Abgeordnete sind von Wahlberechtigten ins Parlament gewählte Personen. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zum Abgeordneten wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher (bzw. bei Europawahlen Unionsbürger) ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat (passives Wahlrecht).

 siehe:

• Wahlgrundsätze

Die Indemnität und Immunität festigen die unabhängige Stellung der Abgeordneten gegenüber anderen Staatsgewalten. Abgeordnete können auf ihr Mandat jederzeit verzichten. Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, wird der Sitz grundsätzlich mit dem nächstfolgenden Listennachfolger aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der letzten Wahl angetreten ist. 

siehe:

• Immunität
• Indemnität

Bei Europawahlen ist der Listennachfolger grundsätzlich der Ersatzbewerber bzw., wenn kein Ersatzbewerber vorhanden ist, der nächstfolgende Bewerber aus der Liste.  

Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl: Art. 38 GG; § 1 BWG 
Europawahl: Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Direktwahlakt; § 1 EuWG

Aktives Wahlrecht ist das Recht, wählen zu dürfen. 

siehe: 

• wahlberechtigt

Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Auslandsdeutsche), können  bei Europawahlen und bei Bundestagswahlen in der Bundesrepublik wählen, wenn sie die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen.

Diese Personen müssen bei der Gemeinde ihres letzten Wohnsitzes in der Bundesrepublik einen Antrag stellen, um in  das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 

• wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
• derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
• wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 StGB in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.  

siehe auch:

• Ausübung des Wahlrechts
• Aktives Wahlrecht

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein hat, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Wahlkreis, in welchem der Wahlschein ausgestellt ist, 

• durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
• durch Briefwahl  

teilnehmen.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben 

siehe auch:

• Ausschlussdes vom Wahlrecht
• Aktives Wahlrecht

Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr durch den Wahlvorstand. Für die Auszählung der Stimmen gibt es für jede Wahl ein streng fest geschriebenes Verfahren. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich.

Wer am Wahltag gehindert ist, sein Wahllokal aufzusuchen, hat die Möglichkeit, per Briefwahl sein Wahlrecht auszuüben. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist nur in der Briefwahlstelle möglich. Das kann schriftlich – z. B. unter Verwendung der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Anträge oder bequem über das Onlineformular unter www.magdeburg.de/info/briefwahl  (ab 6 Wochen vor der Wahl verfügbar) - erfolgen.

Bei jeder Art der Antragstellung müssen Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift der Wahlberechtigten sowie ggf. abweichende Anschrift, an die die Unterlagen versandt werden sollen, angegeben werden. Die telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er oder sie dazu berechtigt ist.

In der Briefwahlstelle kann bereits nach dem Vorliegen der Stimmzettel - vor dem Wahltag  - per Briefwahl gewählt werden.

Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein, das heißt, sie sollten rechtzeitig abgesandt werden. Wer seinen Wahlbrief aus dem Ausland abschickt, muss ihn ausreichend frankieren.

Schriftliche Briefwahlanträge sind an folgende Adresse zu richten:

                Landeshauptstadt Magdeburg, Wahlamt, 39090 Magdeburg.

In der Briefwahlstelle ist die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen möglich. Auch die Briefwahl selbst ist unmittelbar in der Briefwahlstelle möglich. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl, 15.00 Uhr beantragt werden.

Mit den Wahlen im Jahr 2021 ist die Stadt erstmals in feste Briefwahlbezirke eingeteilt. Für jeden Briefwahlbezirk gibt es  einen Briefwahlvorstand. Jede Wohnadresse ist einem Briefwahlbezirk zugeordnet. Magdeburg ist aktuell in 66 Briefwahlbezirke eingeteilt.

Übersichtskarte der Briefwahlbezirke

Der Bundestag besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl grundsätzlich auf 4 Jahre gewählt werden.

Er ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Berlin.
Der Bundestag ist der zentrale Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Bewilligung des Staatshaushalts (Budgetrecht).

Hierbei wird der Deutsche Bundestag gewählt. Die Wahl zum Bundestag ist eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl.

Das Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl. I 2023, Nr. 147). Die Berechnung erfolgt nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers.

 Der Stimmzettel enthält bei Bundestagswahlen:    

• Erststimme – Dabei werden zwei Elemente kombiniert: Mit der Erststimme wird eine Person im Wahlkreis gewählt. Bis zur Bundestagswahl 2021 gewann die Person, die die meisten Stimmen erhalten hatte (Mehrheitswahl). Ab der Bundestagswahl 2025 müssen diese Sitze noch zusätzlich durch Zweitstimmen gedeckt sein. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Zahl der Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält (Verhältniswahl), und ist daher die Maßgebliche. Durch die Einführung der Zweitstimmendeckung zur Bundestagswahl 2025 hat die Zweitstimme noch an Bedeutung gewonnen.
• Zweitstimme – Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Zahl der Zweitstimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält (Verhältniswahl), und ist daher die Maßgebliche. Durch die Einführung der Zweitstimmendeckung zur Bundestagswahl 2025 hat die Zweitstimme noch an Bedeutung gewonnen.

Nicht an der Sitzverteilung nehmen Parteien teil, die weniger als 5 % der Zweitstimmen erhalten haben (Sperrklausel). Bis zur Bundestagswahl 2021 konnten auch die Parteien an der Sitzverteilung teilnehmen, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatten (Grundmandatsklausel). Diese Grundmandatsklausel wurde zur Bundestagswahl 2025 abgeschafft. Somit wirken sich Stimmen für Parteien, die die 5-%-Hürde nicht überwinden, auf die Sitzverteilung im Bundestag nicht aus.

Zunächst erfolgt die Oberverteilung der Sitze auf die Parteien. Dabei werden die Sitze im Verhältnis der Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, verteilt.

Anschließend erfolgt die Unterverteilung. Dabei werden für jede Partei die in der Oberverteilung ermittelten Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen verteilt.

Um zu bestimmen, welche Wahlkreisbewerbenden im Rahmen der Zweitstimmendeckung ein Mandat erhalten, werden in jedem Land die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei, die in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem Erststimmenanteil gereiht. Der Erststimmenanteil ergibt sich aus der Teilung der Zahl der Erststimmen der/des Bewerbenden durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die sich aus der Unterverteilung ergebenden Sitze werden danach in der oben beschriebenen Reihenfolge an die Wahlkreisbewerbenden vergeben.

Die Sitze, die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, werden auf die Landeslisten in der Reihenfolge der Landeslisten vergeben.

siehe auch: 

• wahlberechtigt

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag ist das Bundeswahlgesetz maßgebend. Es konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Artikel 38 - 41 des Grundgesetzes.

Zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes (BWG) hat das Bundesministerium des Innern gemäß § 52 BWG die Bundeswahlordnung (BWO) erlassen, die die Vorgaben des BWG konkretisiert. Die BWO enthält Regelungen über die Bestellung und Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl. Außerdem enthält der Anhang zur BWO die Muster aller in der BWO  genannten Formblätter, Vordrucke, Wahlvorschläge und Stimmzettel.

Über eine wichtige Gemeindeangelegenheit kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).
(§§ 26 und 27 des Kommunalverfassungsgesetzes LSA) 

siehe auch:

• wahlberechtigt

Das amtliche Endergebnis steht fest, wenn der Wahlausschuss das Ergebnis der Auszählungen geprüft und bestätigt hat. Am Wahlabend gibt der Wahlleiter ein "vorläufiges amtliches Endergebnis" bekannt, das noch nicht offiziell bestätigt ist.

Als Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Sie automatisch auch Unionsbürger.  Aus dieser Unionsbürgerschaft ergibt  sich u. a. das  Recht für

• das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedsland , in dem Sie einen Wohnsitz haben

siehe auch:

Unionsbürger

Das Europäische Parlament wird auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. In Deutschland ist die Wahl des Europäischen Parlaments im Europawahlgesetz und der dazugehörigen Europawahlordnung, in Verbindung mit dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung, geregelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt für die Wahl zum Europäischen Parlament das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG). Es konkretisiert die Vorgaben des Direktwahlaktes für die Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu enthält das EuWG insbesondere nähere Vorschriften über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Zur Durchführung des Europawahlgesetzes (EuWG) hat das Bundesminsterium des Innern gemäß § 25 Absatz 2 EuWG die Europawahlordnung erlassen, die die Vorgaben des Europawahlgesetzes konkretisiert. Die Europawahlordnung enthält u. a. Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

Zur Bundestagswahl können im Wahlkreis auch Einzelbewerber antreten, die keiner Partei angehören.

Zur Landtagswahl  können im Wahlkreis Einzelbewerber antreten, die keiner Partei angehören, oder einer Partei angehören. Sie sind Direktkandidaten und werden mit der Personenstimme gewählt.

Zur Kommunalwahl und zur Wahl der Ortschaftsräte können auch Einzelbewerber antreten, die keiner Partei oder Gruppierung angehören.

Eine Fraktion ist der organisatorische Zusammenschluss von Mitgliedern einer/mehrerer Partei(en)/ Gruppierung(en) im Parlament bzw. Stadtrat.

Bei der CDU und CSU handelt es sich um zwei unterschiedliche Parteien mit eigenen Wahlvorschlägen. Sie bilden im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lässt die Bildung von Fraktionsgemeinschaften für Parteien zu, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.

CDU und CSU verfolgen gemeinsame politische Ziele. Bei Wahlen tritt die CSU ausschließlich in Bayern und die CDU in den übrigen Bundesländern an. Ihre Wahlergebnisse werden vom Bundeswahlleiter getrennt voneinander ausgewiesen, in den Medien aber häufig zusammengezählt, wogegen keine Einwände bestehen.

Da es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt, muss jede Partei für sich mindestens 5 % der im Wahlgebiet – das heißt bundesweit – abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Mandat errungen haben, um an der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten teilzunehmen (§ 6 Absatz 3 Bundeswahlgesetz).

Für die rechtmäßige organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist der Wahlleiter/die Wahlleiterin verantwortlich. Für die Kommunalwahl und die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortsteilen Randau-Calenberge, Pechau und Beyendorf-Sohlen wird ein Gemeindewahlleiter berufen. Das Amt übt der Amtsleiter des Amtes für Statistik, Wahlen und Digitalisierung, Dr. Tim Hoppe, aus. Seine Geschäftsstelle befindet sich im Wahlamt in der Julius-Bremer-Straße 10. (Postanschrift: Landeshauptstadt Magdeburg, Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung (Wahlamt), 39090 Magdeburg).
Für die Europawahl trägt er die Bezeichnung Stadtwahlleiter.

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt neben den Grundrechten auch die Wahl des Bundestages und des Bundespräsidenten.

Neben etablierten Parteien und Einzelbewerbern können zur Kommunalwahl sowie zur Wahl der Ortschaftsräte auch Gruppierungen/ Wählergruppen Wahlvorschläge einreichen.

Gültig ist eine Stimme, wenn der Stimmzettel amtlich für die Wahl hergestellt ist, den Willen des Wählenden zweifelsfrei erkennen lässt und/oder ein Zusatz/Vorbehalt auszuschließen ist.

Der Hauptwohnsitz eines Menschen bezeichnet jenen Ort der Unterkunft, der als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Unterkunftnehmerin/des Unterkunftnehmers gilt.

Für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen eines Menschen sind insbesondere folgende Kriterien maßgebend:

• Aufenthaltsdauer
• Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte
• Wohnsitz der Familienangehörigen (insbesondere von Kindern)

Treffen diese Kriterien auf mehrere Wohnsitze zu, ist der Hauptwohnsitz jener Wohnsitz, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht. Es kann nur einen Hauptwohnsitz geben.

• siehe Wähler mit Behinderung

Immunität

Unter dem Begriff Immunität wird in der Politik der Schutz eines Abgeordneten oder Staatsoberhaupts vor Strafverfolgung beschrieben, die diese Person aufgrund ihres Amtes genießt. Die parlamentarische Immunität in Deutschland ist in der Verfassung festgelegt (Art. 46 Abs. 2 GG, Art. 60 GG). Sie soll dazu dienen, dass Abgeordnete ihrer Arbeit nachgehen können und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht gestört wird.

Indemnität bedeutet strafrechtliche Verantwortungsfreiheit (Straflosigkeit), ist also im Unterschied zur Immunität, die ein Prozesshindernis darstellt, ein Begriff des materiellen Strafrechts. Bundestags- und Landtagsabgeordnete dürfen nach Art. 46 I GG, § 36 StGB zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Plenum oder in einem Ausschuss des Parlaments getan haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt auch nach Ablauf ihres Mandats. Ausgenommen sind nur Verleumdungen nach § 187 StGB.

Ein Kandidat ist ein Bewerber zur Wahl.

Die Wahlkabine ermöglicht die geheime, von anderen Personen im Wahllokal abgeschirmte Stimmabgabe.

Die Kommunalwahl ist die Wahl auf der politischen Ebene der Kreise, Städte und Gemeinden – in Magdeburg ist es die Wahl des Stadtrates. Sie findet laut Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt alle fünf Jahre statt. Zur Kommunalwahl hat jeder Wahlberechtigte drei Stimmen, die er entweder auf einen Kandidaten vereinen (kumulieren) oder verschiedenen Kandidaten (panaschieren) geben kann.

Das Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG) regelt  die Grundsätze für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Es regelt auch die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Kommunalwahlordnung (KWO) enthält Vorschriften zur Durchführung des Kommunalwahlgesetztes.

Dieses Gesetz ist die Zusammenführung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes und löst diese somit ab. Das Gesetz trat am 01.07.2014 in Kraft.

Bei plötzlicher Erkrankung, die den Gang ins Wahllokal unmöglich macht, können noch am Wahltag bis 15.00 Uhr in der Briefwahlstelle  Briefwahlunterlagen beantragt werden. Dazu kann z. B. ein Familienmitglied oder Nachbar bevollmächtigt werden. Eine stellvertretende Stimmabgabe ist aber nicht zulässig.

Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Bundestags- und Landtagswahlen ist der Kreiswahlleiter verantwortlich. Für jeden Wahlkreis wird ein Kreiswahlleiter berufen. 

Für den Bundeswahlkreis 69 - Magdeburg- und die 4 Landtagswahlkreise Magdeburgs (Wahlkreise 10,11,12,13) übt Herr Dr. Hoppe, dieses Amt aus. Die Geschäftsstelle befindet sich im Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung (Postanschrift: Landeshauptstadt Magdeburg, Amt für Statistik (Wahlamt), 39090 Magdeburg).

Kumulieren bedeutet, einem Bewerber mehr als eine der drei Stimmen, die jeder Wahlberechtigte bei der Kommunalwahl abgeben kann, zu geben.

Kandidatenliste einer Partei im Bundesland, welche mit der Zweitstimme gewählt wird.

Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes von Sachsen-Anhalt. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und beschließt über den Landeshaushalt. Des Weiteren wählt er den Ministerpräsidenten. Er überwacht die vollziehende Gewalt nach Maßgabe der Verfassung und verhandelt öffentliche Angelegenheiten.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird nach den Grundsätzen der kombinierten Persönlichkeitswahl und der Verhältniswahl gewählt.

Jedem Wähler stehen zwei Stimmen zu:

• Mit der Erststimme wird in jedem der 41 Wahlkreise  ein Kandidat direkt in den Landtag gewählt

• Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet alle 5 Jahre statt. Hiermit wird der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.

Das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) regelt die Grundsätze für die Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt. Die Landeswahlordnung regelt die Durchführung des Landeswahlgesetzes.

Welche Kandidaten am Ende als Mandatsträger in den Stadtrat/Ortschaftsrat , das Europäische Parlament, den Landtag oder den Bundestag einziehen, entscheidet sich am Wahlabend nach Auszählung der Stimmen beziehungsweise nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses.

Mehrheitsverhältnisse im Parlament/Stadtrat/Ortschaftsrat ergeben sich aus dem Wahlergebnis.

Der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin wird von wahlberechtigten Bürgern auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Die Bewerbung für die Wahl zum Oberbürgermeister muss von mindestens ein vom Hundert der letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes (Stadt Magdeburg) persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (so genannte Unterstützungsunterschriften). Tritt der Amtsinhaber erneut an, ist er davon befreit.

 Rechtsgrundlagen:

 - Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA)

 - Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)

 - Kommunalwahlordnung Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)

Ortschaftsräte sind laut Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Gremien in Gemeinden/ Städten mit räumlich getrennten Ortsteilen. Sie beraten die Verwaltung, haben Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und müssen zu diesbezüglichen Themen angehört werden.

Die Ortschaftsräte werden in den Magdeburger Stadtteilen Pechau, Randau-Calenberge und Beyendorf-Sohlen zeitgleich mit dem Stadtrat gewählt.

Panaschieren bedeutet, die drei Stimmen, die jeder Wahlberechtigte zur Kommunalwahl hat, auf verschiedene Bewerber (auch verschiedener Parteien oder Wählergruppen) zu verteilen.

Eines der beiden Dokumente sollten Wahlberechtigte im Wahllokal unbedingt dabei haben, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen.

Eine Partei ist ein permanent organisierter Zusammenschluss von Menschen, die aufgrund gleich gerichteter politischer Anschauungen oder Interessen Einfluss auf die staatliche Willensbildung erstreben, besonders durch Teilnahme am Wettbewerb um Abgeordnetenmandate in der Volksvertretung. Die Leitung der Partei liegt in der Hand eines Parteivorstands. Die Parteien stellen ein Parteiprogramm auf als Grundsatz- oder als Aktionsprogramm, zum Beispiel für eine kommende Wahl. In den Volksvertretungen schließen sich die Abgeordneten einer Partei zu Fraktionen zusammen, die häufig eine einheitliche Stimmabgabe herbeiführen. In Deutschland ist die Gründung von Parteien frei, doch können sie durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.

Passives Wahlrecht bedeutet das Recht gewählt zu werden.

Bundestagswahl wer am Wahltage:

• Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist und
• das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 13 BWG),

 Nicht wählbar ist:

• die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
• wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
• wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist und diese Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.2.1955 (BGBl. I S. 65) erlangt hat, ( § 15 BWG). 

• ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage
• die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und
• das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

• nach § 6a Abs. 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
• infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

 Nicht wählbar ist  auch ein Unionsbürger: 

• der in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG),
• der im Herkunftsmitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 EuWG),
• der infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
• infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

• das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
• seit sechs Monaten im Land Sachsen-Anhalt seinen Wohnsitz im Sinne des § 2 LWG hat,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen  ist,

• wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
• wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

• das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat
• Bürger der Stadt Magdeburg ist

•  wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
• wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
• Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, wenn ein derartiger Ausschluss oder Verlust nach den Rechtsvorschriften des Staates besteht, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Oberbürgermeisterwahl wer am Wahltage:  

• Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
• das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat
• wer am Wahltag das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen  ist 

 Nicht wählbar ist: 

• wer am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet hat
• wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
• wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
• Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, wenn ein derartiger Ausschluss oder Verlust nach den Rechtsvorschriften des Staates besteht, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen
   

Das Ratsinformationssystem ist ein EDV-gestütztes System für den Sitzungsdienst der Verwaltung. Für Bürger ist das Ratsinformationssystem im Internet unter www.magdeburg.de öffentlich zugänglich. Es gibt Auskunft über sämtliche Dokumente, die vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung verhandelt werden und informiert über die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und ihre Mitglieder.

Die repräsentative Wahlstatistik ermöglicht auf Stichprobenbasis Aussagen für die Bundesrepublik Deutschland sowie für das Land Sachsen-Anhalt zum Wahlverhalten in verschiedenen Altersgruppen und nach dem Geschlecht. Es lassen sich Aussagen zur Wahlbeteiligung und zur Struktur der Wähler und Nichtwähler treffen.

Oberster Grundsatz bei der Durchführung der Erhebungen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses; eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen.

 Was wird erhoben ?

Zur Ermittlung der Wahlbeteiligung werden die männlichen, divers oder ohne Angabe und die weiblichen Wahlberechtigten und Wähler*innen in ausgewählten Stichprobenwahlbezirken nach folgenden zehn Geburtsjahrgruppen aus den Wählerverzeichnissen ausgezählt, die den in Klammern angegebenen Altersgruppen ungefähr entsprechen: (Gruppen entsprechen der Bundestagswahl am 23.02.2025)

Die Untersuchung der Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler (Erst- und Zweitstimme) erfolgt für folgende sechs Geburtsjahr- bzw. Altersgruppen (in Klammern ungefähres Alter), ebenfalls getrennt nach Geschlecht: (Gruppen entsprechen der Bundestagswahl am 23.02.2025)

Wo wird erhoben und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses gewährleistet ?

Die gesetzlichen Grundlagen, die der Durchführung der Wahlstatistik zugrunde liegen, legen das Verfahren rechtsverbindlich fest und gewährleisten den Schutz des Wahlgeheimnisses bei den Erhebungen.

Unter anderem tragen folgende Maßnahmen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses bei:

• die Festlegung einer Mindestzahl von 400 Wahlberechtigten je Stichprobenwahlbezirk und von 400 Wählern je Stichprobenbriefwahlbezirk,
• die Zusammenfassung der Geburtsjahrgänge zu Gruppen, so dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wähler möglich sind,
• die Trennung der für die Stimmenauszählung und für die statistische Auswertung zuständigen Stellen sowie die strenge Zweckbindung für die Statistikstellen hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen.

Woran erkenne ich, dass ein Wahllokal/ein Briefwahlbezirk für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt wurde?

Die Wahlberechtigten der repräsentativen Wahlbezirke werden unter anderem durch ein Bekanntmachungsplakat sowie die Auslage von Faltblättern des Bundeswahlleiters bzw. Landeswahlleiters und des Amtes für Statistik Magdeburg im Wahllokal informiert. Betroffene Briefwähler erhalten mit den Briefwahlunterlagen ein Merkblatt. Darüber hinaus stehen die Mitglieder der Wahlvorstände für persönliche Nachfragen zur Verfügung.

Die Stimmzettel sind in den Stichprobenwahlbezirken mit einem Unterscheidungsaufdruck (z. B. „Frau, geboren 1981 bis 1990") versehen, der unverschlüsselt ist, um Missverständnisse bei den Wählern über den Zweck der Kennzeichnung auszuschließen.

Wann erfolgt die Präsentation der Auswertung ?

Die Auswertung für das Land Sachsen-Anhalt erfolgt durch das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse können über das Internet unter www.wahlen.sachsen-anhalt.de abgerufen werden. Die Ergebnisse für das gesamte Bundesgebiet, werden durch das Statistische Bundesamt zusammengefasst und werden unter www.bundeswahlleiter.de einsehbar sein 

Rechtliche Grundlagen:
Wahlstatistikgesetz (WStatG) § 4, Wahlgestz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG), § 100  Abs. 1 Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO)

Als Stadtrat bezeichnet man sowohl die gesamte Gemeindevertretung in Magdeburg als auch ein einzelnes Mitglied des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg .
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg besteht aus den gewählten  56 Stadträten . Sie sind für die Dauer von 5 Jahren gewählt und ehrenamtlich tätig. Die Stadträte üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und nach freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Der Stadtrat ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan der Gemeinde. Er ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft des Gesetzes zuständig ist oder ihm der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Rechtsgrundlagen: §§ 36 - 59 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Für die rechtmäßige organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist der Wahlleiter verantwortlich. Für die Kommunalwahl und die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortsteilen Randau-Calenberge, Pechau und Beyendorf-Sohlen wird ein Gemeindewahlleiter berufen. Das Amt übt der Amtsleiter des Amtes für Statistik, Wahlen und Digitalisierung, Dr. Tim Hoppe, aus. Seine Geschäftsstelle befindet sich im Wahlamt in der Julius-Bremer-Straße 10. (Postanschrift: Landeshauptstadt Magdeburg, Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung (Wahlamt), 39090 Magdeburg).
Für die Europawahlen trägt er die Bezeichnung Stadtwahlleiter.

Ein Stimmzettel verzeichnet die Kandidaten*innen, die im jeweiligen Wahlbereich bei der Kommunalwahl, im  Bundesland bei der Europawahl  und im Wahlkreis bei der Bundestagswahl bzw. Landtagswahl zur Wahl antreten. Die Stimmzettel erhalten die Wahlberechtigten im Wahllokal bzw. mit den Briefwahlunterlagen.

Diese Schablone ist ein Hilfsmittel, mit dem blinde und hochgradig sehbehinderte Wahlberechtigte den für die Wahlentscheidung wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen können.

Die Stimmzettelschablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen auf Anforderung zur Verfügung gestellt, auch wenn ein Wahlberechtigter nicht Mitglied in einem solchen Verein ist.

Die Wahlurne ist  ein Behältnis,  in das die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel nach der Kennzeichnung  einwerfen. Die Wahlurne darf erst nach Schließung des Wahllokals, also nach 18:00 Uhr geöffnet werden.

Ungültig ist eine Stimme zum Beispiel wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung erhält, den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt und/oder einen Zusatz/Vorbehalt enthält.

Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die ihren Wohnsitz in Magdeburg haben, können bei Kommunalwahlen und unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Europawahlen in Magdeburg wählen, wenn sie die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen.

Bei Europawahlen können Unionsbürger entscheiden, ob sie in Magdeburg mit über die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament abstimmen, oder in ihrem Heimatland die dortigen Abgeordneten mitwählen wollen. Um in Magdeburg wählen zu können, müssen Unionsbürger bis spätestens zum 21. Tag vor der Europawahl beantragen, in das hiesige Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.

Bei Bundestagswahlen hat die Unionsbürgerschaft keine Bedeutung.

Bei der Verhältniswahl werden die Sitze entsprechend dem prozentualen Anteil der abgegeben Stimmen verteilt. Auf diese Weise werden bei der Wahl die den Parteien/Wählergruppen zustehenden Sitze ermittelt und vergeben.

Zum Wahlvorstand gehören Personen, die im Wahllokal den ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf der Wahl sicherstellen.

siehe auch

•  Wahlhelfer

Das Wahlamt verantwortet die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahlen für die Stadt Magdeburg entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Das Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung der Landeshauptstadt ist auch das Wahlamt. Die Briefwahlstelle ist dem Wahlamt unterstellt.

Der Wahlausschuss wird zu jeder Wahl neu gebildet und besteht aus dem Wahlleiter*in und weiteren sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzern als ehrenamtliche Mitglieder. Für jeden Beisitzer*in wird ein Stellvertreter berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich. Der Wahlausschuss ist verantwortlich Sie sind unter anderem für die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig. Nach der Wahl stellt er das amtliche Endergebnis fest.

Für die Feststellung der Wahlergebnisse in Magdeburg wird je nach Wahl, ein Gemeindewahlausschuss (Kommunalwahl), Kreiswahlausschuss (Bundes-, Landtagswahl) oder Stadtwahlausschuss (Europawahl) gebildet. Darüber hinaus gibt es den Landeswahlausschuss sowie bei Bundestags- und Europawahlen den Bundeswahlausschuss. 

Die Wahlbenachrichtigung ist ein amtlicher Brief, den alle Wahlberechtigten vor der Wahl vom Wahlamt erhalten. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich unbedingt im Wahlamt oder in der Briefwahlstelle melden. Dort kann im Wählerverzeichnis geprüft werden, ob der Bürger*in verzeichnet ist. Die Wahlbenachrichtigung ist am Wahltag im Wahllokal vorzulegen.

• Deutscher  Staatsbürger im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, 
• oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
• das 16. Lebensjahr vollendet hat,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
• seit mindestens 3 Monaten in Magdeburg seinen Hauptwohnsitz hat.(Stichtag für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 ist der 09.03.2024)
  

 Zur Europawahl ist wahlberechtigt, wer am Wahltag:

• das 16. Lebensjahr vollendet hat,
• Deutscher Staatsbürger im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
• seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnt

Auch im Ausland lebende Deutsche oder in Deutschland lebende Staatsangehörige anderer EU-Staaten können  auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.

 Zur Bundestagswahl

 1. Wahlberechtigt bei Bundestagswahlen  sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1  
     Grundgesetz,  die am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet haben
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
• nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

2. Auslandsdeutsche

• Wahlberechtigt bei Bundestagswahlen sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen  auch diejenigen Deutschen im Sinne des Art.116 Abs.1 Grundgesetz, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschlan leben, sofern sie:

Zur Landtagswahl

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• seit mindestens drei Monaten in Sachsen-Anhalt seinen Hauptwohnsitz hat und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Das Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg wird für die Kommunalwahlen in Wahlbereiche unterteilt (insgesamt 10). In jedem Wahlbereich treten andere Kandidaten zur Wahl an. 

Übersichtskarte der Wahlbereiche 2024

Als Wahlbeteiligung bezeichnet man die Quote, die den Anteil derjenigen, die ihr Stimmrecht wahrnehmen, zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten beziffert.

Das Stadtgebiet wird in Wahlbezirke eingeteilt. Für jeden Wahlbezirk gibt es ein Wahllokal und einen Wahlvorstand. Jede Wohnadresse ist einem Wahlbezirk zugeordnet. Magdeburg ist zur Zeit in 148 Allgemeine Wahlbeirke eingeteilt.

Übersichtskarte der Wahlbezirke

Sie sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  (Artikel 38 Absatz 1) festgeschrieben.

Stimmrecht für jeden Staatsbürger (keine Einschränkung durch Glaube, Bildung; Voraussetzung ist Mindestalter und Sesshaftigkeit. Es gibt keine Wahlpflicht.

 2. Unmittelbar

Die Abgeordneten und Parteilisten werden ohne Umwege direkt gewählt.

Die Stimmabgabe ist frei von Zwang und unzulässigem Druck - niemand darf wegen seiner Wahlentscheidung beeinflusst oder benachteiligt werden

Jede Stimme hat gleichen Wert (Beachtung auch bei technischer Gestaltung von Wahlen – Wahlkreiseinteilung)

Es soll nicht feststellbar sein, wie der einzelne Wähler abgestimmt hat - dafür gibt es in den Wahllokalen Wahlkabinen und Wahlumschläge - auch bei der Briefwahl bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt.(Verbot von Nachprüfung der Stimmabgabe)

Als Mitglied des Wahlvorstandes kann jeder Bürger, der wahlberechtigt ist, fungieren. Wahlhelfer sind im Wahllokal tätig und sichern den reibungslosen Ablauf der Wahl am Wahltag sowie die Auszählung der Stimmen nach Schließung der Wahllokale. Für ihre Tätigkeit erhalten Wahlhelfer eine Entschädigung (sogenanntes Erfrischungsgeld).

Die Stadt Magdeburg gehört zur Wahl 2009 zum Wahlkreis 70. Für die Bundestagswahl seit 2013 bildet die Stadt Magdeburg gemeisam mit den Gemeinden aus dem Salzlandkreis (Bördeland, Barby, Calbe/Saale und Schönebeck) den Wahlkreis 69. Die Einteilung dieses Wahlkreises gilt auch für die Bundestagswahl 2025.

Übersichtskarte der Wahlkreise zur Bundestagwahl 2025

Rechtsgrundlagen:
§§ 2 - 5, 18 - 20 BWG

Bei Europawahlen gibt es keine Wahlkreise, das Wahlgebiet ist lediglich in Wahlbezirke unterteilt. Allerdings haben hier die 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland insofern wahlorganisatorische Bedeutung, als Parteien und sonstige politische Vereinigungen sowohl Bundeslisten (gemeinsame Listen für alle Länder) als auch Landeslisten (Listen für ein Land) einreichen können. Daher werden für jedes Bundesland eigene Stimmzettel ausgegeben.

Rechtsgrundlagen:
§§ 3, 8 EuWG

Zur Landtagswahl 2026 ist das Stadtgebiet von Magdeburg in 4 Wahlkreise eingeteilt. Sie tragen die Bezeichnungen Magdeburg I bis IV und die laufenden Nummern 10 - 13. 

 (Auskünfte zur Wahlgebietseinteilung gibt Frau Gleiche Tel. 540 2654) 

Das Wahllokal ist der Raum, in dem am Wahlsonntag gewählt wird. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Oft sind mehrere Wahllokale in einem Gebäude untergebracht. Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten Wahlberechtigte auch die Information, in welchem Wahllokal sie ihre Stimme abgeben können. Nur dort sind sie im Wählerverzeichnis eingetragen. Sofern Wahlberechtigte ein anderes als das amtlich festgelegte Wahllokal aufsuchen wollen, benötigen sie einen Wahlschein, der in der Briefwahlstelle beantragt werden muss.

Wahlrecht

Es gibt sowohl ein aktives Wahlrecht als auch ein passives Wahlrecht. Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Menschen mit passivem Wahlrecht gewählt werden.
Das Wahlrecht ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in den Artikeln 20 und 38 verankert.

siehe

wahlberechtigt

• aktives Wahlrecht
• passives Wahlrecht

Wahlschein

Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag von seiner Gemeindebehörde einen Wahlschein. Der Wahlschein ist ein amtliches Dokument, das ermöglicht, am Wahltag ein anderes als das auf der Wahlbenachrichtigung verzeichnete Wahllokal innerhalb seines Wahlkreises aufzusuchen oder durch Briefwahl zu wählen. Wahlscheine müssen in der Briefwahlstelle beantragt werden. Er ist auch Voraussetzung für die Briefwahl.

Wählergruppe

siehe

• Gruppierung

Wählerverzeichnis

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wählerverzeichnis aufgestellt. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, die am jeweiligen Stichtag mit Hauptwohnsitz in Magdeburg in dem jeweiligen Wahlbezirk gemeldet und wahlberechtigt sind.
Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Am Wahlsonntag liegt dem Wahlvorstand der für das jeweilige Wahllokal verbindliche Auszug aus dem Wählerverzeichnis vor. Der Wahlvorstand registriert, welche Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wahlvorschlag

Wahlvorschläge für die Kommunalwahl können von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden. Sie sind nach Wahlbereichen getrennt beim Gemeindewahlleiter einzureichen und müssen den vorgeschriebenen formalen Vorschriften entsprechen. Mit dem Wahlvorschlag müssen gegebenenfalls Unterstützungsunterschriften eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Europawahl werden beim Bundes- bzw. Landeswahlleiter eingereicht.

Für die Landtagswahl können Wahlvorschläge von Parteien und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Sie sind beim Kreiswahlleiter/Landeswahlleiter einzureichen und müssen den formalen  Vorschriften entsprechen. Mit Wahlvorschlägen müssen gegebenenfalls Unterstützungsunterschriften eingereicht werden.

Für die Bundestagswahl können Wahlvorschläge für den Wahlkreis von Parteien und Einzelbewerbern, für die Landesliste nur von Parteien eingereicht werden. Die Zulässigkeit der Wahlvorschläge wird durch den Kreis- bzw. Landeswahlausschuss geprüft.

Wahlvorstand

Der Wahlvorstand ist für die korrekte Abwicklung der Wahl im Wahllokal verantwortlich. Er besteht aus fünf bis acht ehrenamtlich tätigen Wahlberechtigten, die die Funktionen des Wahlvorstehers, des stellvertretenden Wahlvorstehers, des Schriftführers und der Beisitzer ausüben. Das gilt auch für die Auszählung der Briefwahl, hier werden Briefwahlvorstände berufen.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen Wahlberechtigte der Gemeinde sein. Sie dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
Die Gemeinde hat alle Mitglieder der Wahlvorstände vor der Wahl eingehend über ihre Aufgaben zu unterrichten, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung gesichert ist.