Haushalt 2027: Konsolidierungskonzept und Investitionsplan

Die Zahlen gehen aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2027 hervor, den Oberbürgermeisterin Simone Borris und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Thorsten Kroll, am 8. September vorgestellt haben.

Nach Beratung in den Ausschüssen entscheidet der Stadtrat am 5. November über das Konsolidierungskonzept und am 7. Dezember über den Haushalt.

„Wir sind längst am Limit unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen“, bilanziert Oberbürgermeisterin Simone Borris die Haushaltssituation der Landeshauptstadt. „Stetig wachsende Sozialausgaben, dramatisch steigende Baukosten, erhebliche Zinsbelastungen hohe Personalkosten sowie eine ungerechte Verteilung finanzieller Mittel von Bund und Land sind dafür wesentliche Faktoren. Trotz unserer 2023 begonnenen Konsolidierung ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf nicht ausgeglichen. Wir müssen deshalb weitere Einsparmaßnahmen umsetzen, um unsere Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen.“

Das Landesverwaltungsamt als kommunale Aufsichtsbehörde hatte mit der Genehmigung des Haushaltes für 2026 die Vorlage eines Konsolidierungskonzepts bis November dieses Jahres angeordnet. Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um bis zum Jahr 2034 fast 200 Millionen Euro einzusparen. Neben bereits umgesetzten Punkten wie beispielsweise die Erhöhung der Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen, die Einführung einer Beherbergungssteuer, die Hebesatzanpassung für die Grundsteuer sowie Erhöhungen der Parkgebühren und Hundesteuer sind weitere schmerzhafte Einschnitte geplant.

Zu den 8 neuen Konsolidierungsmaßnahmen, die der Stadtrat beschließen soll, gehört eine Erhöhung der Kita-Beiträge.

„Wir kommen um die Anpassung unserer bislang sehr günstigen Beiträge nicht mehr herum, wollen aber die Erhöhung in drei Anpassungsschritten vollziehen und gleichzeitig die Betreuungsqualität in den Kitas optimieren“, begründet Oberbürgermeisterin Simone Borris die Pläne.

Für 2027 ist eine Erhöhung von 44 Prozent vorgesehen, für 2028 um weitere 15,3 Prozent und für 2029 um weitere 13,3 Prozent. Ab dem Jahr 2030 sollen jährlich 2 Prozent Inflationsausgleich hinzukommen. Die Landeshauptstadt rechnet dadurch mit Mehrerträgen im einstelligen Millionenbereich. Allein im Jahr 2034 werden es knapp 10 Millionen Euro sein.

Ebenfalls geplant ist die Anhebung der Parkgebühren im Stadtzentrum auf das maximal höchste Niveau. Während für das sogenannte erweiterte Stadtzentrum und das übrige Stadtgebiet die Gebühren bereits auf die höchste Preisstufe 3 erhöht wurden, ist im direkten Stadtzentrum noch eine Anhebung möglich. Diese soll 300.000 Euro an Mehrerträgen pro Jahr einbringen.

Hinzu kommen weitere Konsolidierungsmaßnahmen. So wird durch eine Ausweitung der Kontrollen parkender Fahrzeuge im Stadtgebiet und mehr Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen mit jährlichen Mehreinnahmen von 1 Millionen Euro gerechnet. Zudem soll ein externer Wirtschaftsprüfer beauftragt werden, Zusammenlegungen städtischer Gesellschaften zu prüfen. Ziel sind Ausgabensenkungen von rund 200.000 Euro pro Jahr durch Synergieeffekte, wie zum Beispiel durch die Einsparung eines Geschäftsführers.

Die Stadtverwaltung spart bereits in hohem Maße, insbesondere beim eigenen Personal. So gibt es seit mehr als 2 Jahren eine restriktive Besetzung von offenen und frei werdenden Stellen. Einerseits werden damit vergleichsweise hohe Summen eingespart, andererseits steigen dadurch die Belastungen in der Mitarbeiterschaft. Galt für 2024 noch eine Reduzierung der Personalkosten von etwa 6,1 Millionen und für 2025 von 12 Millionen Euro, hat sich die Summe inzwischen auf 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Der zum Haushaltsplan gehörende Stellenplan weist fast 500 unbesetzte Stellen aus. Die finanziell größte Konsolidierungsmaßnahme wird somit innerhalb der Verwaltung umgesetzt!

Ab 2028 sollen zusätzlich weitere 10 Millionen Euro eingespart werden. Dafür sieht das vorgelegte Konsolidierungskonzept eine sogenannte Eckwerteanpassung innerhalb der städtischen Teilhaushalte vor. Betroffen sind somit alle Bereiche der Stadtverwaltung.

Die Zuschüsse für Vereine und das kulturelle Leben in der Stadt bleiben entweder stabil oder steigen sogar. Damit setzt die Stadtverwaltung trotz schwieriger Haushaltssituation ein weiteres Zeichen für die Lebensqualität in Magdeburg.

Insgesamt haben die geplanten Haushaltserträge 2027 ein Volumen von rund 1,022 Milliarden Euro, denen Aufwendungen von etwa 1,069 Milliarden Euro. gegenüberstehen. Daraus ergibt sich der Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro. Die Kreditneuaufnahme liegt bei rund 122 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt im kommenden Jahr voraussichtlich rund 98 Millionen Euro. Weil für 2026 ein negatives Jahresergebnis erwartet wird, sind keine Rücklagen zum Ausgleich des Fehlbetrages für den Haushalt 2027 vorhanden.

„Um weiterhin die Zukunft Magdeburgs und besonders die Infrastruktur zu gestalten, plant die Landeshauptstadt für das nächste Jahr Investitionen von fast 180 Millionen Euro“, blickt Oberbürgermeisterin Simone Borris voraus und nennt einige Schwerpunkte:

• die Fertigstellung des IGS-Neubaus im Stadtzentrum
• die Fertigstellung der Sanierung der Stadthalle
• die Fortsetzung der Umfeldgestaltung des Stadthallenareals
• die Fortsetzung der Sanierung der Getec-Arena
• das geplante Schwimmzentrums für den Leistungssport
• der Ersatzneubau von Brücken des Magdeburger Rings
• die Fertigstellung der Rettungswache in Neu Olvenstedt
• die Realisierung der Lehrrettungswache in der Peter-Paul-Straße
• der Sanierungsstart für die Grundschule „Hegelstraße“
• die geplante Sanierung der Förderschule Hand in Hand mit Sporthalle
• der Sanierungsstart für das Carl-Miller-Bad
• der Ersatzneubau für das Vereinsheim des MLV Einheit
• der Baustart für den Ersatzneubau der Feuerwache Rothensee
• IT-Geräte für Schulen sowie Hardware/ Software über den Digitalpakt II

Das Jahr 2027 wird für die Landeshauptstadt Magdeburg mit extremen finanziellen Herausforderungen verbunden sein. Zwar gibt es finanzielle Hilfen von Bund und Land, jedoch wird nach derzeitiger Einschätzung die Umsetzung des Infrastrukturpaktes des Bundes den Investitionsstau nicht mal ansatzweise ausgleichen können. Hinzukommt, dass sich die Kluft zwischen der Finanzierung von Pflichtaufgaben und verfügbaren Finanzmitteln weiter stark vergrößern wird.

Die Haushaltsplanung für 2027 und die Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren sind davon geprägt, die Vielfältigkeit des kulturellen Lebens, die Stadtentwicklung sowie das Sport- und Freizeitangebot zu erhalten und fortzuführen. Obgleich sich diese Bereiche durch einen hohen Anteil an sogenannten freiwilligen Leistungen auszeichnen, setzt die Landeshauptstadt Magdeburg hier die Konsolidierung nicht vertieft an. Schwerpunkt bleiben die Konsolidierung im Verwaltungssektor, die Verwaltungsdigitalisierung zur Verschlankung von Prozessen sowie der Einsatz auf Landes- und Bundesebene, um die Ertragssituation der Landeshauptstadt Magdeburg strukturell zu verbessern.

• Haushaltsplan und Konsolidierungskonzept im Ratsinformationssystem