshauptstadt Magdeburg hinzuwirken.  Für die Bürgerinnen und Bürger ist er die zentrale Anlaufstelle bei allen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt Magdeburg.

Landeshauptstadt Magdeburg

Datenschutzbeauftragter

39090 Magdeburg

Telefon: +49 391 540-2468

E-Mail: Datenschutzbeauftragter@stadt.magdeburg.de

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten über Sie, die wir im Rahmen der (Nutzung des Mängelmelders „MD-Melder“) freiwillig von Ihnen erhalten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung).

Welche Quellen und Daten nutzen wir (Erhebung bei Dritten)?

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Bearbeitung Ihrer Mitteilung sowie zum Zweck einer eventuellen Kontaktaufnahme für mögliche Rückfragen. Es handelt sich um:

Daten zum Thema der Meldung, insbesondere:

  1. Kategorie bzw. Typ
  2. Titel, genutzt als Kurzbeschreibung
  3. Ausführliche Beschreibung
  4. Fotos bzw. weitere Dokumente

Daten zum Ort der Meldung:

  1. Geokoordinaten
  2. Straßenbezeichnung und Hausnummer
  3. PLZ und Ort
  4. Bemerkungsfeld zum Ort

Daten zum Meldenden (Ihre persönlichen Kontaktdaten):

  1. Anrede
  2. Vor- und Nachname
  3. E-Mail Adresse
  4. Telefonnummer
  5. Adressdaten- bzw. Kontaktdaten

Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung beziehungsweise zu den Nutzungsbestimmungen:

Wir verarbeiten als Datenquelle ausschließlich Ihre Angaben im „MD-Melder“. Um die Dateneingabe zu erleichtern, versuchen wir folgende Dienste Ihres mobilen Endgerätes oder Browsers zu nutzen:

a) Zugriff auf Fotoalbum / Fotos beziehungsweise Kamera.

Zweck der Verarbeitung: Hinzufügen von Bildmaterial an eine Meldung. Falls Sie den Zugriff nicht erlauben, können der Meldung keine Bilder beigefügt werden.

b) Zugriff auf GPS / Standortbestimmung.

Zwecke der Verarbeitung: Finden der aktuellen Position und Ansicht auf Karte und Erleichterung der Nutzereingabe, durch automatisches Befüllen der Eingabefelder zum Standort einer Meldung und Verbesserung der Meldungsqualität (z.B. Standort einer Müllquelle im Stadtpark). Falls Sie den Zugriff nicht erlauben, ist diese Automatik nicht nutzbar.

In allen Fällen ist die Meldungsabgabe auch ohne diese eingeräumten Rechte möglich. Beide Zugriffsrechte werden bei erstmaliger Verwendung abgefragt.

Widerrufsmöglichkeiten bei Einwilligungserklärungen

Da die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, steht Ihnen nach Artikel 7 Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Recht zu, eine abgegebene Einwilligungserklärung ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die „Wirkung für die Zukunft“ eines Widerrufs bedeutet, dass alle bis dahin auf Grundlage Ihrer Einwilligung bewirkten Verwendungen rechtmäßig bleiben.

Wer bekommt Ihre Daten (Weitergabe an Dritte)?

Es handelt sich um Daten, die durch die Landeshauptstadt Magdeburg verarbeitet werden. Der „MD-Melder“ nutzt den Dienst „Sag's uns einfach“ der Firma TSA Public Service GmbH. In Abhängigkeit der gewählten Meldungskategorie werden die Daten innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg bzw. an externe Stellen weitergeleitet. Konkret erfolgt eine Weiterleitung wie folgt:

Thema (Typ); Stelle

Baustellen, Baustellenschilder, Baustellenampeln; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur

überfüllte Müllbehäter und Glascontainer; Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb Magdeburg

Defekte Straßenabläufe/Gullys/Straßen- und Gehwegschäden; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur oder Städtische Werke Magdeburg GmbH & Co. KG

Mängel an Spiel-, Sport-, Grün- und Brunnenanlagen; Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg

Kleiderspendencontainer; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur

Defekte Verkehrszeichen; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur

Verschmutzungen auf Straßen und Wegen sowie Sperrmüll; Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb Magdeburg oder Fachbereich Sicherheit und Ordnung

Defekte Straßenbeleuchtung; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur

Defekte Ampel; Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur

Weitere Stellen innerhalb der Stadtverwaltung bei spezieller Zuständigkeit: Gesundheits- und Veterinäramt, Fachbereich Bau- und Umweltrecht, Kommunales Gebäudemanagement.

Sollte die Zuständigkeit für den gemeldeten Mangel nicht bei der Landeshauptstadt Magdeburg liegen, erfolgt eine Weiterleitung an externe Stellen. Die Weiterleitung erfolgt grundsätzlich ohne Ihre personenbezogenen Daten. Die Weiterleitung Ihres Sachverhaltes erfolgt bei entsprechender Zuständigkeit an folgende weitere externe Stellen: Polizei, Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co.KG, Deutsche Bahn AG, Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH, Ströer CORE GmbH & Co. KG, Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH, Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU), Deutsche Telekom AG, verschiedene Unterhaltungsverbände zu Gewässern (Elbe, Große Sülze, usw.), etc. 

Die Firma TSA Public Service GmbH hat sich über einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen verpflichtet. Die Mitarbeit*erinnen der Landeshauptstadt Magdeburg und alle Mitarbeiter*innen der Firma TSA Public Service GmbH, die Zugriff auf Ihre personenbezogene Daten nehmen könnten, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.

Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten nur diejenigen Stellen und Personen Zugriff auf Ihre Daten, für deren Aufgabenerfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung richtet sich dabei nach Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Sie um Löschung Ihrer Daten bitten, beziehungsweise die Einwilligung in die Verarbeitung widerrufen. In allen anderen Fällen erfolgt die Löschung spätestens nach einem Jahr nach Abschluss der Bearbeitung der Meldung. Die Bearbeitung ist abgeschlossen, wenn die Meldung den Status „geschlossen“ erhält.

Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Nein, Ihre Angaben sind ausschließlich freiwillig. Um den Service des „MD-Melders“ allerdings nutzen zu können, sind bestimmte Datenfelder verpflichtend auszufüllen. Wenn Sie das nicht möchten, können Sie den Service leider nicht nutzen.

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Wir nutzen in den einzelnen Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung
(Artikel 15 DSGVO).

Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten
(Artikel 16 DSGVO).

Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO  zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung besteht zudem, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO).

Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

Es gelten nach dem Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) Beschränkungen der Informationspflicht, der Auskunftspflicht und der Löschpflicht nach den §§ 10 bis 12 DSAG LSA.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.Bei Anfragen dieser Art, wenden Sie sich bitte an: Datenschutzbeauftragter@stadt.magdeburg.de.

Bitte beachten Sie, dass wir bei derartigen Anfragen sicherstellen müssen, dass es sich tatsächlich um die betroffene Person handelt. Aus diesem Grund wird regelmäßig ein Identitätsnachweis erforderlich sein.

Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Aufsichtsbehörde für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg (postalisch erreichbar unter: Postfach 1947, 39009 Magdeburg).