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Delegation aus Magdeburg zu Gast im Duisburger Rathaus

Armutszuwanderung von Menschen aus Südosteuropa ist ein Thema, das nicht nur Städte in Nordrhein-Westfalen betrifft. Zu einem Erfahrungsaustausch begrüßte Oberbürgermeister Sören Link am 1. Februar 2018 seinen Amtskollegen Dr. Lutz Trümper aus Magdeburg, der mit einer Delegation das Duisburger Rathaus besuchte und sich hier über die Arbeit der Task Force Problemimmobilien informierte.

Die Zuwanderung stellt die beiden Kommunen vor große Herausforderungen. Zuwanderer, die in ihren Heimatstaaten oft in bitterer Armut und ohne Perspektiven leben, werden meist von kriminellen Schlepperbanden nach Deutschland geholt. Hier werden sie immer wieder Opfer von skrupellosen Vermietern, die Wuchermieten für Wohnungen verlangen, in denen nicht die geringsten Standards eingehalten werden.

Ziel der Kommunen ist es nicht nur, durch die Arbeit einer Task Force die Wohnverhältnisse der Zuwanderer zu verbessern, sondern auch kriminellen Vermietern und Scheinarbeitgebern das Handwerk zu legen. Gleichzeitig sind enorme Anstrengungen erforderlich, um Menschen eine neue Perspektive zu geben, die hier leben und arbeiten wollen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Regeln der Freizügigkeit und unsere sozialen Systeme durch kriminelle Geschäftemacher missbraucht werden. Zu den Regeln der Freizügigkeit gehört auch, dass zugewanderte EU-Bürger ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht in die Sozialsysteme einwandern“, so die beiden Oberbürgermeister, die dabei auch den Bund in die Pflicht nehmen. Beide erwarten hierzu von der neuen Bundesregierung eine entsprechende Regelung.

„Denjenigen, die hier bleiben und sich integrieren wollen, bieten wir alle notwendige Unterstützung an“, so Link. „Hierfür benötigen wir die finanzielle Unterstützung von Bund und Land, beispielsweise für den Bau von zusätzlichen Schulen und Kindergärten.“

Dr. Trümper ergänzt: „Wir benötigen außerdem dringend Regelungen zur gesundheitlichen Versorgung der Menschen, vor allem der Kinder. Das darf am Ende nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Den Preis dafür, dass dieses Problem immer noch nicht gelöst wurde, zahlen vor allem die betroffenen Menschen.“

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