Covid 19/Novemberhilfe für Unternehmen
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Abschlagszahlungen für Novemberhilfe angekündigt

In Folge der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Frühjahr sind viele betroffene Unternehmen trotz staatlicher Hilfen weiterhin wirtschaftlich geschwächt. Daher hat der Bund kurzfristig zielgerichtete Hilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen. Für die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Milliarden Euro wurden nun die Abschlagszahlungen angekündigt.

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Das Verfahren der Abschlagszahlung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) steht. Damit soll Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, eine zentrale Unterstützung geboten werden. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden die Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Wir haben die wichtigesten Informationen für Sie zusammengefasst:

Verfahren der Abschlagszahlung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe)

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2.  Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform Überbrückungshilfe - Unternehmen
  3. Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann. Derzeit arbeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen an einem Regelwerk zur Inanspruchnahme der Hilfen. Mit einer zeitnahen Veröffentlichung des Regelwerks wird gerechnet.

Hinsichtlich der Bürokratie betonte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, dass der Bund wohl weiterhin auf umfangreichen Nachweispflichten und Prüfungen im Nachgang bestehe. Einzig bei den Soloselbständigen werde weitestgehend auf Nachweise und eine Schlussrechnung verzichtet.

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Ausblick auf Überbrückungshilfe III

Zum Wochenende 14./15.11.20 hatte die Bundesregierung erstmalig skizziert, mit welchen Hilfen der Bund ab Januar 2021 plant. So soll es im Rahmen der dann aufgelegten Überbrückungshilfe III eine Neustarthilfe für Soloselbstständige geben, die umsatzbezogen eine einmalige Pauschale von bis zu 5.000 Euro für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 vorsieht.

Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt werde laut Wirtschaftsminister Willingmann die neuen Pläne der Bundesregierung in den kommenden Tagen zunächst analysieren und abklären, inwiefern das Land die bundesseitig geplanten Hilfen ergänzen könnte.

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Rahmenbedingungen

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen - also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten - sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder .indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält - hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

3. Welche Förderung gibt es?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung
der Europäischen Union).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der Kommission der Europäischen Union. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

4. Anrechnung erhaltener Leistungen:

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe öder Kurzarbeitergeld.

5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November:

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderumg von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs - für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt - herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), das heißt, zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Fördenmg erfolgt.

6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

7. Weitere Fragen und Antworten: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Novemberhilfen

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Grafische Darstellung

Dokument anzeigen: Infografik_Wie kommen Sie an die außerordentliche Wirtschaftshilfe?
Infografik_Wie kommen Sie an die außerordentliche Wirtschaftshilfe?
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Kontakt und Beratung

Für Unternehmen aus Magdeburg, die von den Einschränkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, steht das Dezernat für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit beratend zur Seite. Die Telefon-Hotline ist unter 0391 540 2666 immer werktags zwischen 8:00 und 16:00 Uhr erreichbar.

Weitere Beratungsstellen:

  • Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt

Telefon: 0391 567 4750

Internetseite: Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt - Corona-Virus

  •  Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Telefon: 0800 56 007 57

Internetseite:  Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Coronavirus-Informationen für Unternehmen

  • Bürgerschaftsbank Sachsen-Anhalt/Mittelständische Beteiligungsgesellschaft

Telefon: 0391 737520,

Internetseite: Bürgerschaftsbank Sachsen-Anhalt - Corona-Finanzierungshilfen für Unternehmen

  • Industrie- und Handelskammer Magdeburg

Telefon Finanzierungsfragen: 0391 5693 500

Telefon exportorientierte Fragen: 0391 5693 139

Telefon Fragen zur Ausbildung und Prüfung: 0391 5693 456

Internetseite: IHK Magdeburg - Servicemarken Coronavirus

  •  Handwerkskammer Magdeburg

Telefon: 0391 62680

Internetseite: Handwerkskammer Magdeburg - Aktuelle Informationen zum Coronavirus

  •  Bundesagentur für Arbeit (Kurzarbeitergeld)

Telefon: 0800 4 5555 20

Internetseite: Arbeitsagentur - Corona-Kurzarbeit

  • Bundesagentur für Arbeit (Service-Hotline für (Solo)-Selbständige, Fragen zur Grundsicherung)

Telefon: 0800 4 5555 21,  Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, kostenfrei

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit zum PDF-Download

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