Landeshauptstadt will 2020 mehr als 155 Mio. Euro investieren
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Landeshauptstadt Magdeburg will 2020 mehr als 155 Millionen Euro investieren

Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Bürgermeister Klaus Zimmermann, haben am 1. Oktober 2019 den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für die Landeshauptstadt Magdeburg vorgestellt. Dieser wird derzeit in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Über den Haushaltsplan entscheidet der Stadtrat abschließend am 9. Dezember in einer Sondersitzung.

Presseunterlagen zum Haushaltsplan 2020 © Landeshauptstadt Magdeburg
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© Landeshauptstadt Magdeburg

„Für das kommende Jahr werden wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“. Dabei wollen wir mehr als 155 Millionen Euro in die Stadtentwicklung und damit in die Zukunft Magdeburgs investieren! Schulen, Kulturbauten und Verkehrsanbindungen haben hier weiterhin einen besonders hohen Stellenwert!“ - Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper -

Die Landeshauptstadt wird 2020 etwa 147,4 Millionen Euro in eigene Vorhaben investieren. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte, die mit 8,6 Millionen Euro im kommenden Jahr veranschlagt sind.

OB Dr. Lutz Trümper informiert über den Haushaltsplan 2020.
OB Dr. Lutz Trümper informiert die Medienvertreter über den Haushaltsplan 2020.
OB Dr. Lutz Trümper informiert über den Haushaltsplan 2020.
Bürgermeister Klaus Zimmermann informiert die Medienvertreter über den Haushaltsplan 2020.
OB Dr. Lutz Trümper im Interview

Investitionen für 2020

  • Schulsanierungen im Rahmen vom Stark-III-Programm (insgesamt 23,1 Mio. Euro)
  • Neubau der Grundschule „Wilhelm-Kobelt-Straße“ (7,1 Mio. Euro)
  • Erweiterung der Grundschule Brückfeld (3,6 Mio. Euro)
  • Erweiterung der Grundschule Ottersleben (2 Mio. Euro)
  • Sanierung der Hyparschale (6,8 Mio. Euro aus 1. und 2. Bauabschnitt)
  • Sanierung der Stadthalle (15,8 Mio. Euro)
  • Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe und Alte Elbe sowie die grundhafte Instandsetzung der Neuen Strombrücke (26,9 Mio. Euro)
  • Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (8 Mio. Euro)
  • Sanierung des Nordflügels (1,5 Mio. Euro) und die Sanierung des Innenraums der Klosterkirche (1,4 Mio. Euro) vom Kloster Unser Lieben Frauen
  • Neubau der 3-Feld-Sporthalle am Lorenzweg (4,4 Mio. Euro)
  • Hochwassernachsorge in Ostelbien (2 Mio. Euro)
  • Reaktivierung des Industriehafens (17,4 Mio. Euro)

Investitionen in Schulen und Kitas

Der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Investitionsplanung enthalten im Rahmen des Stark-III-Programms auch die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Editha-Gymnasiums, den Ersatzneubau der Förderschule K im Roggengrund sowie für die Sanierungen der Berufsbildenden Schulen „Hermann Beims“, der Sekundarschule „Johann Wolfgang von Goethe“ und der Grundschule „Am Fliederhof“, sowie für die allgemeine und energetische Sanierung der Grundschule „Diesdorf“ und der Gemeinschaftsschule „Ernst Wille“.

Außerdem sind im Rahmen des Stark-III-Programms Mittel für Sanierungen der Kita „Zwergenhügel" in Höhe von 2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2020 (gesamt rund 3,6 Mio. Euro sowie der Kita „Kinderhaus am Stern“ in Höhe von 0,7 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2020 (gesamt etwa 4 Mio. Euro) vorgesehen.

Darüber hinaus wurden Fördermittel des Landes für den Neubau der Grundschulen „Wilhelm-Kobelt-Straße“, „Brückfeld“, „Ottersleben“ und „Westerhüsen“ sowie dem künftigen Gebäude für die Gemeinschaftsschule „Gottfried Wilhelm Leibniz“ mit Räumen für die IGS „Regine Hildebrandt“ eingeplant. Hier erwartet die Landeshauptstadt Magdeburg die Unterstützung des Landes über die bereits zugesagten Fördermittel hinaus bei der Finanzierung der dringend benötigten Kapazitätserweiterungen.

Investitionen in Kulturhauptstadtbewerbung

Die Haushaltsplanung für 2020 und die Folgejahre spiegelt auch die Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 wider. Diese Bewerbung ist kulturell das bedeutendste Vorhaben der kommenden Jahre und Ausdruck des Selbstbewusstseins, die historische Bedeutung Magdeburgs in der Geschichte Europas in die Gegenwart zu projizieren. Von 2020 bis 2023 werden insgesamt rund 8,2 Mio. Euro an Aufwendungen für die Bewerbung eingeplant. Die kommenden Jahre werden zudem von zahlreichen kulturellen Projekten und Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung und dem Erleben einer Kulturhauptstadt geprägt sein.

Zahlen und Fakten

Der gesamte Haushalt hat ein Volumen von knapp 734 Mio. Euro. Die geplante Kreditneuaufnahme liegt bei 48 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt rund 28 Millionen Euro und liegt damit weiterhin im Rahmen der vom Stadtrat vorgegebenen Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung rechnet für das Haushaltsjahr 2020 mit Einnahmen in Höhe von 269,6 Millionen Euro durch Steuern und ähnlichen Abgaben. In der mittelfristigen Planung 2019 lagen diese für das kommende Haushaltsjahr noch bei 274,2 Millionen Euro. Mit dem verringerten Planansatz reagiert die Stadtverwaltung auf die im Mai 2019 herausgegebene Steuerschätzung des Landes, die deutlich geringere Steuererträge für die öffentlichen Haushalte veranschlagt, als noch im Jahr zuvor.

„Die vom Land prognostizierten Steuereinnahmen werden für die Landeshauptstadt Magdeburg bis zum Jahr 2022 um knapp 30 Mio. Euro geringer ausfallen als noch mit der mittelfristigen Finanzplanung 2019 geschätzt. Dies ist vor allem auf den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.“ - Klaus Zimmermann, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und Vermögen -

46 Prozent für Sozialaufwendungen

Die Sozialaufwendungen nehmen mit rund 337 Mio. Euro auch 2020 fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Magdeburg ein. Die Kosten entstehen unter anderem bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs auf einen Kita- bzw. Krippenplatz. Die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg werden 2020 rund 123,5 Mio. Euro betragen. An dieser Summe beteiligt sich das Land mit rund 42 Prozent der Gesamtkosten. Auch die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern und insbesondere für die Integration bleiben 2020 eine finanzielle Herausforderung, obwohl die Zahl der Asylbewerber weiter zurückgeht.

Der gesamte Haushaltplan 2020 ist online im Ratsinfo-System verfügbar.