OB Dr. Lutz Trümper: Standortentscheidung für das »Forum Recht« ist nicht nachvollziehbar
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OB Dr. Lutz Trümper: Standortentscheidung für das „Forum Recht“ ist nicht nachvollziehbar

Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat die Entscheidung, dass Leipzig der ostdeutsche Standort vom „Forum Recht“ werden soll, scharf kritisiert sowie als absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet. Erst vor 14 Tagen war dem Oberbürgermeister bei einem Gespräch mit Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin mitgeteilt worden, die Entscheidung sei offen und Magdeburg habe aufgrund seiner Geschichte sehr gute Standortchancen.

„Einmal mehr wird Leipzig gegenüber anderen ostdeutschen Städten klar bevorzugt. Es ist völlig unangemessen, dass viele große Bundesinstitutionen nach Sachsen kommen“, kritisiert Dr. Lutz Trümper mit Blick auf die erst kürzlich getroffene Entscheidung, auch die Cyber-Agentur des Bundes dort anzusiedeln. „Wir hatten nach dem Gespräch in Berlin große Hoffnungen auf den Zuschlag und sollten in wenigen Monaten ein Standortkonzept vorlegen. Aber während wir mit der Konzepterarbeitung beginnen, entscheidet man sich in Berlin quasi mit einem Handstreich für Leipzig. Dagegen ist Magdeburg die einzige Stadt im Osten, die für das ‚Forum Recht’ in Frage kommt.“

Hintergrund sind die Geschichte der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts mit dem Magdeburger Recht und vor allem der große Radius des Magdeburger Rechts mit seiner Jahrhunderte langen und nachhaltigen Auswirkung auf Mittel- und Osteuropa.

„Dieses Recht ist nicht spurlos verschwunden. Stark verankert ist es unter anderem in Polen, Ungarn und den baltischen Staaten sowie in der Ukraine und Weißrussland“, betont der Oberbürgermeister.

Das Magdeburger Recht gilt in diesen Ländern noch heute als Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und Freiheit.

„Wir haben mit dem Magdeburger Recht nicht nur etwas Historisches. Dieses Recht ist nach wie vor im Bewusstsein zahlreicher mittel- und osteuropäischer Staaten und wird dort als ein Argument in aktuellen politischen Auseinandersetzungen bei Fragen rund um den Rechtsstaat und die Demokratie verwendet“, so Dr. Lutz Trümper. „Insofern wäre neben Karlsruhe mit seiner starken westeuropäischen Verankerung die Landeshauptstadt Magdeburg mit ihrer adäquaten und starken historisch fundierten rechtlichen Verbindung nach Osteuropa der richtige Standort für das 'Forum Recht´ im Osten."

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