Haushaltsplan 2022: Deutliche Auswirkungen der Pandemie
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Haushaltsplan 2022: Deutliche Auswirkungen der Pandemie

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 für die Landeshauptstadt Magdeburg steht: Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Bürgermeister und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Klaus Zimmermann, haben diesen am 9. September vorgestellt. Der Entwurf sieht 162 Millionen Euro an Investitionen vor und wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Am 6. Dezember entscheidet der Stadtrat über den Haushaltsplan.

„Für das kommende Jahr werden wir mit minus 24,68 Millionen Euro aufgrund der weiterhin bestehenden Corona-Pandemie wie auch etliche andere Kommunen in Deutschland einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Haushaltsplanung 2022 wurde stark von der anhaltenden Situation beeinflusst, die auch mittelfristig finanzielle Auswirkungen mit sich bringt. Vor allem die Steuereinbrüche reißen mit 19,9 Millionen Euro ein dickes Minus in unseren Haushalt“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper.

Das ursprünglich geplante Defizit in Höhe von 35,87 Millionen Euro für 2022 konnte gesamtstädtisch durch Einsparpotentiale auf einen Fehlbedarf von 24,68 Millionen Euro bereits reduziert werden. Unter Berücksichtigung der Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch das Land und entsprechend höherer Erträge, wird aus heutiger Sicht von einem geringeren Defizit in Höhe von 13,8 Millionen Euro ausgegangen.

Die Landeshauptstadt ist bestrebt, schon für das Haushaltsjahr 2025 mehr als die schwarze Null zu erreichen und spätestens 2028 die Corona-bedingten aufgelaufenen Fehlbeträge zu amortisieren. Bürgermeister Klaus Zimmermann erläutert:

„Somit ist die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes – wie eigentlich vom Land für die laut Haushaltsplanung defizitäre Situation in 2022 bis 2024 der Landeshauptstadt gefordert – derzeit kontraproduktiv, zumal auf Rücklagen erwirtschafteter Gewinne vergangener Jahre zurückgegriffen werden kann. Dies heißt aber auch, dass keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben möglich sind. Ziel ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt im Dezember dieses Jahres im Stadtrat zu verabschieden und neue freiwillige Ausgaben in finanziell bessere Zeiten zu verschieben.“

Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ergänzt:

„Trotz der defizitären Lage muss in die Stadtentwicklung und damit in die Zukunft Magdeburgs investiert werden! Schulen, Kitas, Kulturbauten, Verkehrsanbindungen und Radwege haben hier weiterhin einen besonders hohen Stellenwert.“

Lars Erxleben und Magdeburgs Beigeordneter für Finanzen Klaus Zimmermann
Magdeburgs Finanzbeigeordneter Zimmermann erläutert den Haushaltsplan für 2022
Präsentation des Entwurfes für den Haushaltsplan 2022 Magdeburg

Bauprojekte bleiben Schwerpunkt der Investitionen

Die Landeshauptstadt wird 2022 rund 162 Millionen Euro investieren, davon 141 Millionen Euro in eigene Baumaßnahmen. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte, die mit 6,4 Millionen Euro im kommenden Jahr veranschlagt sind.

Schwerpunkte der Investitionen für 2022 sind unter anderem:

  • Schul- und Kitasanierungen im Rahmen des Programms „STARK III plus EFRE“ (insgesamt 6,1 Millionen Euro)
  • Sanierung Gemeinschaftsschule „J. W. von Goethe“ (2,7 Millionen Euro)
  • Sanierung Grundschule „Am Fliederhof“ (1,6 Millionen Euro)
  • Sanierung Kita „Fliederhof/ Kinderhaus am Stern“ (0,9 Millionen Euro)
  • Sanierung Kita „Storchennest/ Spielinsel“ (0,9 Millionen Euro)
  • IT-Geräte für Schulen – Hardware/ Software über DigitalPakt (3,1 Millionen Euro)
  • Digitalisierung Schulen – Endgeräte (0,5 Millionen Euro)
  • Grundschule Westerhüsen – Ausbau als zweizügige Grundschule (1,7 Millionen Euro)
  • Sanierung der Hyparschale (3,8 Millionen Euro)
  • Sanierung (17,2 Millionen Euro) und Umfeldgestaltung (4,0 Millionen Euro) der Stadthalle
  • Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe/ Alte Elbe (40,0 Millionen Euro)
  • Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (20,4 Millionen Euro)
  • Hochwassernachsorge in Ostelbien (3,3 Millionen Euro)
  • Reaktivierung des Industriehafens (8,6 Millionen Euro)
  • Förderung des Elbauenparks (5,6 Millionen Euro)
  • Sanierung der Brücke Oebisfelder Straße (2,9 Millionen Euro)

Darüber hinaus wurden Fördermittel des Landes für den Neubau der Grundschule „Ottersleben“ mit 0,8 Millionen Euro in 2021 (gesamt rund 7,4 Millionen Euro) sowie für den Anbau der Grundschule „Westerhüsen“ mit 1,7 Millionen Euro in 2021 (gesamt rund 8,9 Millionen Euro) eingeplant. Hier erwartet die Landeshauptstadt Magdeburg die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung der dringend benötigten Kapazitätserweiterungen.

Zahlen und Fakten

Die Haushaltsaufwendungen haben ein Volumen von knapp 782,9 Millionen Euro. Die geplante Kreditneuaufnahme liegt bei 38,2 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt rund 19,5 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung rechnet für das Haushaltsjahr 2022 mit Steuererträgen in Höhe von 245,1 Millionen Euro. Vor der Corona-Pandemie wurden im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 2020 für das Haushaltsjahr 2022 noch 265,0 Millionen Euro geplant.

Sozialaufwendungen nehmen rund 45 Prozent des Etats ein

Die sozialen Aufwendungen nehmen mit rund 354,5 Millionen Euro auch 2022 fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Magdeburg ein. Die Kosten entstehen unter anderem bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs in den 143 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zzgl. der 77 Tagespflegestellen. Damit wird ein vielfältiges, leistungsfähiges Netz an Kinderbetreuungsplätzen weiter abgesichert. Die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg betragen 2022 rund 133,3 Millionen Euro. An dieser Summe beteiligt sich das Land mit rund 44,4 Prozent (59,2 Millionen Euro) der Gesamtkosten.

Ein großer Kostenfaktor sind auch die Aufwendungen für die Leistungen der Kosten für Unterkunft nach SGB II, die derzeit in Höhe von 58,5 Millionen Euro in 2022 veranschlagt sind.

Gesamter Haushaltsplan 2022 (Online-Ratsinformationssystem)

Präsentation des Haushaltsplans 2022 als PDF