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Behindertenbeauftragter

Der Behindertenbeauftragte berät und unterstützt die Stadtverwaltung in allen Fragen, die die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen betreffen.
Er ist Ansprechpartner für Menschen  mit Behinderungen, ihre Angehörigen sowie für Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen im Behindertenbereich
Er vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen gegenüber den politischen Gremien, wie dem Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie den Stadtratsfraktionen.
Der Behindertenbeauftragte koordiniert die Arbeit der AG "Menschen mit Behinderungen".
Er ist um die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt sowie  den Erhalt einer verlässlichen sozialen Infrastruktur bemüht.
Jährlich berichtet er dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat über die Lage der Menschen mit Behinderungen und seine Tätigkeit.

Zahlen und Fakten 

Zum Jahresende 2015 lebten in Deutschland mehr als zehn Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung, darunter 7,6 Millionen Schwerbehinderte. Schwerbehindert sind damit 9,3 % der Bevölkerung. Die Tendenz ist steigend.

In Sachsen-Anhalt waren Ende 2017 fast 198.000 anerkannte Schwerbehinderte registriert. Das sind 8,9 % der Bevölkerung, immer noch deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt.

 

Von den rund 18.600 Magdeburger Schwerbehinderten sind rund 10.000 in ihrer Mobilität wesentlich beeinträchtigt (Merkzeichen aG und G), grob geschätzt sind mindestens 2.000 von ihnen auf einen Rollstuhl angewiesen. 277 sind blind, 204 gehörlos und über 4.800 haben Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV (Merkzeichen B). Als hilflos gelten mehr als 2.200 Menschen (Merkzeichen H).

Fast 2.300 Magdeburger besitzen das Merkzeichen RF und zahlen aufgrund von Seh- oder Hörbehinderung oder schwerer Behinderung einen ermäßigten Rundfunkbeitrag, soweit sie nicht wegen geringen Einkommens ganz befreit werden.

62% der Betroffenen sind bereits 65 Jahre und älter, während nur 2,5 % jünger als 18 Jahre sind. 52 % der Behinderten sind weiblich.

An den beiden Magdeburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind rund 1.050 Betroffene beschäftigt. Rund 880 Menschen mit Behinderungen leben in stationären Einrichtungen (Heime bzw. Wohnstätten an den Werkstätten).

Mehr als 8.000 Magdeburger sind pflegebedürftig, Über 3.000 von ihnen werden in stationären Einrichtungen gepflegt, die übrigen in der Familie oder von ambulanten Pflegediensten.

Nach der Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit waren im Dezember 2017 in Magdeburg 372 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 3,5 % aller Arbeitslosen. Rund zwei Drittel sind langzeitarbeitslos und beziehen Grundsicherung beim Jobcenter (Hartz IV).

Bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten ist Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht. Die Beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigen nur 3,6 % Schwerbehinderte, im Bundesdurchschnitt sind es 4,7 %.

In Sachsen-Anhalt gab es im Schuljahr 2016/2017 ca. 14.800 Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Von ihnen lernten 9.645 an insgesamt 91 Förderschulen, während 5.161gemeinsam mit nicht behinderten Schüler/-innen an allgemeinbildenden Regelschulen unterrichtet werden.

In Magdeburg sind es im laufenden Schuljahr 1.024 Förderschüler an 9 Förderschulen und 547 Schüler/-innen im gemeinsamen Unterricht.

Dokumente

Neue Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen in Magdeburg  
Sachsen-Anhalt muss mehr tun für Barrierefreiheit und Inklusion!  
Magdeburgs Behindertenbeauftragter Hans-Peter Pischner äußert sich zum 5. Mai 2018

Seit 25 Jahren wird der 5. Mai als „Europäischer Protesttag für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen“ begangen. Betroffene und ihre Interessenvertretungen machen aus diesem Anlass auf Forderungen, Probleme und Defizite im Zusammenhang mit der Teilhabe behinderter Menschen aufmerksam.

Pischner, der seit 20 Jahren als Beauftragter für die Belange behinderter Menschen in Magdeburg wirkt, unterstreicht, dass sich in diesem Zeitraum für die Betroffenen vieles zum Besseren gewandelt hat. Für den Abbau von Barrieren bei Gebäuden, verkehrsanlagen und im städtischen Umfeld wurde viel getan. Vor allem körperlich Behinderte und Sinnesbehinderte wie Blinde und Gehörlose profitierten von technischen Fortschritten, digitaler Kommunikation und von der Entwicklung von Medizin und Medizintechnik. Die barrierefreie Nutzbarkeit zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehangeboten verbesserte sich durch Untertitelung, Gebärdeneinblendungen und Audio-Bildbeschreibung für Blinde und Sehbehinderte. Diese Audiodeskription ist aber noch deutlich ausbaufähig. Private Anbieter tun auf diesem Gebiet bisher so gut wie nichts.

Bei allem Fortschritt hapert es an anderer Stelle:

Menschen mit Behinderungen finden nach wie vor nur schwer Arbeit, müssen lange suchen und sind doppelt so häufig und doppelt so lange arbeitslos wie nicht behinderte Arbeitsuchende. Sie verdienen auch deutlich weniger. Ihr Anteil an den Hartz-IV-Abhängigen ist überproportional hoch.

Bei der Beschäftigung Schwerbehinderter ist Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht. Dafür „führt“ das Land in der Statistik der von Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt oder Pflegebedürftigkeit Betroffenen, was mit der immer prekärer werdenden medizinischen Versorgung auf dem flachen Land und in vielen Facharztdisziplinen korrespondiert.

Die Landesregierung interessiert sich offenkundig kaum für diese Defizite. Sie tut auch nur wenig für bessere Barrierefreiheit. Im Gegensatz etwa zu Sachsen, Thüringen oder Berlin wird die Errichtung barrierefreier Wohnungen vom Land nicht gefördert, ebenso wenig wie Maßnahmen zur Beseitigung kleinerer Baulicher Barrieren. Betroffene, die eine barrierefreie rollstuhlgeeignete Wohnung benötigen, finden nur schwer eine, oder sie können neu errichtete barrierefreie Wohnungen nicht bezahlen.

Immerhin hat Sachsen-Anhalt eine „Aufzugsrichtlinie“ für die wohnungsunternehmen aufgelegt, die „Barrierearmut“ fördern soll.

Nach der Meinung der Betroffenen und ihren Wünschen wurde dabei aber nicht gefragt.

Bildungsminister Tullner hat kürzlich die Inklusion in der Schule für gescheitert erklärt und will die über 90 Förderschulen im Land erhalten, in denen die Mehrzahl der Absolventen keinen verwertbaren Abschluss erreicht. Derzeit besuchen zwei Drittel der Schüler mit Förderbedarf solche förderschulen, rund ein Drittel wird gemeinsam mit nicht behinderten Schülern an Regelschulen, meist Grundschulen und Sekundar- bzw. Gemeinschaftsschulen unterrichtet.

Für den gemeinsamen Unterricht  stehen allerdings häufig zu wenige Lehrerstunden, Sonderpädagogen und pädagogische Mitarbeiter zur Verfügung. Mancherorts ist man froh, wenn möglichst wenige Schüler mit Förderbedarf an der Schule sind, schließlich muss man auch noch mit Schülern mit Migrationshintergrund und solchen aus sozial benachteiligten Familien klar kommen…

Doch es gibt auch so etwas wie Lichtblicke in Gestalt einer deutlich verbesserten Infrastruktur zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die sich nur schwer in dem verwirrenden, bürokratischen Sozial- und Leistungsstrukturen zu Recht finden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden Angebote einer „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ geschaffen, zunächst als auf drei Jahre befristete Projekte.

In diesem Rahmen haben z.B. in Magdeburg die Volkssolidarität, der Malteser Hilfsdienst und der Blinden- und Sehbehindertenverband neue Beratungsangebote geschaffen, an die sich Betroffene und ihre Familien wenden können.

Unabhängig davon hat das Land Sachsen-Anhalt aus EU-Mitteln ein ebenfalls befristetes Programm für ein „Örtliches Teilhabemanagement“ aufgelegt.

In der Magdeburger Stadtverwaltung wurden aus diesem Programm vier Fachleute als Teilhabemanager angestellt.

Sie sollen bei der Einzelfallbetreuung und Teilhabeplanung im sozial- und Wohnungsamt, in der Sozialplanung und bei der Weiterentwicklung eines Aktionsplanes zur Verbesserung der Teilhabe und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingesetzt werden.

Für den Behindertenbeauftragten ist dies zunächst ein positives Signal.

Auch das mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführte „Budget für Arbeit“ nimmt Gestalt an. Hier können bisherige Beschäftigte von Behindertenwerkstätten den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wagen. Das wird auf Dauer mit bis zu rund 1.200 Euro im Monat gefördert. Erfahrungen mit diesem Modell gibt es aber in Sachsen-Anhalt bisher kaum.

Das Land hat für das Projekt ein paar dünne Flyer erarbeiten lassen, in denen über das „Budget für Arbeit“ informiert wird.

Seit 2001 gibt es in Sachsen-Anhalt ein Behindertengleichstellungsgesetz, in dem viele gute Absichten formuliert sind und die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen geregelt wird. 2010 wurde es zuletzt überarbeitet.

Nach den eher ernüchternden Erfahrungen hat der Landesbehindertenbeirat einen Entwurf für eine Neufassung dieses Gesetzes erarbeitet und an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen übergeben.

Gefordert werden eine wirksamere Vertretung der Belange der Betroffenen durch Anbindung des Landesbeauftragten und des Landesbehindertenbeirates an den Landtag statt an ein Ministerium, die Schaffung einer mit Fachpersonal ausgestatteten Fachstelle für Barrierefreiheit auf Landesebene und ein Landeskoordinationszentrum für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Behindertenverbände sollen besser gefördert werden und so ihr Verbandsklagerecht tatsächlich wahrnehmen können.

Ob diese Vorschläge ernsthaft diskutiert werden und eine Chance auf Verwirklichung bekommen, hängt davon ab, ob die Landesregierung bei ihrer wenig konstruktiven, desinteressierten Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen bleibt, oder bereit ist, sich für eine gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen einzusetzen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert.

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