Ordnungsamt und Polizei: Gemeinsame Stadtwache ab 1. April
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Ordnungsamt und Polizei: Gemeinsame Stadtwache ab 1. April

Ordnungsamt und Polizei: Gemeinsame Stadtwache ab 1. April

Das Ordnungsamt und das Polizeirevier Magdeburg rücken enger zusammen: Eine gemeinsame „Stadtwache“ nimmt ab dem 1. April ihre Arbeit auf. Am 24. Januar haben Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Leiter des Polizeireviers Magdeburg, Polizeidirektor Marco Weigelt, dazu eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Künftig werden Beamt*innen der Landeshauptstadt und der Polizei als Stadtwache gemeinsam ihren Dienst verrichten. Das Pilotprojekt ist vorerst bis Ende 2023 angelegt.

Zusammenarbeit hat sich bereits bewährt

Für Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ist die unterzeichnete Kooperationsvereinbarung

„Ausdruck für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und dem Polizeirevier Magdeburg. Die gemeinsamen uniformierten Doppelstreifen zwischen dem Ordnungsamtlichen Außendienst und dem Magdeburger Polizeirevier stärken das Sicherheitsgefühl der Magdeburger*innen und ihrer Gäste weiter. Es ist ein sichtbarer Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in der Landeshauptstadt, weshalb wir in den vergangenen zwei Jahren zusätzlich einen Teamleiter, drei Gruppenleiter*innen und 20 Vollzugskräfte für die Stadtwache eingestellt haben.“

Polizeidirektor Marco Weigelt wies auf die guten Erfahrungen im gemeinsamen Streifendienst in den vergangenen Jahren hin:

„Diese fanden vor allem rund um den Hasselbachplatz in den warmen Monaten statt. Mit der Stadtwache sollen die Streifen auch außerhalb des Stadtzentrums unterwegs sein, z. B. um Wohnungseinbrüche durch stärkere Präsenz in den Wohngebieten zu verhindern. Dass sich die Bürger*innen in Magdeburg sicher fühlen können, ist mir ein wichtiges Anliegen. So kann es gelingen, unsere Stadt noch liebens- und lebenswerter zu machen.“

Ein Aufgabenschwerpunkt wird das Thema „Fahrrad und Radwege“ werden. Neben den geplanten gesetzlichen Änderungen für den Straßenverkehr, wie höhere Bußgelder für das Parken auf Fuß- und Radwegen sowie Parken in zweiter Reihe, wird die Entwicklung im Bereich der kleinen Elektromobilität zu berücksichtigen sein. Dies betrifft die bereits etablierten E-Bikes und den noch recht jungen Trend der E-Scooter. Auch gemeinsame Sondereinsätze bei Schwerpunktthemen, wie dem letzten Schultag der Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen, oder die gemeinsame Präsenz an problematischen Orten wie dem Hasselbachplatz werden künftig vermehrt von der Stadtwache abgedeckt.

Oberbürgermeister Dr. Trümper und Polizeidirektor Weigelt bei der Unterschrift
Oberbürgermeister Dr. Trümper und Polizeidirektor Weigelt mit Handschlag
Oberbürgermeister Dr. Trümper und Polizeidirektor Weigelt mit der Vereinbarung

Ordnungsamt mit erweiterten Dienstzeiten

Zur Vertiefung der bisher erfolgreichen Zusammenarbeit wird nun die Kooperationsvereinbarung unter anderem konkret regeln, dass gemeinsame Aktivitäten ausgebaut und vertieft werden. So wird die verlässliche telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes erweitert.

Ab 1. April 2020 ist die Hotline wie folgt besetzt:

Telefonnummer: 0391 540 5400
montags bis freitags: 6:00 bis 22:00 Uhr (bisher 20:00 Uhr)
samstags: 10:00 bis 18:00 Uhr

Auch außerhalb dieser telefonischen Erreichbarkeiten wird der Ordnungsamtliche Außendienst im Stadtgebiet tätig sein. Die gemeinsamen Streifen mit der Polizei werden zukünftig bis 2:00 Uhr an Freitagen und Samstagen durchgeführt. Darüber hinaus werden die bereits jetzt stattfindenden Innenstadtstreifen gemeinsam mit der Polizei weiterhin in Bezug auf Fläche, Personal und Einsatzorte intensiviert. Die gemeinsamen Teams agieren dabei als Ansprechpartner*innen für Magdeburger*innen und Tourist*innen, verfolgen aber auch Ordnungswidrigkeiten.

Ab April 2020 sollen, in einem ersten Schritt, die Mitarbeitenden des Ordnungsamtlichen Außendienstes als Teil der Magdeburger Stadtwache neben der Polizei in Räumen in der Halberstädter Straße 39a erreichbar sein. So können Bürger*innen alle sicherheits- und ordnungsrelevanten Anliegen mit der entsprechend zuständigen Behörde an einem gemeinsamen Ort besprechen.

Anwesende Beamt*innen der Polizei und der Landeshauptstadt Magdeburg
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeirevier und der Landeshauptstadt
Polizeidirektor Marco Weigelt am Redepult bei der Pressekonferenz
Oberbürgermeister Dr. Trümper am Redepult

Gute Erfahrungen im gemeinsamen Streifendienst

Bereits im Sommerhalbjahr 2019 wurden unter anderem der Hasselbachplatz und umliegende Bereiche bei gemeinsamen Kontrollen jeweils freitags und samstags bis 2:00 Uhr bestreift. Hierbei wurden festgestellte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zur Anzeige gebracht.

Auch während der gemeinsamen Streifen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt konnte unerfreulichen Begleiterscheinungen, z. B. sogenanntes wildes Urinieren, körperliche Auseinandersetzungen und Prävention von Taschendiebstählen, erfolgreich entgegengetreten werden. Durch das frühzeitige Einschreiten auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten konnten unerwünschte Begleiterscheinungen, wie sie z. B. durch den Aufenthalt von alkoholisierten Personengruppen entstehen, reduziert werden.

Hintergrund zum gesamten Kooperationsprojekt

Am 04.12.2017 wurde zwischen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord (nunmehr Polizeiinspektion Magdeburg) und der Landeshauptstadt Magdeburg ein Pilotprojekt vereinbart. Mit Wirkung vom 01.05.2018 wurde die Projektgruppe „Stadtwache“ unter Beteiligung des Polizeireviers Magdeburg und des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Magdeburg eingerichtet. Aufgabe der Projektgruppe war es, ein Konzept für die Errichtung und Führung einer gemeinsamen Stadtwache hinsichtlich:

  • der Aufgaben und Zuständigkeit,
  • der Aufbau- und Ablauforganisation,
  • der räumlichen Unterbringung und
  • der finanziellen, rechtlichen und personellen Aspekte

zu entwickeln. Mit dem vorgelegten Konzept folgte als nächster Schritt die Etablierung einer gemeinsamen Stadtwache. Nach einer Übergangsphase – „Miteinander in vorhandenen Strukturen“ (2019 bis 2021) soll sich die Pilotierungsphase – „Gemeinsame Stadtwache“ (2021 bis 2023) anschließen.

Uniformierte Doppelstreifen sollen ein hohes Maß an wahrnehmbarer Präsenz und Ansprechbarkeit gewährleisten, um direkt und problemorientiert in die sofortige jeweils zuständige Aufgabenerledigung überzugehen. Das Aufgabenspektrum unterliegt einer dauerhaften Fortschreibung und ist somit ein wesentlicher Bestandteil in der Pilotierungsphase.

Die Kooperationsvereinbarung wird erstmals Ende 2022 evaluiert, also sach- und fachgerecht untersucht und ausgewertet. Auf Grundlage der Ergebnisse werden notwendige Diskussionen und Entscheidungen geführt bzw. getroffen. Auf diese Weise soll nach Ende des Pilotprojektes eine endgültig etablierte Stadtwache ermöglicht werden.