Neue Straßenreinigungsgebühren geplant
Stadtrat entscheidet am 3. Dezember über Kalkulation des SAB
Der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB) hat die Straßenreinigungs-gebühren für die Jahre 2027 und 2028 kalkuliert. Allgemeine Preis- und Tarifsteigerungen führen zur Erhöhung der Fahrbahnreinigungsgebühr um durchschnittlich etwa 13 Prozent in fast allen Reinigungsklassen. Weitere Änderungen betreffen die Durchgangsstraßen. Über den entsprechenden Satzungsentwurf entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 3. Dezember.
Die planmäßige Neukalkulation für die kommenden zwei Jahre wurde notwendig, weil die derzeit gültige Straßenreinigungsgebührensatzung nach zwei Jahren zum Dezember dieses Jahres ausläuft. Gründe, die zur geplanten Erhöhung der Fahrbahnreinigungsgebühr in allen Reinigungsklassen führen, sind beispielsweise gestiegene Personalkosten und allgemeine Preissteigerungen. Allein die Kosten für Kraftstoffe sind um etwa 44 Prozent gestiegen.
Für die Fahrbahnreinigung ist eine Gebührenerhöhung von 1,59 Euro auf 1,80 Euro je Grundstücksfrontmeter und Monat für die Reinigungsklassen I, Ia, Ib und II (Reinigung dreimal wöchentlich), von 3,72 Euro auf 4,19 Euro für die Reinigungsklasse I c (Reinigung siebenmal wöchentlich), von 1,06 Euro auf 1,20 Euro für die Reinigungsklasse III (Reinigung zweimal wöchentlich), von 0,53 Euro auf 0,60 Euro für die Reinigungsklasse IV (Reinigung einmal wöchentlich), von 0,27 Euro auf 0,30 Euro für die Reinigungsklasse VI (Reinigung 14-täglich) sowie von 0,12 Euro auf 0,14 Euro für die Reinigungsklasse VII (Reinigung einmal monatlich) geplant. Bei Straßen der Reinigungsklasse V sind weiterhin die Anlieger verantwortlich.
Für die Gehwegreinigung ist eine Gebührenerhöhung von 2,64 Euro auf 2,69 Euro je Grundstücksfrontmeter und Monat für die Reinigungsklasse I (Reinigung dreimal wöchentlich), von 3,49 Euro auf 3,57 Euro für die Reinigungsklasse Ia (Reinigung fünfmal wöchentlich) sowie von 4,64 Euro auf 4,73 Euro für die Reinigungsklassen Ib und Ic (Reinigung siebenmal wöchentlich) geplant.
Für die Reinigung der Durchgangsstraßen ist eine Gebührenerhöhung von 1,06 Euro auf 1,20 Euro je Grundstücksfrontmeter und Monat für die Reinigungsklassen ID, IaD, IbD (Reinigung dreimal wöchentlich), von 1,59 auf 1,80 Euro für die Reinigungsklasse IcD (Reinigung siebenmal wöchentlich), von 1,33 Euro auf 1,50 Euro für die Reinigungsklasse IID (Reinigung dreimal wöchentlich), von 0,80 auf 0,90 Euro für die Reinigungsklasse IIID (Reinigung zweimal wöchentlich) sowie von 0,41 Euro auf 0,46 Euro für die Reinigungsklasse IVD (Reinigung einmal wöchentlich) geplant.
Grundsätzlich trägt der Anlieger bei der Straßenreinigung nicht die gesamten Kosten der Straßenreinigungsgebühr, weil die Reinigung auch dem Interesse der Allgemeinheit dient. Demzufolge übernimmt die Stadt anteilig Kosten der Straßenreinigung für Fahrbahnen und Gehwege sowie 100 Prozent der Fahrbahnwinterdienstkosten. Letztere können nicht dem Gebührenzahler übertragen werden. Der kommunale Eigenanteil (Allgemeininteresse, Durchgangsverkehr) sollte in der Regel insgesamt 25 Prozent der gebührenfähigen Kosten betragen.