Ausnahmegenehmigung für Behinderte

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei den Ausnahmegenehmigungen wird unterschieden in bundesweite und territoriale Ausnahmegenehmigungen. Danach richten sich die benötigten Unterlagen. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer für Rückfragen an.

bundesweite Ausnahmegenehmigung

territoriale Ausnahmegenehmigung

Benötigt wird

Schwerbehindertenausweis
(Merkzeichen AG oder BL)
und ein Passbild

Schwerbehindertenausweis ( Merkzeichen G und B, mind. 70 %) und eine Bescheinigung für eine Parkerleichterung vom Landesverwaltungsamt Magdeburg (siehe Reiter "Formulare")

oder

ärztliches Attest (Befristung 1/2 Jahr, nicht verlängerbar)

Ausweisfarbe

blau

weiß oder orange

Die Abgabe der Unterlagen kann auf postalischem Weg erfolgen. Die Straßenverkehrsbehörde informiert sie über die getroffene Entscheidung.

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Welche Gebühren fallen an?

Es fallen für beide Arten der Ausnahmegenehmigung keine Gebühren an.

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Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Fristen zu beachten.

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Rechtsgrundlagen

Die Genehmigung der Ausnahmegenehmigung regelt §46 Abs.1 Nr 11 StVO, bei der territorialen Ausnahmegenehmigung gilt zusätzlich der Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen Anhalt vom 15.02./25.02.2010.

Dokumente / Formulare

Bundesweite/EU weite Ausnahmegenehmigung für Behinderte

Vorlesen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 (1) Nr. 11 StVO

PDF, 232 kB »

Territoriale Ausnahmegenehmigung für Behinderte

Vorlesen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte ohne "aG"-Bestätigung

PDF, 200 kB »

Bescheinigung zur Vorlage Straßenverkehrsbehörde

Vorlesen Bescheinigung zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde als Nachweis zum Antrag auf Erteilung eine Ausnahmegenehmigung nach §46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

PDF, 226 kB »

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