Neue Abfallgebührensatzung
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Neue Abfallgebührensatzung

Der Stadtrat hatt am 5. Dezember über eine neue Abfallgebührensatzung entschieden: Die Gebühren für die regelmäßige Entleerung der Bioabfallbehälter und der „Biotonne Plus“, die Bereitstellung von Entsorgungscontainern für Sperrmüll, Baustellenabfälle sowie Bau- und Abbruchholz bleiben stabil. Die Restabfallgebühr steigt gegenüber der aktuell gültigen Gebühr um 11 Prozent . Auch Grünschnittcontainer sind von einer Preissteigerung betroffen.

Holger Platz, Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, informiert über die Magdeburger Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen: „Magdeburger Haushalte zahlen für die Abfallentsorgung trotz  Steigerung der Restabfallgebühr im Bundesvergleich eine moderate Gebühr“. Mit etwa 40 Prozent der Bioabfälle im Restabfallbehälter weist Magdeburg zudem noch Sparpotenzial bei einer besseren Abfalltrennung auf, da die Gebühr für die Entleerung der Biotonne beibehalten werden sollen.

Andere Kommunen mit Steigerungen bis 40 Prozent

Gebührensteigerungen sind derzeit auch bei anderen Kommunen in der Planung oder bereits beschlossen. Dennoch sind die notwendigen Anpassungen in Magdeburg im Vergleich zu anderen Städten gering. Ein Dreipersonenhaushalt in Magdeburg zahlt seit 2016 für eine 60-Liter-Restabfalltonne und eine 120-Liter-Biotonne bei 14-tägiger Leerung 138,24 Euro im Jahr. Die geplante Anhebung der Restabfallgebühr würde bei gleichem Beispiel eine Jahresgebühr 144,96 Euro ergeben.

Gründe für den Anstieg der Restabfallgebühr liegen in allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen. Aber auch die Kosten für die Verwertung von Abfällen durch Dritte sind weiter gestiegen. Eine Ausnahme ist hierbei die thermische Verwertung der Restabfälle: Aufgrund eines neuen Vertragsabschlusses mit der MHKW Rothensee GmbH ist die Gebührensteigerung um 3 Prozent geringer ausgefallen, da der Entsorgungspreis unter dem derzeit zu zahlenden Preis für die Entsorgung von Restabfällen liegt. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld steigen die Müllgebühren durchschnittlich um 14 Prozent und im Salzlandkreis sollen es 40 Prozent sein.

Kostenfreie Kleinmengenregelungen sollen bestehen bleiben

Kalkuliert wurden die Abfallgebühren in Magdeburg für die Jahre 2020 bis 2021. Mit der Restabfallgebühr in der Landeshauptstadt wird auch eine Reihe von Leistungen abgedeckt, die von den Magdeburgern ohne zusätzliche Gebühren in Anspruch genommen werden können. Dies sind insbesondere die zweimalige Sperrmüllabfuhr pro Jahr, die Nutzung des Wertstoffmobils, die Schadstoffentsorgung bis 20 Liter bzw. 20 Kilogramm und die Abgabe von bestimmten Kleinmengen an den Wertstoffhöfen bis 0,2 Kubikmeter, bei Grünabfällen und Sperrmüll sogar bis zu einem Kubikmeter. Diese Kleinmengenregelungen für bestimmte haushaltsübliche Abfälle bleiben unverändert bestehen.

Containerbestellungen zum Teil um 39 Prozent günstiger

Containerbestellungen für Sperrmüll, Baustellenabfällen sowie Bau- und Abbruchholz bleiben unverändert. Für Bodenaushub und Bauschutt sollen die Gebühren sogar um 39 Prozent sinken, da Überdeckungen berücksichtigt werden können. Aufgrund stark gestiegener Kosten für die Grünabfallverwertung der Jahre 2016 zu 2017, aber auch im Jahr 2019 kann diese Gebühr nicht mehr stabil gehalten werden. Es ergibt sich eine Steigerung gegenüber den Jahren 2016 bis 2019 um 56 Prozent .

Für die Selbstanlieferungen zugelassener Abfälle außerhalb der Kleinmengenregelung auf der Deponie Hängelsberge sind ebenfalls Anpassungen notwendig. Während bei der Anlieferung von Sperrmüll oder belastetem Altholz ein Gebührenminderungen gibt, steigt die Gebühr für gefährliche künstliche Mineralfaserabfälle von 207,30 auf 218,70 Euro pro Tonne .