Kommunale Krankenhäuser: Finanzierung verbessern!
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18.06.2021

Kommunale Krankenhäuser: Finanzierung verbessern!

Kommunale Krankenhäuser: Bund und Land müssen Finanzierung verbessern

Kommunale Krankenhäuser leisten eine große Aufgabe zur Daseinsvorsorge. Vor diesem Interesse am Gemeinwohl und vor der Verantwortung dies finanziell stärker zu unterstützen, dürfen Bund und Länder nicht die Augen verschließen. Dieser Forderung des Deutschen Städtetages schließt sich auch die Landeshauptstadt Magdeburg an.

Das Städtische Klinikum Magdeburg in der Außenansicht © Städtisches Klinikum Magdeburg
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© Städtisches Klinikum Magdeburg

Gerade in Krisenzeiten stehen die kommunalen Krankenhäuser mit ihrem Personal und der Infrastruktur dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite und nehmen ihre Verantwortung wahr.

Deutscher Städtetag schlägt Alarm

Nahezu täglich zeigt die Corona-Krise, was kommunal getragene Krankenhäuser leisten: Betreuung von Covid-19-Patient*innen, Notfallbehandlung, Geburtsklinik und Palliativmedizin. Für diese Fälle und Notfälle, sind die Einrichtungen stets vorbereitet. Gleichzeitig schreiben aber immer mehr Häuser rote Zahlen, da sie chronisch unterfinanziert sind. In diesen Fällen sind Städte die Ausfallbürgen. Doch einbrechende Steuereinnahmen als Folge der Corona-Krise machen dies nahezu unmöglich – Städte können es sich kaum länger leisten, hier einzuspringen.

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder dazu auf, die Finanzierung der Häuser strukturell zu verbessern und die Daseinsvorsorge für alle zu sichern.

Konkrete Situation am Klinikum Magdeburg

Die Geschäftsführerin des kommunalen Klinikums Magdeburg gGmbH, Dr. Petra Bohnhardt, schätzt die aktuelle Lage für ihr Haus so ein:

„Mit der Änderung der Ausgleichszahlungen in 2021 – und damit dem Wegfall der Psychiatrie und Kopplung an Inzidenzwerte und DIVI-Intensivbettenmeldung – ist es nicht mehr möglich, die Erlösausfälle in Verbindung mit dem Herunterfahren der elektiven Leistungen bei steigenden Tarifen des Personaleinsatzes zur Absicherung der Versorgung von COVID-19-Patient*innen zu kompensieren. Solange wir uns in der Pandemie befinden, muss der Rettungsschirm bestehen bleiben.“

1. Quartal 2021: Minus von fast 4 Millionen Euro

Quartalsabschluss 31.03.2021 – Verlust: knapp 4 Millionen Euro

Eine valide Hochrechnung für das Jahr ist aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Pandemie schwierig. Die Verlustausfälle können nicht innerhalb des Jahres kompensiert werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass das alte Leistungsniveau aus 2019 nicht so schnell wieder erreichbar ist.

Fachkräftemangel im Pflegebereich

Dies wird auch durch den Fachkräftemangel im Pflegebereich, insbesondere im Intensivmedizinischen Bereich, erschwert. Im Klinikum sind 40 examinierte Pflegestellen unbesetzt. Durch die Vorgaben der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung wird ein Personaleinsatz verlangt, der am Markt nicht zu bedienen ist. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen bezüglich Pflegeentgeltwert hinausgezögert werden und in der Anerkennung der tatsächlichen Personalkosten strittig sind. Es ist damit zu rechnen, dass Vereinbarungen mit den Krankenkassen erst 2023 bezüglich des Pflegentgeltwertes vorliegen und damit die Finanzierung der Ist-Kosten aus 2021 erfolgt.

Für das Klinikum können dies etwa 2,5 Millionen Euro sein.

Tarifsteigerung werden nicht berücksichtigt

Der geschätzte Landesbasisfallwert gleicht beispielsweise Tarifsteigerungen nicht aus. Derzeitige Schätzungen zur Steigerung des Landesbasisfallwertes für 2023 gehen von Steigerungen aus, die deutlich niedriger liegen als in den Vorjahren. Diese könnte bei 1,5 Prozent liegen. Bei einer angenommenen Tarifsteigerung für ärztliches Fachpersonal von 4 Prozent ist das bei weitem nicht auskömmlich.

Negativ auf die Liquidität wirkt sich aus:

  • Pflegeentgeltwert von 163,55 Euro durch die Corona-Minderleistungen (1,5 Millionen Euro)
  • Absenkung des Mindererlösausgleiches auf 98 Prozent

Durch diese veränderten Rahmenbedingungen der Finanzierung sind so gut wie keine Investitionen aus Eigenmitteln möglich. Der Investitionsstau, der derzeit bei 40 Millionen Euro liegt, steigt weiter an.

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Für den Finanzbeigeordneten der Landeshauptstadt, Bürgermeister Klaus Zimmermann, zeigen all diese Beispiele:

„Für das Klinikum Magdeburg müssten die jährlichen pauschalen Fördermittel von 3 Millionen auf 10 Millionen Euro angehoben werden.“

Konkrete Forderungen an Bund und Land Sachsen-Anhalt

Der Deutsche Städtetag sowie die Standortstädte der Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser, also auch die Landeshauptstadt Magdeburg, fordern konkret:

Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen, um

  • die Betriebskosten auskömmlich finanzieren zu können
  • Tarifsteigerungen aller Berufsgruppen im Krankenhaus vollständig refinanzieren zu können
  • strukturell unterfinanzierte Leistungsbereiche wie etwa Geburts- und Kinderkliniken finanziell tragfähig zu machen
  • Infrastruktur für Notfallbehandlungen und medizinische Versorgung vorhalten und grundfinanzieren zu können

Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen, um

  • milliardenschwere Lücken bei der Förderung von Investitionen zu schließen
  • den Investitionsstau der vergangenen zehn Jahre von mindestens 30 Milliarden Euro zügig aufzulösen

Das Forderungspapier Auskömmliche Finanzierung für kommunale Großkrankenhäuser - jetzt! ist online abrufbar.