7. Änderung der 14. LVO: Corona-Regeln bis 17. Dezember
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7. Änderung der 14. LVO: Corona-Regeln bis 17. Dezember

Vom 12. November bis einschließlich 17. Dezember gilt die 7. Änderung der 14. Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wesentliche Änderungen sind unter anderem eine Testpflicht ungeimpfter Pflegekräfte, höhere Testfrequenz an Schulen sowie Regelungen für Weihnachtsmärke, Veranstaltungen und Volksfeste.

Aktenstapel mit der Aufschrift Eindämmungsverordnung des Landes © Demianastur - stock.adobe.com
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Verordnung und Bußgeldkatalog

Änderungen im Überblick

Tägliche Testung für ungeimpfte Pflegekräfte

Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie Behinderteneinrichtungen, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorweisen können, müssen sich künftig täglich vor Dienstantritt testen.

Schule – Testfrequenz und Masken

Im Schulgebäude muss unter anderem auf den Gängen ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Eine Mund-Nasen-Bedeckungen in Form von Stoffmasken sind nicht mehr ausreichend. Während des Unterrichts kann der Mund-Nasen-Schutz abgesetzt werden.

Zudem wird die Testfrequenz erhöht, um Infektionsfälle frühzeitig zu identifizieren. Künftig muss an mindestens drei Tagen in der Woche vor Unterrichtsbeginn ein negatives Testergebnis vorgewiesen werden.

Mindestabstand, Veranstaltungen und Volksfeste

Die Regelung zum Mindestabstand bleibt dem Grunde nach zu den vorherigen Regelungen gleich.

Im Freien darf der Mindestabstand jedoch nunmehr unterschritten werden, wenn ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Diese Regelung trägt den unterschiedlichen Infektionsrisiken Rechnung und kann den Besuch von Fußballspielen auch bei größerer Auslastung ermöglichen.

Darüber hinaus gilt bei Veranstaltungen in Innenräumen weiterhin, dass Abstände einzuhalten sind und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist.

Diese Regelungen entfallen, wenn die 2G-Option angewendet wird und nur Geimpften und Genesenen Einlass gewährt wird.

Zudem entfällt die grundsätzliche Untersagung von Volksfesten. Hintergrund ist der Wegfall der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und die angekündigte Änderung von Paragraf 28a IfSG.

Weihnachtsmärkte dürfen öffnen

Weihnachtsmärkte dürfen weiterhin für den Publikumsverkehr öffnen. Diese sind nun in der Verordnung klarstellend genannt. Überall dort, wo ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Eine 3-G- oder 2-G-Regelung sieht die Verordnung für Weihnachtsmärkte nicht vor.

Testpflicht und Begrenzung der Sonderregelung

Nach der bisherigen Regelung konnten die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen einer Verordnung festlegen, dass von der Testpflicht, wie beispielsweise in der Innengastronomie oder beim Zugang zu Kultureinrichtungen, abgewichen werden kann. Diese Verordnung muss nunmehr bei hohem Infektionsgeschehen und einer hohen Belastung des Gesundheitssystems aufgehoben werden.

►Das bedeutet: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt und gleichzeitig entweder die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen einen Wert von fünf oder der landesweite Anteil der COVID-Patienten an den belegten Intensivbetten einen Wert von fünf Prozent überschreitet, darf nicht mehr von den Testpflichten abgewichen werden.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen bildet die landesweite Anzahl der in ein Krankenhaus aufgenommenen COVID-19-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ab.

Von der Testpflicht ausgenommen sind unter anderem vollständig geimpfte oder genesene Personen sowie Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Reisebusreisen und touristische Übernachtungen

Künftig genügt es, wenn bei Reisebusreisen vor Antritt der Fahrt ein negatives Testergebnis vorgelegt wird. Damit entfällt die Testpflicht alle 72 Stunden bei Reisebusreisen. Mit der Regelung wird eine Angleichung an die Testpflicht in Beherbergungsbetrieben vorgenommen, in denen bei touristischen Übernachtungen ebenfalls nur zu Beginn ein negatives Testergebnis bzw. ein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt werden muss.