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Ausnahmegenehmigung Schutzhelm/Sicherheitsgurtbefreiung
Welche Unterlagen werden benötigt?
.Benötigt wird ein ärztliches Attest (unter Angabe der Dauer des Zustandes).
Die Abgabe der Unterlagen kann auf postalischem Weg erfolgen. Die Straßenverkehrsbehörde informiert sie über die getroffene Entscheidung.
Welche Gebühren fallen an?
Die Bearbeitung ist gebührenfrei.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine Fristen, die zu beachten sind.
Rechtsgrundlagen
Eine Ausnahmegenehmigung kann gemäß §46 Abs. 1 Nr. 5 b StVO erteilt werden.
Was sollte ich sonst noch wissen?
Rechtsgrundlage
§46 Abs.1 Nr. 5 b StVO