Neues Gesetz erleichtert Städten und Gemeinden die Beseitigung von Wohnungsmissständen
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Neues Gesetz erleichtert Städten und Gemeinden die Beseitigung von Wohnungsmissständen

Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt können künftig wirksam gegen gravierende Wohnungsmissstände, Verwahrlosung von Immobilien oder unzumutbare Überbelegung von vermietetem Wohnraum vorgehen. Dies regelt ein Gesetzentwurf, der am 6. März vom Kabinett beschlossen wurde. Im Anschluss wurde es auf der Landespressekonferenz im Magdeburger Landtag im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper öffentlich vorgestellt. Er hatte sich durch die Erfahrungen in Magdeburg für ein solches Landesgesetz eingesetzt.

Landespressekonferenz 2018 © Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt
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© Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

„Unzumutbare Wohnbedingungen und Überbelegungen sind in Sachsen-Anhalt sehr selten. Dort, wo sie auftreten, können die Kommunen sie jetzt wirksam beenden. Das ist vor allem in größeren Städten ein Beitrag für mehr Lebensqualität.“, sagte Bauminister Thomas Webel nach der Kabinettssitzung.

In der Regel trage jeder Vermieter schon im eigenen Interesse dafür Sorge, dass seine Immobilie instandgehalten werde und bewohnbar bleibe, betonte der Minister. „Wenn jedoch der vermietete Wohnraum nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann soll der Vermieter zur Instandsetzung verpflichtet werden können“.

Bei erheblicher Überbelegung des Mietwohnraums, also in Fällen, wo nicht mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche pro Person (oder 6 m² je Kind bis 6 Jahren) zur Verfügung stehen, soll die Gemeinde eine (Teil-) Räumung des Wohnraums verlangen können. In gravierenden Fällen kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gegen unlautere Vermieter verhängt werden.