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Überbrückungshilfe III wird verbessert

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe) wird nicht verlängert und endet am 31. Dezember 2020. Dafür wird die Überbrückungshilfe III ausgeweitet und steht auch Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler*innen, die direkt oder indirekt von den Schließungen seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind, zur Verfügung. Kommunale Unternehmen sind bei der Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt.

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Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschef*innen der Länder am 13. Dezember 2020 auf eine Ausweitung der Überbrückungshilfe III mit verbesserten Konditionen verständigt.

Wir haben die wichtigesten Informationen für Sie zusammengefasst:

Überbrückungshilfe III

Überbrückungshilfe III für neu geschlossene Unternehmen seit dem 16. Dezember 2020

Stand: 18. Dezember 2020

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler*innen und insbesondere der Einzelhandel, die direkt von den Schließungen seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind.

Ebenso antragsberechtigt sind die indirekt betroffenen Unternehmen mit einem sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlossenen Unternehmen. Für die direkt und indirekt betroffenen Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von bis zu 500.000 Euro pro Monat, der als Zuschuss gewährt wird. Die Bemessung der Zuschüsse orientiert sich an den Fixkosten, gestaffelt nach den Umsatzrückgängen. Es sollen Abschlagszahlungen bis maximal 50.000 Euro ermöglicht werden.

Der Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Der Handel kann damit die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd absetzen. Weiteführende Informationen zum Verfahren der Teilabschreibungen stehen noch aus.

Überbrückungshilfe III für geschlossene Unternehmen in 2021

Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben müssen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler*innen und der Einzelhandel. Der Förderhöchstbetrag beträgt 500.000 Euro pro Monat, Abschlagszahlungen sollen vorgesehen werden.

Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit Umsatzrückgängen

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler*innen und der Einzelhandel, die zwar nicht geschlossen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben. Die bisherige Überbrückungshilfe III sieht für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert. Die Obergrenze für die Fixkostenerstattung liegt bei 200.000 Euro pro Monat.

FAQ und weitere Entwicklung

Die FAQ der Überbrückungshilfen III werden fortlaufend auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums aktualisiert. Da am 5. Januar 2021 die Ministerpräsidentenkonferenz erneut mit der Bundeskanzlerin zusammenkommen wird, könnten sich daraufhin die Bedingungen für die Überbrückungshilfen III erneut ändern. Wir werden Sie zeitnah wieder über eventuelle Änderungen informieren.

Quelle: Informationsschreiben vom Deutschen Städtetag, 18.12.20

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Außerordentliche Wirtschaftshilfen

Aktualisiert am 9.12.20

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) wird als Dezemberhilfe aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts für von diesen Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen verlängert. Es werden weiterhin Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung gestellt.

Die Antragsstellung für die Dezemberhilfe wird derzeit vorbereitet. Das kann aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Antragsplattform erst noch programmiert werden muss. Dies führt zu
Verzögerungen in der Auszahlung der Hilfen. Deshalb werden weiterhin nur Abschlagszahlungen an die betroffenen Unternehmen gezahlt. Die Bundesregierung plant die Erhöhung der Abschlagszahlung für Unternehmen von bisher maximal 10.000 Euro auf künftig maximal  50.000 Euro, Solo-Selbstständige sollen weiterhin eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten. Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 26. November 2020 möglich.

Eine Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe bis in das Jahr 2021 soll nach ersten Informationen zu veränderten Bedingungen erfolgen. Inwieweit und mit welchen Konditionen diese Verlängerung erfolgen wird, dürfte sich erst in den nächsten Tagen klären, wenn eventuell durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin die bisher verabredeten Einschränkungen angepasst werden.

Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe kann weiterhin über die  IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen; Anträge für die Hilfen können bis zum 31.01.2021 gestellt werden. Die FAQswerden fortlaufend auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) und auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktualisiert.

Quelle: Rundschreiben des Deutschen Städtetages vom 8.12.20



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Überbrückungshilfe II

Überbrückungshilfen

Aktualisiert am 9.12.20

Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Das Programm wird nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und die Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen, Soloselbstständige und die besonders betroffene Kultur-, Veranstaltungs- und Reisebranche bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz antragsberechtigt 

  • mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammen-hängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
  • oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zudem können Unternehmen, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder an beiden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten November und Dezember 2019 erlitten haben und keine außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) erhalten, eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den oder die entsprechenden, vom Umsatzrückgang in dieser Höhe betroffenen Monate (November und/oder Dezember) beantragen. Die maximale Förderung beträgt 200.000 Euro pro Monat unter Beachtung aller einschlägigen EU-beihilferechtlichen Obergrenzen und Vorgaben.  

Erstattet werden fortlaufende fixe Betriebskosten, die Berechnung der Zuschusshöhe erfolgt in Abhängigkeit von der Umsatzentwicklung des jeweiligen Fördermonats im Vergleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019. Erstattet werden

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent.

Die FAQs werden fortlaufend auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) und auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) aktualisiert. Die Antragstellung kann – nach Abschluss der Programmierarbeiten – über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgen.  

Die Überbrückungshilfe III enthält auch eine sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“, um der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung zu tragen. Diese Personengruppen sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten.

Weiterhin soll es – außerhalb der Überbrückungshilfe III – einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geben. Die Konditionen für diesen Sonderfond werden derzeit erst erarbeitet.

Quelle: Rundschreiben des Deutschen Städtetages vom 8.12.20

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Verfahren der Abschlagszahlung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe)

Aktualisiert am 17.11.20
  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2.  Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform Überbrückungshilfe - Unternehmen
  3. Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann. Derzeit arbeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen an einem Regelwerk zur Inanspruchnahme der Hilfen. Mit einer zeitnahen Veröffentlichung des Regelwerks wird gerechnet.

Hinsichtlich der Bürokratie betonte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, dass der Bund wohl weiterhin auf umfangreichen Nachweispflichten und Prüfungen im Nachgang bestehe. Einzig bei den Soloselbständigen werde weitestgehend auf Nachweise und eine Schlussrechnung verzichtet.

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Entschädigungen nach IfSG

Entschädigung: Schließung von Betreuungseinrichtungen und Schulen sowie bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Das Infektionsschutzgesetz, kurz IfSG, schützt die Bevölkerung in Deutschland bei Infektionsgeschehen und dessen Auswirkungen. Es bietet zudem finanzielle Entschädigung für Menschen, die von den Schutzmaßnahmen betroffen sind und negative Auswirkungen zu erwarten haben. Das gilt auch für die gegenwärtige Corona-Pandemie.

Corana Entschädigung nach IfSG - §56 Abs. 1 und §56 Abs. 1a des Infektionsgesetzes (IfSG)  © AdobeStock©sasun_Bughdaryan
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Ende Juni 2020 haben Bund und Länder die Corona-Hilfen für Eltern verlängert: Eltern haben nun länger Anspruch auf Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall wegen der Kinderbetreuung hatten. Dies gilt, wenn Schulen, Kitas oder Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen geschlossen wurden. 

Bei gemeinsamer Betreuung erhalten Eltern eine Entschädigung für bis zu zehn Wochen Verdienstausfall, bei alleiniger Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bis zu 20 Wochen. 

Selbstständige können die Entschädigung bereits für den vollen Zeitraum beantragen. Für Arbeitsnehmer*innen wird gerade an einer Lösung zur Antragstellung gearbeitet. Dazu muss u.a. mit dem Spitzenverband der Krankenkassen zuerst eine Abstimmung dazu erfolgen, wie mit den Entschädigungen für bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge umzugehen ist. Bis dahin können die Anträge für die ersten sechs Wochen weiterhin von den Arbeitgeber*innen gestellt werden.

Gründe für den Verdienstausfall:

Behördliche Schließung (Teile oder komplett) von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder bzw. Menschen mit Behinderung

Wie läuft die Antragsstellung ab?

Arbeitgeber*innen und Selbstständige finden unter ISFG - Schließung Schulen und Betreuungseinrichtungen den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung gemäß Paragraf 56 für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeitnehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Schließung von Schulen oder Bereuungseinrichtungen für Kinder bzw. für Menschen mit einer Behinderung entstanden sind.

  • Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung von ihren Arbeitgeber*innen als Lohnfortzahlung
  • Arbeitgeber*innen können sich die Entschädigung anschließend über den Antrag erstatten lassen
    • für mehrere Arbeitnehmer*innen kann ein gemeinsamer Antrag gestellt werden
  • Selbstständige können den Antrag selbst stellen

Anträge nach Paragraf 56 Absatz 1a (bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen bzw. Teilen der Einrichtung) müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung gestellt werden. Für die Wahrung der Antragsfrist müssen die Antragsunterlagen zeitgerecht bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sein.

Wie errechnet sich der Dienstausfall?

Der Verdienstausfall (brutto) wird auf Basis der in dem Monat entfallenen Arbeitszeit und dem monatlichen Einkommen/ Lohn ermittelt. Das heißt:

  • die entfallene Arbeitszeit entspricht der Anzahl der Betreuungstage geteilt durch die Anzahl der regulären Arbeitstage pro Monat

  • die Anzahl der Betreuungstage sind die Arbeitstage, an denen die Beschäftigten ihrer Arbeit aufgrund des Betreuungshindernisses nicht nachgehen konnten

  • die Anzahl der regulären Arbeitstage pro Monat ergibt sich aus der Anzahl der regulären Arbeitstage pro Woche (zwischen Montag und Freitag), multipliziert mit der durchschnittlichen Anzahl an Arbeitswochen pro Monat von 4,286

⯈Entfallene Arbeitszeit = Betreuungstage des Monats/ reguläre Anzahl an Arbeitstagen pro Monat.

Zur Berechnung des Verdienstausfalls (brutto) wird der monatliche Brutto-Lohn mit dem Anteil der entfallenen Arbeitszeit multipliziert.

Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Arbeitgeber*innen und Selbstständige finden auf IFSG - Tätigkeitsverbot den Antrag und können eine Erstattung von Verdienstausfällen geltend machen. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeitnehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind.

  • Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgeber*innen
    • ab der siebten Woche muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten
  • Arbeitgeber*innen können sich die Entschädigung auf Antrag zurückerstatten lassen
    • für mehrere Arbeitnehmer*innen kannein gemeinsamer Antrag gestellt werden
  • Selbstständige können den Antrag selbst stellen

Anträge müssen spätestens 12 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Für die Wahrung der Antragsfrist kommt es darauf an, dass die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

Wie errechnet sich der Verdienstausfall?

Der Verdienstausfall (brutto) wird auf Basis der in dem Monat entfallenen Arbeitszeit ermittelt. Das heißt:

  • die entfallene Arbeitszeit entspricht der Anzahl an Kalendertagen mit Tätigkeitsverbot oder in Quarantäne des Monats, geteilt durch die gesamte Anzahl an Tagen des Monats
  • Die Anzahl der Tage mit Tätigkeitsverbot oder in Quarantäne sind die Tage, die behördlich angeordnet wurde
    • für diese Tage darf kein Ausschlussgrund vorliegen, wie beispielsweise Urlaub, Betriebsschließung, Krankheit, Kinderkrankenstand oder ähnliches

Entfallene Arbeitszeit = Anzahl der Tage mit Entschädigungsanspruch des Monats/ Anzahl der Tage des Monats

Zur Berechnung des Verdienstausfalls (brutto) wird das monatliche Brutto-Einkommen/ der monatliche Brutto-Lohn mit dem Anteil der entfallenen Arbeitszeit multipliziert.

Positiv auf Corona positiv getesteten Kind

In diesem Fall greift nicht das Infektionsgesetzes, kurz IfSG, sondern die Krankschreibung des Kindes bzw. die Krankschreibung des Erziehungsberechtigten zur Pflege des Kindes. 

Zusatzinformation:

Aufgrund der Corona-Pandemie wird bis einschließlich 31.12.2020 das Kinderkrankengeld für gesetzlich versicherte Elternpaare jeweils (also pro Elternteil) um fünf weitere Tage (insgesamt also auf 15 Tage pro Elternteil) und für Alleinerziehende um zusätzliche zehn Tage (auf 30 Tage) verlängert. Diese Änderung des §45 SGB V hat der Deutsche Bundestag am 18.9.2020 beschlossen.

Freistellung von der Arbeit

Bei Kindern unter zwölf Jahren im eigenen Haushalt haben berufstätige Eltern oder Alleinerziehende Anspruch darauf, für die Pflege ihres kranken Kindes von der Arbeit bezahlt oder unbezahlt freigestellt zu werden.

Die Anzahl der möglichen Freistellungstage bezieht sich jeweils auf ein Kalenderjahr und gilt nur für Kinder unter zwölf Jahren.

  • Wenn beide Elternteile berufstätig sind, haben beide Anspruch darauf, pro Kalenderjahr jeweils zehn Arbeitstage (jetzt 15 Tage) für die Pflege ihres kranken Kindes unter zwölf Jahren freigestellt zu werden.
  • Berufstätige alleinerziehende Mütter oder Väter haben pro Kalenderjahr Anspruch darauf, insgesamt 20 Arbeitstage (jetzt 30 Tage) für die Pflege ihres kranken Kindes unter zwölf Jahren von der Arbeit freigestellt zu werden.
  • Bei mehreren Kindern unter zwölf Jahren erhöhen sich die möglichen Freistellungstage pro Elternteil auf maximal 25 Arbeitstage (jetzt 30 Tage) im Kalenderjahr.
  • Für Alleinerziehende erhöht sich bei mehreren Kindern unter zwölf Jahren der Anspruch auf Freistellung auf maximal 50 Arbeitstage (jetzt 60 Tage) pro Kalenderjahr.

 

In allen Fällen muss so rasch wie möglich – bestenfalls am 1. Krankheitstag – ein ärztliches Attest eingeholt und die/ der Arbeitgeber/in über das Fernbleiben informiert werden.

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach ISFG bei Kita- und Schulschließungen

Die Kindertageseinrichtungen, Schulen und sonstigen Betreuungseinrichtungen haben momentan weitgehend den Normalbetrieb wiederaufgenommen. Insofern sind auch für die nähere und mittlere Zukunft ad-hoc-Schließungen zur Kontrolle eines akuten Infektionsgeschehens nicht auszuschließen.

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde unter anderem § 56 ff. Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert, dass eine Entschädigungsregelung geschaffen wird zur Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden (§ 56 Abs. 1 a IfSG). Das bedeutet, dass erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern,

-       die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder

-       behindert und auf Hilfe angewiesen sind,

auf Antrag eine Entschädigung aufgrund eines Verdienstausfalls erhalten, wenn Sie während des Zeitraums der Schließung die Kinder selbst betreuen müssen und sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit (z. Bsp. durch einen anderen Elternteil, Homeoffice) sicherstellen können. Das Infektionsschutzgesetz gibt vor, dass auf Verlangen des Arbeitgebers darzulegen ist, dass in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann.

a. Muss ich meinen Jahreserholungsurlaub in Anspruch nehmen, bevor ich den geplanten Entschädigungsanspruch geltend machen kann?

Grundsätzlich soll gelten, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört z. B. auch der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto, soweit dies zumutbar ist.

Urlaub für Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber nach den Grundsätzen des § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz festgelegt. Der Arbeitgeber ist auch befugt, für das Unternehmen oder für einzelne Abteilungen Betriebsferien unter Anrechnung der Urlaubsansprüche anzuordnen. Ordnet der Arbeitgeber zum Beispiel während der Kita- oder Schulschließung Betriebsferien an, haben betroffene Arbeitnehmer bezahlten Urlaub und ihnen entsteht kein Verdienstausfall.

Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen. Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, müsste verbraucht werden. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

b. Habe ich einen Anspruch auf Verdienstausfall während der Schulferien oder der Schließzeit der Kindertageseinrichtung?

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien oder die Schließung einer Kindertageseinrichtung wegen einer ohnehin bekannten Schließzeit, z. Bsp. aufgrund von Betriebsferien, erfolgen würde.

c. Wie hoch ist die Entschädigung?

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, wobei für einen vollen Monat höchstens 2.016 Euro gewährt wird.

d. Wie lange wird die Entschädigung gewährt?

Die Entschädigung wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Der Entschädigungszeitraum braucht nicht zusammenhängend zu verlaufen. Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum Jahresende 2020.

e. Bin ich während der Zeit, in der ich eine Entschädigung beziehe, in der Sozialversicherung versichert? Wer zahlt die Versicherungsbeiträge?

Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt.
Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde auf Antrag erstatten lassen.

f. Wer zahlt die Entschädigung?

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern für längstens sechs Wochen der Arbeitgeber. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt. 

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Rahmenbedingungen

Aktualisiert am 17.11.20

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen - also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten - sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder .indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält - hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

3. Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung
der Europäischen Union).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der Kommission der Europäischen Union. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

4. Anrechnung erhaltener Leistungen:

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe öder Kurzarbeitergeld.

5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November:

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderumg von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs - für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt - herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), das heißt, zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Fördenmg erfolgt.

6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

7. Weitere Fragen und Antworten: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Novemberhilfen

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Grafische Darstellung

Dokument anzeigen: Infografik_Wie kommen Sie an die außerordentliche Wirtschaftshilfe?
Infografik_Wie kommen Sie an die außerordentliche Wirtschaftshilfe?
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Kontakt und Beratung

Für Unternehmen aus Magdeburg, die von den Einschränkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, steht das Dezernat für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit beratend zur Seite. Die Telefon-Hotline ist unter 0391 540 2666 immer werktags zwischen 8:00 und 16:00 Uhr erreichbar.

Weitere Beratungsstellen:

  • Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt

Telefon: 0391 567 4750

Internetseite: Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt - Corona-Virus

  •  Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Telefon: 0800 56 007 57

Internetseite:  Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Coronavirus-Informationen für Unternehmen

  • Bürgerschaftsbank Sachsen-Anhalt/Mittelständische Beteiligungsgesellschaft

Telefon: 0391 737520,

Internetseite: Bürgerschaftsbank Sachsen-Anhalt - Corona-Finanzierungshilfen für Unternehmen

  • Industrie- und Handelskammer Magdeburg

Telefon Finanzierungsfragen: 0391 5693 500

Telefon exportorientierte Fragen: 0391 5693 139

Telefon Fragen zur Ausbildung und Prüfung: 0391 5693 456

Internetseite: IHK Magdeburg - Servicemarken Coronavirus

  •  Handwerkskammer Magdeburg

Telefon: 0391 62680

Internetseite: Handwerkskammer Magdeburg - Aktuelle Informationen zum Coronavirus

  •  Bundesagentur für Arbeit (Kurzarbeitergeld)

Telefon: 0800 4 5555 20

Internetseite: Arbeitsagentur - Corona-Kurzarbeit

  • Bundesagentur für Arbeit (Service-Hotline für (Solo)-Selbständige, Fragen zur Grundsicherung)

Telefon: 0800 4 5555 21,  Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, kostenfrei

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit zum PDF-Download

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