Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Ihnen nach dem Datenschutz zustehenden Rechte.
1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Landeshauptstadt Magdeburg, - Die Oberbürgermeisterin -, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Bei der Hauptwache 4, 39104 Magdeburg, Telefon: (03 91) 5 40 20 41, E-Mail-Adresse: ordnungsamt@magdeburg.de, Internet-Adresse: www.magdeburg.de
2. Datenschutzbeauftragte
Die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten werden im Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung wahrgenommen. Er ist wie folgt zu erreichen: Landeshauptstadt Magdeburg, Datenschutzbeauftragter, Julius-Bremer-Straße 10, 39104 Magdeburg, E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter@stadt.magdeburg.de
3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Das Erfassen, Speichern, Übermitteln und Verwenden der personenbezogenen Daten erfolgt für die Bearbeitung von Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr. Der oben genannte Verantwortliche hat als zuständige Sicherheitsbehörde und jeweilige Behörde der Gefahrenabwehr aufgrund besonderer Rechtsvorschriften Aufgaben zu erfüllen, die sich aus den Vorschriften der allgemeinen und besonderen Gefahrenabwehr ergeben. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Gesetze zur Gefahrenabwehr ergibt sich aus den bundesrechtlichen, landesrechtlichen und kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus: §§ 88 ff. des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG LSA), der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO GewAIR), der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (Immi-ZustVO), der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) und der Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom).
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten sind der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im SOG LSA enthaltenen besonderen Befugnisse und die speziellen Befugnissen des anzuwendenden Bundes- oder Landesrechts.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
In den Verarbeitungsprozess sind innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg einbezogen:
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes Ordnungsamtlicher Außendienst, die mit Ermittlungen beauftragt werden
- Fachdienstleiter des Fachdienstes Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, Fachbereichsleiter des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung, Beigeordneter für Personal, Bürgerservice und Ordnung und Oberbürgermeisterin in besonderen Fällen (soweit Anfrage direkt an diese gerichtet wurden oder diese sich die Entscheidung vorbehalten haben)
- Mitarbeiterinnen des Rechtsamtes bei gerichtlichen Verfahren
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten außerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg sind:
- andere Behörden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Daten übermitteln dürfen, oder denen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu übermitteln sind oder übermittelt werden können
- Polizeibehörden und der Verfassungsschutz aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund von Erlassen der Aufsichtsbehörden
- Fachaufsichtsbehörden, insbesondere bei Widersprüchen: Landesverwaltungsamt als Widerspruchbehörde im übertragenen Wirkungskreis
- Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln und Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit insbesondere bei Schadenersatzforderungen aufgrund von Amtshaftung
- Personen des nicht-öffentlichen Bereiches zur Durchsetzung glaubhaft gemachter Rechtsansprüche
- Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID), Alter Markt 15, 39104 Magdeburg, und EurOwiG AG, Ötzer Straße 10, 86672 Thierhaupten, als externe Dienstleister für das Programm „EurOwiG SiO“
5. Speicherdauer
Die zu führenden Verfahren sind Verwaltungsverfahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 20 Jahre nach Abschluss der Verfahren.
6. Ihre Rechte
Gemäß Artikel 15 DSGVO haben Sie ein Recht auf Auskunft des Verantwortlichen, ob Sie betreffende personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und Information zu den Verarbeitungszwecken; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder werden; falls möglich die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung fehlerhafter Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.
Sie haben nach Artikel 17 DSGVO das Recht, die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschlussgründe (Artikel 17 Absatz 3 DSGVO) vorliegen.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO zu verlangen, sofern eine der darin genannten Voraussetzungen gegeben ist.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht (Einwilligung in die Datenverarbeitung), haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.
Nach Artikel 77 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt erreichen Sie unter Postfach 1947, 39009 Magdeburg; Geschäftsstelle und Besucheradresse: Otto-von-Guericke-Straße 34a in 39104 Magdeburg; E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de.
