Neue Straßenreinigungssatzung
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Neue Regelungen in der Straßenreinigung und beim Winterdienst

In Magdeburg wird die Straßenreinigung und der Winterdienst neu geregelt. Der Stadtrat entschied am 5. Dezember über die neue Straßenreinigungsgebührensatzung und die Straßenreinigungssatzung. Letztere sieht unter anderem vor, den Einsatz von Auftaumitteln für Privatgrundstücke grundsätzlich zu verbieten. Die Gebühren für die Fahrbahnreinigung werden angehoben; die Gebühr der Gehwegreinigung bleibt hingegen stabil.

Anpassungen der Straßenreinigungsgebühren

Die derzeit geltenden Straßenreinigungsgebühren wurden für 2018 und 2019 kalkuliert, sodass für das kommende Jahr eine neue Kalkulation erfolgte. Hierbei werden Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren mit eingebunden.

Aufgrund allgemeiner Preis- und Tarifsteigerungen sowie einer Unterdeckung aus dem Jahr 2017 findet mit der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung eine Anhebung der Gebühr für die Fahrbahnreinigung (Reinigungsklasse I, Ia-c, II, III, IV) um durchschnittlich 3,7 Prozent statt. Weiterhin findet auf Basis der neuen Kalkulation bei den Durchgangsstraßen eine Gebührenerhöhung um durchschnittlich 3,3 Prozent statt.

Übersicht der geplanten Gebühren als PDF

Winterdienst: Regeln für Grundstückseigentümer

Der in der Straßenreinigungssatzung geregelte Winterdienst wird auch von Änderungen betroffen sein.

 „Viele Grundstückseigentümer wissen nicht, dass der Einsatz von Streusalz oder Laugen für den Winterdienst auf Gehwegen in Magdeburg nicht erlaubt ist. Diese Stoffe gelangen in die Umwelt und führen zu Beeinträchtigungen von Böden, der Vegetation oder der Gewässer.“ – Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Holger Platz.

Aus diesem Grund sind für das Streuen auf öffentlichen Gehwegen nur abstumpfende Streumittel wie Granulat, Splitt oder Sand zulässig. Auf den Einsatz von groben Stoffen wie Schotter, Salz- und Sandgemische sowie andere chemische Auftaustoffe ist jedoch zu verzichten. Die Einhaltung des Verbotes wird durch das Ordnungsamt verstärkt kontrolliert. Wer sich bei der Auswahl von Streumitteln unsicher ist, kann sich an der Kennzeichnung mit einem Umweltzeichen (zum Beispiel Blauer Engel) orientieren.

Ausnahmen bei „Blitzeis“

Eine Ausnahme wird es beim sogenannten „Blitzeis“ geben: Bei besonderen Wetterlagen oder sofort gefrierendem Regen auf dem Boden (Blitzeis) ist der Einsatz von Auftaumitteln wie Salz oder Lauge ausnahmsweise und in geringstmöglichem Umfang gestattet. Voraussetzung dafür sind:

  • die Verkehrssicherheit kann nicht auf andere Weise hergestellt werden
  • der Einsatz dient der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben

Diese Ausnahme wird in der neuen Straßenreinigungssatzung geregelt, über die der Stadtrat am 5. Dezember dieses Jahres entscheiden wird.

Was Anlieger beim Winterdienst grundsätzlich beachten müssen

  • der Winterdienst ist von 7:00 bis 20:00 Uhr zu leisten
  • Schnee und Glätte, die nach 20:00 Uhr auftreten, sind am Folgetag bis 7:00 Uhr zu beseitigen
  • das Räumen von Gehwegen vor bebauten oder unbebauten Grundstücken in einer Breite von 1,25 Metern gehört zur Winterdienstpflicht
  • Grundsätzlich sollte der geräumte Schnee den Straßenverkehr nicht zusätzlich zu belasten
    • der Schnee ist zum Beispiel auf das eigene Grundstück zu schieben
  • bei Glätte muss der Gehweg mit zugelassenen Streumitteln abgestumpft werden, um Fußgängern eine sichere Nutzung zu bieten

Nachbarn sollten sich so abstimmen, dass nach der Räumung eine durchgängige Benutzung des Gehwegs möglich ist. Immer wieder wird vergessen, dass Fußgänger vom Gehweg auch zur Straße gelangen müssen, um diese zu überqueren. Aus diesem Grund sollte auch ein Zugang zur Straße mit einer Breite von 1,25 Metern vor dem Grundstück geräumt und sich dabei dem gegenüberliegenden Grundstück angepasst werden.

Bei Privatstraßen und noch nicht öffentlich gewidmeten Straßen (Erschließungsgebiete) stehen die Eigentümer bzw. Erschließungsträger in der Winterdienstpflicht.

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Die Winterdienstpflichten der Stadt

Die Pflichten und Regelungen sind im Winterdienstkonzept der Stadt enthalten.

Bei Schnee und Eis sorgt die Stadt für:

  • die Befahrbarkeit des Hauptstraßennetzes
  • die Erreichbarkeit wichtiger öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen und Kindertagesstätten

Die Vorbereitungen für den Winterdienst hat der Abfallwirtschaftsbetrieb bereits abgeschlossen.

Bei Extremwettereignissen wird eine „Koordinierungsgruppe Winterdienst“ einberufen, die unter anderem über den Schneetransport aus dem Stadtzentrum oder den Einsatz zusätzlicher Winterdiensttechnik entscheidet.

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Wege zu den Abfallbehältern sind grundsätzlich schnee- und eisfrei zu halten. Beim Parken des eigenen Fahrzeugs ist ausreichend Platz auf der Fahrbahn für größere Winterdienstfahrzeuge und die Abfallsammelfahrzeuge vorzuhalten.

Der Winterdienst kann nicht überall gleichzeitig räumen und streuen. Aus diesem Grund sollten sich Verkehrsteilnehmer auf Schnee und Eis einstellen und sich rücksichtsvoll gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern verhalten.