Emotionen setzen kein Recht außer Kraft
Hilfsnavigation
D115 Ihre Behördennummer

Emotionen setzen kein Recht außer Kraft

Derzeit gibt es in Magdeburg Diskussionen um den Aufenthalt einer serbischen Familie auf bundesdeutschem Gebiet. Warum die Familie aufgefordert ist, Deutschland freiwillig zu verlassen, erklärt die Ausländerbehörde Magdeburg. Grundlage allen staatlichen Handelns sind Gesetze, bei deren Durchsetzung Emotionen keine Rolle spielen dürfen.

Person in Richter-Robe streckt eine Hand mit Paragraphen aus © rcfotostock - stock.adobe.com
©
© rcfotostock - stock.adobe.com

Die Familie B. weilt seit Ende 2011 in Deutschland. Bereits Anfang 2012 wurden die Asylanträge der eingereisten Familienmitglieder als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Familie hat das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen. Weitere Asylverfahren wurden für jedes der in Deutschland geborenen Kinder durchgeführt. Die Anträge wurden abgelehnt.

In den letzten Jahren wurde das Aufenthaltsgesetz mehrfach geändert. Das Gesetz wurde nicht nur verschärft, sondern auch humanitäre Aufenthaltstitel geschaffen, mit denen gut integrierten, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer*innen die Möglichkeit eröffnet wird, dauerhaft in Deutschland zu verbleiben.

Der Gesetzgeber versteht unter Integration vor allem das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme einer Beschäftigung, mit der der Lebensunterhalt der Familie zumindest überwiegend gesichert werden kann.

Sprachkenntnisse und unzureichender Spracherwerb

Der Zugang zu Angeboten der Arbeitsmarktintegration kann jederzeit in Anspruch genommen werden. In Magdeburg gibt es ein breites Netzwerk an Institutionen und Organisationen, die sich bemühen, Migrant*innen in Arbeit zu vermitteln. Dabei werden auch der erste Schritt, das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung von fachspezifischem Wissen, angeboten. Es gibt Sprachkurse für Analphabet*innen.

Die Eltern sprechen nach Aktenlage neben Romani auch Serbisch. So wurden die Anhörungen im Asylverfahren in Serbisch durchgeführt und eine Unterstützungsperson sprach regelmäßig mit der Familie Serbisch. Ebenso erfolgten die amtsärztlichen Begutachtungen in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2017 und 2019 mit Hilfe von Dolmetschern für die serbische Sprache.

Zum einen haben die Eltern somit Kenntnisse der Amtssprache ihres Heimatlandes, zum anderen sind sie offensichtlich in der Lage, eine Fremdsprache in dem jeweiligen Land zu lernen, denn sie haben in Serbien neben ihrer Muttersprache Romani auch Serbisch erlernt. Trotz eines fast zehnjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet verfügen sie jedoch nur über rudimentäre Deutschkenntnisse.

Es wird nicht verkannt, dass bei den Eltern Beeinträchtigungen vorliegen, jedoch gibt es auch hier Möglichkeiten, sich am Gemeinleben zu beteiligen. Der Gesetzgeber hat rechtliche Ausnahmeregelungen für Personen mit Beeinträchtigungen geschaffen, die vorliegend berücksichtigt wurden, aber keine andere Entscheidung rechtfertigten.

Schulpflichtverletzungen und wenig Einsicht

Leider haben die Eltern auch ihre schulpflichtigen Kinder nicht dazu angehalten, die Schulen regelmäßig zu besuchen. Anders als immer wieder vorgetragen, sind die Eltern in der Lage, Termine in der Ausländerbehörde und im Sozialamt einzuhalten. So sollten sie auch in der Lage sein, die Kinder in die Schulen zu schicken.

Ein Kind der Familie hat die Schule mit einem Abgangszeugnis der 7. Klasse verlassen. Das Halbjahreszeugnis des Berufsvorbereitungsjahres 2020/ 2021 weist viele Fehltage (29.08.2020 bis 18.12.2020: 292 unentschuldigte Unterrichtsstunden) und Noten im Bereich 5 und 6 auf.

Insbesondere die hohe Anzahl von Fehltagen zeigt bei ihm und auch bei den Eltern die mangelnde Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.

In diesem Zeitraum wurde die ausländerbehördliche Entscheidung getroffen, die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse abzulehnen. Der Härtefallantrag wurde gestellt. Dass in dieser Zeit, trotz vieler Unterstützender und auch unter Berücksichtigung der Pandemielage, kein Umdenken stattgefunden hat, zeigt den fehlenden Integrationswillen.

Bei allen schulpflichtigen Kindern der Familie fielen Schulpflichtverletzungen in einem außerordentlich hohen Umfang an. Warum angeführt wird, dass ein Schulbesuch in Serbien aufgrund fehlender Sprachkenntnisse wenig erfolgversprechend scheint, kann im Licht der vielen Verletzungen der Schulpflicht in Deutschland nicht nachvollzogen werden. Es fehlt an der Bildungswilligkeit. Keiner der Jugendlichen erfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche. Auch diese Aufenthaltserlaubnis wurde neu geschaffen, um gut integrierten Kindern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, eine Perspektive in Deutschland zu schaffen.

Anfang 2020 wurde eine weitere gesetzliche Regelung neu formuliert und die Möglichkeit geschaffen, eine Ausbildungsduldung zu erhalten. Auch die Anforderungen dieser Regelung werden nicht erfüllt.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Beschwerden von Vermietern über den Zustand der von der Familie bewohnten Wohnungen. So kam es auch zu einer Räumungsklage. Die Familie bezog die gesamte Zeit Sozialleistungen.

Lage in Serbien

Die Lage in Serbien war im Rahmen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bewerten. Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des BAMF gebunden. Hier wurde auch berücksichtigt, dass die medizinische Versorgungslage in Serbien nicht dem deutschen Standard entspricht. Es ist bekannt, dass die medizinische Versorgung des Vaters bereits in Serbien (also vor der Einreise nach Deutschland) erfolgte.

Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis, in Form einer Reiseunfähigkeit vorliegt. Die amtsärztlichen Gutachten attestieren die Reisefähigkeit der untersuchten Familienmitglieder.

Fazit

Eine Integration, wie gesetzlich gefordert, liegt nicht vor. Dies wurde durch die Ausländerbehörde festgestellt und durch das Landesverwaltungsamt und das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt.

Die Vorbereitung einer freiwilligen Ausreise kann über eine Institution wie die Caritas oder das Rückkehrzentrum des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen. So ist es möglich, die Unterbringung in Serbien, ggf. die Übergabe an caritative Organisationen, die nachträgliche Registrierung der in Deutschland geborenen Kinder, den weiteren Erhalt von Medikamenten etc. abzuklären.

Die Abschiebung ist rechtlich vorgesehen, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen und nicht erkennbar ist, dass der Ausländer/ die Ausländerin das Bundesgebiet freiwillig verlassen wird.