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Häufige Fragen zur Kinderbetreuung

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Warum werden alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horte geschlossen?

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich innerhalb kurzer Zeit weltweit verbreitet. Vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen ist es erforderlich, weitreichende Maßnahmen zu entwickeln, welche die Infektionsketten unterbrechen. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehört daher auch die Beschränkung der Ausbreitung in Gemeinschaftsunterkünften, worunter auch die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horte zählen. Hier treten Kinder und Betreuungspersonen auf engem Raum in Kontakt. Es ist daher zwingend notwendig, diese Einrichtungen zu schließen.

Wer hat die Schließungen der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horte angeordnet?

Der Bund und die Länder vereinbarten gemeinsam eine deutschlandweite Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Horten und Schulen. Da Kinderbetreuung und Schulversorgung im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer liegen, wird die Durchsetzung und Umsetzung der Schließungen länderspezifisch geregelt. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat durch einen Erlass zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn. 1, 2, 3 und 5 Infektionsschutzgesetz das Verfahren geregelt. Der Erlass steht auf den Seiten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Download zur Verfügung.

Ab wann werden alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horte in der Landeshauptstadt Magdeburg geschlossen?

Ab dem 16. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 sind in der Landeshauptstadt Magdeburg alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horte geschlossen.

Welche Betreuungseinrichtungen werden neben Kindertageseinrichtungen noch geschlossen?

Geschlossen werden alle Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählen sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen freier Trägerschaft sowie Ferienlager.

Für welchen Zeitraum kann eine Notbetreuung in Anspruch genommen werden?

In Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen kann unter bestimmten Voraussetzungen vom 18. März 2020 bis zum Ablauf des 19. Aprils 2020 eine Notbetreuung in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt für die Horte. Hier ist zu beachten, dass bis Ablauf des 3. Aprils 2020 die Notbetreuung durch Schule und Hort abzusichern ist. In den Schulferien übernimmt die Notbetreuung ausschließlich der Hort.  

Welche Kindertageseinrichtungen haben eine Notbetreuung zu gewährleisten?

Alle Kitas, Kindertagespflegestellen und Horte haben eine Notbetreuung zu gewährleisten. Eine Betreuung soll dabei weiterhin in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen erfolgen in denen das Kind bisher auch betreut wurde. Von der Schaffung zentraler Notfallbetreuungsangebote ist abzusehen, um die Infektionsgefahr nicht weiter zu erhöhen. 

Wer hat einen Anspruch auf eine Notbetreuung für sein Kind?

Für einen Anspruch auf Notbetreuung ist es jetzt ausreichend, wenn ein Sorgeberechtigter in der medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Versorgung tätig ist.

Dann kann für Kinder bis zwölf Jahre ein Platz in Kita, Schule oder Hort in Anspruch genommen werden. Für andere Familien gilt wie bisher: Notbetreuung ist möglich, wenn beide Sorgeberechtigten zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören, wie zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Justiz oder Rettungsdienst.

Die Notbetreuung soll erst dann erfolgen, wenn eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltungen (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann. 

Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen, veterinärmedizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung dient. 

Dazu zählen bspw. alle Einrichtungen

  • der Gesundheits- und Arzneimittelversorgung,
  • der Pflege- und Behindertenhilfe,
  • der Kinder- und Jugendhilfe,
  • des Justiz- und Maßregelvollzuges,
  • der Landesverteidigung,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes,
  • der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) der Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Medien, Presse, - Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln,
  • zur Sicherung der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung - Personal in Krisen- und Pandemiestäben von Behörden und Unternehmen,
  • Personal in Geldinstituten, das unmittelbar mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs befasst ist,
  • Angehörige Freiwilliger Feuerwehren und von Einheiten des Katastrophenschutzes,
  • Beschäftigte bei der Post,
  • Mitarbeiter*innen bei Behörden, deren Behördenleitung schriftlich bestätigt, dass die jeweilige Person benötigt wird, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen,
  • zur Schwangerschaftskonfliktberatung und zum Frauen- und Kinderschutz.


Weitere Beispiele für unentbehrliche Schlüsselpersonen sind dem § 12 Abs. 3 der Zweiten Verordnung (gültig ab 25.03.2020) des Landes Sachsen-Anhalts zu entnehmen. Die Verordnung ist auf der Internetseite der LH Magdeburg veröffentlicht. Gemäß des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt ist die vorgenommene Aufzählung der Versorgungsbereiche nicht abschließender Natur, so dass die Berücksichtigung weiterer Personengruppen im Wege der Ermessensausübung zugelassen ist.

Für berufstätige Eltern, die für Kinder zu sorgen haben, die einen Anspruch nach § 8 Satz 2 KiFöG haben und auf Grund ihrer Behinderung der besonderen Fürsorge und Betreuung bedürfen, ist ebenfalls eine Entlastung geboten, so dass sie ausnahmsweise die Möglichkeit zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen erhalten sollen. Diese Eltern bestätigen ihren Betreuungsbedarf wie Selbständige durch Eigenerklärung.

Darüber hinaus haben Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn sie selbst Beschäftigte zur Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen sind sowie sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte.

Gilt der Anspruch auf eine Notbetreuung auch, wenn nur ein Elternteil als Schlüsselperson tätig ist?

Eine Notbetreuung kann für Kinder bis zwölf Jahre in Anspruch genommen werden, wenn ein Elternteil in der medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Versorgung tätig ist.  Wenn beide Erziehungsberechtigten zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind und zu den unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören (z.B. Feuerwehr, Polizei, Justiz, oder Rettungsdienst), dann ist eine Notbetreuung ebenfalls möglich. Ist nur ein Erziehungsberechtigter eine unentbehrliche Schlüsselperson, dann ist eine Notbetreuung nicht möglich. Dies gilt auch, wenn die Eltern nicht zusammenleben, getrennt oder geschieden sind. Liegt das Sorgerecht bei nur einem Elternteil und ist dieser als Schlüsselperson tätig, besteht Anspruch auf eine Notbetreuung.

Wie muss die Notbetreuung beantragt werden?

Ein Antrag auf Notbetreuung hat schriftlich zu erfolgen. In den Kindertageseinrichtungen, den Kindertagespflegestellen und Horten ist ein entsprechender Antrag erhältlich. Darüber hinaus steht ein Antragsformular auf den Internetseiten der Landeshauptstadt Magdeburg als Download zur Verfügung. Welches Antragsformular genutzt wird, ist unerheblich. Die schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers als Nachweis für die Unentbehrlichkeit der Schlüsselperson hat zwingend zu erfolgen. Diese kann separat oder auf dem Antrag erbracht werden.

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Antrag auf Notbetreuung
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Wem muss der Antrag vorgelegt werden und wer prüft diesen?

Der schriftliche Antrag sowie die Bestätigung des Arbeitgebers sind bei der Leitung der Kindertageseinrichtung, des Hortes oder Kindertagespflegeperson vorzulegen. Die Prüfung und Entscheidung erfolgt durch die Leitung bzw. die Kindertagespflegeperson.

In welchem zeitlichen Umfang findet eine Notbetreuung statt?

Im Rahmen der Notbetreuung gelten die regulär vereinbarten Betreuungszeiten laut Betreuungsvertrag. Wurde das Kind beispielsweise bisher bis zu acht Stunden täglich Stand: 18.03.2020, 13:30 Uhr betreut, erfolgt auch eine bis zu achtstündige Betreuung während der Notbetreuung, wenn der Bedarf der Eltern weiterhin besteht.

Müssen Eltern weiterhin Kostenbeiträge bezahlen, obwohl sie keinen Anspruch auf eine Notbetreuung haben?

Zweifelsfrei ist die vorübergehende Einschränkung der Kindertagesbetreuung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des „Corona-Viruses“ im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ein Ereignis Höherer Gewalt.

Die Kostenbeiträge werden in der Landeshauptstadt Magdeburg vorerst für den Monat April ausgesetzt. Das bedeutet, dass die Kostenbeiträge für April von dem Konto der Eltern nicht abgebucht werden. Für die jenigen, die den Kostenbeitrag selbst einzahlen, bittet die Stadtkasse den Betrag vorerst auf ihrem Konto zu lassen. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Regelung der Landeshauptstadt Magdeburg. 

Wer ist Ansprechpartner bei weiteren Fragen zu Schließung und Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horten?

Bei weiteren Fragen können sich Eltern telefonisch oder per E-Mail an das Jugendamt der Landeshauptstadt Magdeburg, Team Kindertageseinrichtungen, wenden:

Telefon: 0391/ 540 3131 oder 0391/ 540 3253
E-Mail: kitaberatung@jga.magdeburg.de

Haben Sie Fragen speziell zur Kindertagespflege, dann wenden Sie sich bitte an:
Telefon: 0391/540 3162
E-Mail: Cornelia.Pohle@jga.magdeburg.de