Ordnung und Sicherheit
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Ordnung und Sicherheit

Bei diesen Themen besitzt der Stadtrat vor allem Entscheidungskompetenz über die städtische Gefahrenabwehrverordnung, die umgangssprachlich auch als Stadtordnung bezeichnet wird.
Sie enthält Regelungen für das Zusammenleben in einer Großstadt. Erfasst sind zum Beispiel das Verhalten im öffentlichen Verkehrsraum, der Schutz von Grünanlagen und Einrichtungen sowie der Umgang mit Tieren oder Ruhezeitregelungen. Zur Entscheidungskompetenz des Stadtrates bei den Themen Ordnung und Sicherheit gehören unter anderem auch die Rahmenbedingungen der städtischen Wochenmärkte, die Straßenreinigungssatzung mit den Winterdienst- und Reinigungspflichten sowie die sogenannte Wahlsichtwerbesatzung, die das Anbringen von Wahlplakaten im Stadtgebiet regelt.


Alle Infos:Gefahrenabwehrverordnung