Ordnungsamt und Zoll kontrollieren am Hasselbachplatz und am Alten Markt
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Ordnungsamt und Zoll kontrollieren gemeinsam am Hasselbachplatz und am Alten Markt - Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtlichen Außendienstes der Landeshauptstadt Magdeburg haben am Freitagabend (3. August) das Gaststättengewerbe am Hasselbachplatz und am Alten Markt kontrolliert. Geprüft wurde zum Beispiel, ob Mindestlohn gezahlt wird und Ausländer nicht illegal beschäftigt werden. Zwischen 16.30 Uhr und 1.00 Uhr wurden 40 Betriebstätten und ca. 160 Personen untersucht.

Am Einsatz waren 27 Einsatzkräfte des Zolls und 6 des Ordnungsamtes beteiligt. Für die Kontrollen wurden fünf gemischte Einsatzteams gebildet. Unterstützt wurde der Einsatz von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde, die für ausländerrechtliche Fragen zur Verfügung standen.


Besondere Vorkommnisse waren:

  • Zwei Personen versuchten, sich durch Flucht der Kontrolle zu entziehen, konnten aber gestellt werden.
  • Vier Geldspielgeräte entsprachen nicht den Vorschriften und wurden entsprechen deaktiviert.
  • Diverse Feuerlöscher waren abgelaufen.
  • In den Objekten mit Shishas wurden mögliche Brandgefahren festgestellt.
  • In einigen Betriebstätten wurden ungeklärte Betreiberverhältnisse festgestellt. Hier erfolgte eine innendienstliche Nachprüfung.
  • In drei Fällen wurden Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel angetroffen.
  • Es gab weitere Verstöße gegen Auflage des Ausländerrechts und von Arbeitsbeschränkungen.
  • Es gab zahlreiche Verstöße gegen das Nichtraucher- und Jugendschutzgesetz.
  • Hygienische Mängel werden an die Lebensmittelüberwachung weitergeleitet.
  • Die Beschäftigungsverhältnisse waren teils unklar, es erfolgen Nachbefragungen.
  • In zwei Fällen gab es Anhaltspunkte, dass Lohn vorenthalten bzw. veruntreut wurde.
  • In fünf Fällen konnte der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass Mindestlohn gezahlt wurde.
  • In sechs Fällen wurde kein Mindestlohn gezahlt.


Die Kontrolle wurde von den Gastwirten meist positiv aufgenommen. Es erfolgten auch Aussagen, dass solche Kontrollen dringend nötig seien. 

Hintergrund

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit stehen sowohl den Behörden der Zollverwaltung als auch der Landeshauptstadt Magdeburg ähnliche Prüfbefugnisse zu, daher werden derartige Kontrollen regelmäßig gemeinsam durchgeführt. Seitens der Landeshauptstadt lag der Prüfschwerpunkt allerdings in den Bereichen der Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung, des Gaststättengesetzes, des Jugendschutzes und des Spielrechts (Spielautomaten).

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