Gewerbe- und allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Übersicht
Der Bereich Gewerbeangelegenheiten befasst sich mit:
- Gewerbeanzeigen: An-, Um- und Abmeldungen
- Reisegewerbe
- Spielwesen
- Gaststätten, Imbiss
- Bewachungsgewerbe
- Makler, Bauträger und Baubetreuung
- Versteigerer
- Pfandleiher
- Finanzanlagenvermittler
- Honorar-Finanzanlagenberater
- Pyrotechnik in Theatern u.ä.
- Verkauf von Pyrotechnik
- Ladenöffnungszeitengesetz
- Gewerbeuntersagung
Aufgabenbereiche und rechtliche Hinweise
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Der Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten befasst sich mit:Großveranstaltungen Märkte Jagdwesen Fischereiangelegenheiten Veranstaltungen Hundehaltung einige rechtliche hinweise Ausnahmegenehmigung nach Sonn- u. FeiertagsgesetzDie Sonntage ...
Gewerbeangelegenheiten
Der Bereich Gewerbeangelegenheiten befasst sich mit:Gewerbeanzeigen An-, Ab- und Ummeldung Reisegewerbe Erlaubnisse nach GewO Allg. Gewerbeangelegenheiten Spielrecht Gaststättengewerbe Bewachungsgewerbe Gewerbeuntersagung einige ...Bußgeldstelle
Die Gruppe Sonstige Ordnungswidrigkeiten befasst sich mit:Verfolung und Ahndung von Verstößen gegen gewerbliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen Verfolgung und Ahnung von ...Allgemeines Ordnungsrecht
Im Team Allgemeines Ordnungsrecht werden die Verwaltungsgebühren und die Auslagen zu den zu den getroffenen behördlichen Maßnahmen festgesetzt. Wer zu einer Amtshandlung Anlass gibt, hat ...x
Formulare
Formulare Gewerberecht
An dieser Stelle finden Sie zahlreiche Dokumente zu Dienstleistungen zum gewerberecht. Bitte beachten Sie die Hinweise in den Dokumenten.
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Beiblatt weitere Angaben zur Tätigkeit
(PDF, 230 kB)
Beiblatt weitere Gesellschafter
(PDF, 498 kB)
Gewerbeabmeldung
(PDF, 536 kB)
Gewerbeanmeldung
(PDF, 350 kB)
Gewerbeummeldung
(PDF, 543 kB)
Die ausgefüllten Formulare geben Sie bitte in der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes Bei der Hauptwache 4., 39090 Magdeburg ab oder senden Sie dort hin.
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Gewerbeanzeigen
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Gewerbe abmelden
Wenn Sie den Gewerbebetrieb aufgeben oder verlegen oder den Gegenstand des Gewerbes maßgeblich verändern, müssen Sie das in der Gewerbeabteilung des zuständigen Ordnungsamtes anzeigen.weiterlesen
Gewerbe anmelden
Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Dies ist der Fall beiNeuerrichtung eines Betriebs, Neuerrichtung einer Zweigniederlassung, Neuerrichtung einer unselbständigen Zweigstelle, Übernahme eines bestehenden Betriebs, z. B. durch ... weiterlesen
Gewerbe ummelden
Wenn Sie Ihren Gewerbebetrieb ummelden wollen, muss das bei folgenden Behörden erfolgen:bei dem zuständigen Ordnungsamt in der Gewerbeabteilung (§ 14 GewO) durch Ausfüllung des vorgeschriebenen Formulars, beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Handelsregister (sofern ... weiterlesen
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Bewachungsgewerbe
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Bewachungsgewerbe - Erlaubnis
Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (z.B. Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis. Unter "Bewachung" wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden.Die ... weiterlesen
Bewachungsgewerbe - Sachkundenachweis
Folgende Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe dürfen nur nach bestandener Sachkundeprüfung bei der IHK ausgeübt werden:Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem VerkehrSchutz vor LadendiebenBewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken ... weiterlesen
Bewachungsgewerbe - Unterrichtungsnachweis
Eine Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wird nur erteilt, wenn Sie an einer IHK-Unterrichtung über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Vorschriften und Pflichten teilgenommen haben.Diese Unterrichtungspflicht gilt für Bewachungsunternehmer sowie Wachpersonal.
Die ... weiterlesen
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Reisegewerbekarte
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Reisegewerbekarte - ausstellen
Wenn Sie als Schausteller, fliegender Händler oder Inhaber eines Marktstandes tätig sind, d.h. wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Waren an ständig wechselnden Orten anbieten, oder ohne vorherige Bestellung außerhalb einer Niederlassung Bestellungen ... weiterlesenReisegewerbekarte verlängern
Wenn Sie als Schausteller, „fliegender Händler“ oder Inhaber eines Marktstandes tätig sind, d.h. wenn Sie Ihre Dienstleistungen oder Waren an ständig wechselnden Orten anbieten, betreiben Sie ein Reisegewerbe. Dazu benötigen Sie eine ... weiterlesenx
Öffnungszeiten
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Ladenöffnungszeiten
Um welche Uhrzeit, an welchen Tagen Einzelhandelsunternehmen öffnen können bzw. geschlossen bleiben müssen, regelt das Ladenöffnungszeitengesetz.In Sachsen-Anhalt dürfen Sie als Ladeninhaber Ihr Geschäft für den Verkauf Montag bis Freitag jeweils von 0 bis 24 Uhr ... weiterlesen
Sonn- und Feiertagsgesetz; Ausnahmegenehmigung nach
Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.Beim Vorliegen dringender Gründe können Ausnahmen von (öffentlich bemerkbare Arbeiten und Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der ... weiterlesen
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Veranstaltungen
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Veranstaltungen und Märkte
Wenn Sie eine Veranstaltung oder einen Markt planen, wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt. Wenn Sie selbst Waren auf Wochenmärkten der Stadt Magdeburg verkaufen möchten, informieren Sie sich bitte bei der ... weiterlesenx
weitere Gewerbeformen
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Maklertätigkeiten
Wer gewerbsmäßigden Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit ... weiterlesen
Pfandleihgewerbe
Einer Erlaubnis bedarf wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will.Einzureichende Unterlagen:
ausgefüllter Antrag Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde beantragen) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitz- bzw. Betriebssitzgemeinde beantragen)
Bei ... weiterlesen
Spielhallen
Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigen Sie eine Erlaubnis.weiterlesen
Versteigerergewerbe
Versteigerungsgewerbe – ErlaubnisEiner Erlaubnis bedarf wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will.
Einzureichende Unterlagen:
Ausgefüllter Antrag Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde beantragen) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ... weiterlesen
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Fischereiwesen
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Fischerei: Erlaubnisscheine erteilen - Genehmigung
Wenn Sie als Inhaber von Fischereirechten (Fischereiausübungsberechtigter), z.B. als Besitzer eines Gewässers, Fischerei-Erlaubnisscheine an Einzelpersonen ausstellen wollen, benötigen Sie dazu keine gesonderte Genehmigung.Die zuständige Behörde kann jedoch die Ausstellung von Fischerei-Erlaubnisscheinen beschränken ... weiterlesen
Fischereischein
Wer die Fischerei ausüben will, braucht einen Fischereischein. Diesen stellt die für den Wohnort zuständige Fischereibehörde (Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte) auf Antrag aus, vorausgesetzt, man hat eine Fischerprüfung bestanden ... weiterlesenFischerprüfung
Wenn Sie die Fischerei ausüben wollen, benötigen Sie einen Fischereischein. Voraussetzung ist die Fischerprüfung. Diese können Sie bei der für Ihren Wohnort zuständigen Fischereibehörde (Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte) ablegen.Die ... weiterlesen
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Jagdwesen
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Jagdschein
Wer die Jagd ausüben will, muss eine Jagdprüfung ablegen und einen Jagdschein erwerben.Der Jagdschein muss beantragt werden. Er berechtigt aber nicht zum Jagen in einem Jagdbezirk. Dafür ist die Erlaubnis vom Eigentümer des ... weiterlesen
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Sonstiges
Dienstleistungen Gewerbeabteilung
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Anzeige Ordnungswidrigkeiten bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit leistet derjenige, der bei der Erbringung oder Beauftragung von Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfangals Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, als Steuerpflichtiger seine ... weiterlesen
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Datenschutzerklärung Gefahrenabwehr
Information zum Datenschutz und das Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutzerklärung) im Zusammenhang mit der Bearbeitung von gefahrenabwehrrechtlichen Angelegenheiten
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Ihnen nach dem Datenschutz zustehenden Rechte.
1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Landeshauptstadt Magdeburg, - Der Oberbürgermeister -, Fachbereich Bürgerservice und Ordnungsamt, Bei der Hauptwache 4, 39104 Magdeburg, Telefon: (03 91) 5 40 20 41, E-Mail-Adresse: ordnungsamt@magdeburg.de, Internet-Adresse: www.magdeburg.de
2. Datenschutzbeauftragte
Die behördliche Datenschutzbeauftragte ist Kerstin Wagner. Sie ist wie folgt zu erreichen: Landeshauptstadt Magdeburg, Datenschutzbeauftragte, Julius-Bremer-Straße 10, 39104 Magdeburg, Telefon: (03 91) 5 40 25 31, E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter@stadt.magdeburg.de
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Das Erfassen, Speichern, Übermitteln und Verwenden der personenbezogenen Daten erfolgt für die Bearbeitung von Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr. Der oben genannte Verantwortliche hat als zuständige Sicherheitsbehörde und jeweilige Behörde der Gefahrenabwehr aufgrund besonderer Rechtsvorschriften Aufgaben zu erfüllen, die sich aus den Vorschriften der allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr ergeben. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Gesetze zur Gefahrenabwehr ergibt sich aus den bundesrechtlichen, landesrechtlichen und kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus: §§ 88 ff. des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG LSA), der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO GewAIR), der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (Immi-ZustVO), der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) und der Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom).
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten sind der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im SOG LSA enthaltenen besonderen Be-fugnisse und die speziellen Befugnissen des anzuwendenden Bundes- oder Landesrechts.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten sind der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im SOG LSA enthaltenen besonderen Be-fugnisse und die speziellen Befugnissen des anzuwendenden Bundes- oder Landesrechts.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
In den Verarbeitungsprozess sind innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg einbezogen:
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes Allgemeine Ordnungs- und Gewerbe-angelegenheiten
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes Ordnungsamtlicher Außendienst, die mit Ermittlungen beauftragt werden
- Fachdienstleiter des Fachdienstes Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, Fachbereichsleiter des Fachbereiches Bürgerservice und Ordnungsamt, Beigeordneter für Umwelt, Personal und Allgemeine Verwaltung und Oberbürgermeister in besonderen Fällen (soweit Anfrage direkt an diese gerichtet wurden oder diese sich die Entscheidung vorbehalten haben)
- Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes bei gerichtlichen Verfahren
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten außerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg sind:
- andere Behörden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Daten übermitteln dürfen, oder denen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu übermitteln sind oder übermittelt werden können
- Polizeibehörden und der Verfassungsschutz aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund von Erlassen der Aufsichtsbehörden
- Fachaufsichtsbehörden, insbesondere bei Widersprüchen: Landesverwaltungsamt als Widerspruchbehörde im übertragenen Wirkungskreis
- Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln und Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit insbesondere bei Schadenersatzforderungen aufgrund von Amtshaftung
- Personen des nicht-öffentlichen Bereiches zur Durchsetzung glaubhaft gemachter Rechtsansprüche
- Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID), Alter Markt 15, 39104 Magdeburg, und EurOwiG AG, Ötzer Straße 10, 86672 Thierhaupten, als externe Dienstleister für das Programm „EurOwiG SiO“
5. Speicherdauer
Die zu führenden Verfahren sind Verwaltungsverfahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 20 Jahre nach Abschluss der Verfahren.
6. Ihre Rechte
Gemäß Artikel 15 DSGVO haben Sie ein Recht auf Auskunft des Verantwortlichen, ob Sie betreffende personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und Information zu den Verarbeitungszwecken; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder werden; falls möglich die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung fehlerhafter Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Sie haben nach Artikel 17 DSGVO das Recht, die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe (Artikel 17 Absatz 3 DSGVO) vorliegen.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO zu verlangen, sofern eine der darin genannten Voraussetzungen gegeben ist.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht (Einwilligung in die Datenverarbeitung), haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.
Nach Artikel 77 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt erreichen Sie unter Postfach 1947, 39009 Magdeburg; Sitz: Leiterstraße 9 in 39104 Magdeburg.
Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung fehlerhafter Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Sie haben nach Artikel 17 DSGVO das Recht, die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe (Artikel 17 Absatz 3 DSGVO) vorliegen.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO zu verlangen, sofern eine der darin genannten Voraussetzungen gegeben ist.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht (Einwilligung in die Datenverarbeitung), haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.
Nach Artikel 77 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt erreichen Sie unter Postfach 1947, 39009 Magdeburg; Sitz: Leiterstraße 9 in 39104 Magdeburg.
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