Verordnungen und Anweisungen zum Coronavirus in Magdeburg
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Verordnungen und Anweisungen von Bund und Land

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Land

26. Mai: Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Weitreichende Lockerungen:
6. Landesverordnung gilt ab 28. Mai

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Die 6. Corona-Eindämmungsverordnung setzt den in der vergangenen Woche verabschiedeten „Sachsen-Anhalt-Plan“ um. Sie gilt vom 28. Mai bis einschließlich 1. Juli 2020.

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sprachen von einem großen Schritt zurück zu einer sozialen und gesellschaftlichen Normalität. Eine Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sei darum jetzt ganz besonders notwendig, um das Risiko von Neuinfektionen möglichst gering zu halten.

Kontaktbeschränkungen weiter aufgehoben

Der Kreis von Personen, die sich treffen dürfen, wird erneut erweitert – auf bis zu zehn Personen im privaten Umfeld. Darüber hinaus wird das auf zwei Hausstände und nahe Verwandte und deren Partner erweitert. Möglich sind darüber hinaus private Feiern aus besonderem Anlass wie Hochzeit, Trauerfall, Geburtstag, Einschulung, Schulabschluss oder Jugendweihe im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis mit bis zu 20 Teilnehmern.

Fachkundig organisierte Zusammenkünfte wie Meetings, Seminare, Fachkongresse, aber auch Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche Trauungen und Beisetzungen können mit bis zu 100 Teilnehmenden, ab dem 1. Juli mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden. Hier muss ein Konzept vorliegen, das sichert, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten und Anwesenheitslisten geführt werden.

Viele Freizeit- und Kulturstätten nehmen Betrieb auf

Auch Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen können wieder öffnen. Das gilt z. B. für Schwimmbäder, Sportstudios, Kinos, Theater, Freizeitparks und Volkshochschulen. Reisen aus touristischem Anlass nach Sachsen-Anhalt sind für Gäste aus Deutschland, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland möglich.

Kneipen und Bars dürfen unter denselben Auflagen öffnen, wie sie für Gaststätten bereits gelten. Das Besuchsverbot für Krankenhäuser wird aufgehoben, Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete können wieder öffnen.

Kitas und Hort können ab 2. Juni öffnen

Ab dem 2. Juni werden Kindertageseinrichtungen und Horte einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten, auch Schulsport wird wieder möglich. Beratungsstellen können ebenfalls nach Pfingsten öffnen, ebenso Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenbegegnungsstätten.   Weiter geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Auch Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Volksfeste können weiter nicht stattfinden. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben bis Ende August untersagt.

Weitere Informationen gibt es in der entsprechenden Änderungsverordnung bzw. auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de und in den sozialen Medien über Twitter, Facebook, Youtube.

Verordnungen

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12. Mai: Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Gastronomie und Beherbergungswesen können öffnen

Mit der ersten Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung hat die Landesregierung am 12. Mai weitere Lockerungen beschlossen. So ist unter anderem derUrlaub in Ferienwohnungen für Sachsen-Anhalter*innen hierzulande ab 15. Mai wieder möglich. Erste Gastronomiebetriebe dürfen ab 18. Mai unter strikten Auflagen und auf Antrag öffnen, die übrigen Betriebe dann ab 22. Mai auf Anzeige. Ab diesem Tag können auch Hotels und Pensionen wieder einheimische Gäste empfangen.
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Öffnung von Beherbergungsmöglichkeiten

Ab Freitag, 22. Mai, kann der Betrieb von Gaststätten mit Ausnahme von Schankwirtschaften, wie z.B. Kneipen, Bars, Diskotheken und ähnlichen Betrieben, wieder aufgenommen werden, wenn Hygiene- und Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden. Dazu gehört, dass die Mitarbeitenden Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, dass kein Angebot in Buffetform stattfindetund dass Abstandsregelungen eingehalten werden. So müssen Tische im Innen- wie Außenbereich so angeordnet sein, dass ein Abstand von 1,5 Metern zu den Gästen anderer Tische gewährleistet wird. Es sind Anwesenheitslisten zu führen.

Bereits ab 18. Mai dürfen Speisewirtschaftsbetriebe öffnen, wenn der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt ein allgemeines Sicherheitskonzept erstellt hat und die Öffnung im Einzelfall genehmigt. Dazu müssen die Betreiber*innen ein Hygienekonzept vorlegen.

Öffnung weiterer Dienstleistungsangebote und Einrichtungen

Piercing- und Tattoostudios dürfen seit dem 13. Mai wieder öffnen, Solarien und Sonnenstudiosebenso.

In den Werkstätten für behinderte Menschen werden die Beschäftigung und Betreuung für gehandicapte Personen teilweise wieder aufgenommen. Ein Viertel der Arbeits- und Betreuungsplätze können wieder zur Verfügung gestellt werden. Auch hier müssen Abstandsregelungen eingehalten werden; durch die Organisation der Arbeitsgruppen sind Kontakte zu reduzieren, ein Nutzungs- und Wegeplan für Gemeinschaftsräume muss vorliegen.

Die Betreuung in ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe kann ebenfalls wieder anlaufen. Im Maßregelvollzug sind Besuche wieder erlaubt.

Weitere Informationen gibt es in der entsprechenden Änderungsverordnung bzw. auf der zentralen Plattform des Landes www.sachsen-anhalt.de und in den sozialen Medien über Twitter, Facebook, Youtube.

Verordnungen

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2. Mai: Fünfte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus'

Corona-Beschränkungen werden weiter gelockert

In Sachsen-Anhalt können Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken seit dem 4. Mai wieder Besucher*innen empfangen. Ladengeschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, die bisher noch geschlossen waren, können öffnen, wenn sie bestimmte Bedingungen einhalten. Das gilt auch für Frisör*innen, Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstudios sowie Fahrschulen. Diese und etliche weitere Regelungen legt die 5. Corona-Eindämmungsverordnung fest, die am 2. Mai von der Regierung beschlossen wurde.

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Fünf statt zwei Personen – Maskenpflicht bleibt

Statt nur zu zweit, darf man sich künftig mit bis zu fünf Personen treffen. Die bisher gültigen scharfen Kontaktbeschränkungen, nach denen jedes Verlassen der Wohnung eines triftigen Grundes bedurfte, werden aufgehoben. Die Maskenpflicht in Ladengeschäften und in Bussen und Straßenbahnen bleibt bestehen. Sie gilt künftig aber erst für Kinder ab sechs Jahren.

Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitpersonen und im Bedarfsfall Personen mit denen sie kommunizieren, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Ausnahmen gelten darüber hinaus für Menschen, denen aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Schwangerschaft das Tragen einer Maske nicht möglich oder zumutbar ist. Unberührt bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber, die jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten.

Haseloff und Grimm-Benne betonten, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt sei es möglich, die Beschränkungen der vergangenen Wochen weiter zurückzunehmen. Zudem sei Sachsen-Anhalt das Land mit der zweitniedrigsten Verbreitungsrate des Coronavirus. Beide verbanden das jedoch mit einem eindringlichen Appell an die Selbstverantwortung der Sachsen-Anhalter*innen: „Wichtig ist, dass die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden.“ Es müsse gelingen, Infektionsketten weiter zu unterbinden.

Besuche in Alten- und Pflegeheimen wieder möglich

Zu den gelockerten Regelungen gehört auch, dass das Selbstorganisationsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht mehr eingeschränkt wird. In Alten- und Pflegeheimen ist ab dem 11. Mai, eine Stunde Besuch pro Tag von einer Person erlaubt; die Gäste müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, der vom Heim gestellt wird. Das Besuchsverbot der vergangenen Wochen ist damit aufgehoben.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte am 2. Mai:

„Neben dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung ist es auch notwendig, dass wir schrittweise zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in unserem Land zurückkehren. Dem dienen die heute beschlossenen Erleichterungen. Für eine Entwarnung ist es dennoch zu früh. Die Pandemie ist nicht überwunden. Daher bitte ich alle Menschen in unserem Land: Halten Sie sich weiter an bestehende Auflagen.“

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte, es sei ihr wichtig, dass den Bewohner*innen der Seniorenheime und ihren Angehörigen eine Perspektive aufgezeigt werde. Das Ministerium unterstütze die geplante Besuchsregelung und stelle den Einrichtungen Mund-Nasen-Schutz bereit, damit auch Besucher*innen ausgestattet werden können. Wenn es aus Gründen des Gesundheitsschutzes notwendig sei, könnten die Seniorenheime die Besuchserlaubnis einschränken.

Kinderbetreuung und Bildungsangebote

Die Notbetreuung in Kindertagesstätten wird erneut erweitert. Anspruch haben jetzt die Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden, von Schüler*innen, von Studierenden und Beschäftigten in Dienstleistungsbetrieben. Spielplätze dürfen ab 8. Mai wieder benutzt werden, wenn die Landkreise dies im Einzelfall oder per Allgemeinverfügung erlauben.

Zudem können neben den Schulen auch weitere öffentliche und private Bildungseinrichtungen öffnen. Dazu zählen z.B. Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Ernährungskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger. Vorrangig sollen diese digitale Kommunikations- und Lernformen nutzen. Ansonsten ist auch Einzel- und Kleingruppenunterricht für bis zu 5 Personen in einem Raum möglich – immer nur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Davon ausgenommen werden müssen aufgrund der besonderen Gefährdungslage der Gesangsunterricht und den Unterricht mit Blasinstrumenten an Musikschulen und durch selbständige Musiklehrkräfte.

Auch Fahr- und Flugschulen können ihre Ausbildungsleistung wieder anbieten. Hier muss allerdings geeignete Nasen-Mund-Bedeckung getragen werden.

Sport und Freizeit

Schwimmbäder und Sportanlagen bleiben geschlossen. Allerdings ist Training im Freien möglich, wenn dabei das Abstandsgebot eingehalten werden kann und Einheiten maximal in Gruppen bis zu fünf Personen stattfinden. Gesundheitsministerin Grimm-Benne:

„Das stärkt auch die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.“

Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln können zudem folgende Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Museen und Gedenkstätten, öffentliche Bibliotheken und Archive, Ausstellungshäuser, Autokinos, soweit bei den Fahrzeugen Fenster und Dächer geschlossen bleiben, und Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote. Institutionen in festen Gebäuden müssen täglich Anwesenheitslisten führen, damit das zuständige Gesundheitsamt im Falle einer Erkrankung die Infektionskette nachvollziehen kann.

Spielplätze können durch die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem 8. Mai 2020 mit Auflagen wieder für das Betreten geöffnet werden, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten und Gelegenheit zur Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Neben zeitlichen Auflagen und einer Bestimmung berechtigter Personenkreise, kann die Öffnung bestimmter größerer und besonders attraktiver Spielplätze auch von der Anwesenheit von Betreuungspersonal (Streetworker, Parkaufsicht, Kita-Personal usw.) abhängig gemacht werden. Auf jeden Fall sollen auch die Eltern dafür sorgen, überfüllte Spielplätze zu meiden und bei den Kindern auf die Einhaltung der Hygieneregeln zu achten.

Geschäfte über 800qm geöffnet

Voraussetzung für die Öffnung aller Ladengeschäfte ist, dass die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen – also die Zahl der Menschen, die gleichzeitig im Geschäft sind, im Verhältnis zur Verkaufsfläche – eingehalten werden. Zudem ist in den Geschäften eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Personal kann auch durch andere Schutzeinrichtungen etwa Plexiglasscheiben oder ähnliches geschützt werden.

In großen Warenhäusern oder Einkaufszentren darf derzeit keine Kinderbetreuung angeboten werden, Spielflächen oder Restaurants bleiben geschlossen.

Wie weiter mit Gastronomie und Großveranstaltungen?

Die Landesregierung strebt unter Voraussetzungen wie einem weiter günstigen Infektionsgeschehen die Öffnung der Gastronomie zum 22. Mai an. Bislang sind hier nur die Belieferung bzw. der Außer-Haus-Verkauf von Speisen gestattet.

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen bleiben hingegen bis zum 31. August untersagt. Damit sind alle z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauer*innen, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen gemeint. Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter künftig stattfinden können, ist derzeit aufgrund der allgemeinen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig von einer validen epidemiologischen Prognose.

Die 5. Eindämmungsverordnung soll zunächst bis zum 27. Mai 2020 gelten.

Weitere Informationen sind in der Begründung zu 5. Verordnung sowie unter Land Sachsen-Anhalt - Corona abrufbar.

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21. April: Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus' geändert

Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus‘ geändert

Am 21. April 2020 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine Änderung zur Vierten Verordnung beschlossen. Diese betreffen die Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen, die teilweise Öffnung von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie die Konkretisierung sog. Großveranstaltungen. Die Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus‘ trat am 20. April in Kraft und beinhaltet erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Dies betrifft die schrittweise Öffnung der Schulen und weiterer Teile des Einzelhandels.
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Mit der Änderung zur Vierten Landesverordnung führt Sachsen-Anhalt die Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen ein. Dies hat die Regierung am 21.04.2020 beschlossen. Ab dem 23. April muss „eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes“ getragen werden, verdeutlicht Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne:

„Das ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Ausreichend sind auch selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher oder ähnliches aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material. Um trotz Lockerungen eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, ist das Masken-Tragen notwendig, so Ministerpräsident Reiner Haseloff.

„Das Tragen war bisher dringend empfohlen. Viele sind dem leider nicht gefolgt.“

Darauf habe das Kabinett reagiert.

Mit der vom Kabinett verabschiedeten 1. Änderungsverordnung zur 4. Corona-Eindämmungsverordnung, die bis zum 4. Mai gilt, gehen aber auch neue Lockerungen und Konkretisierungen einher. Diese betreffen die Öffnung von Zoologischen und Botanischen Gärten sowie die Definition von Großveranstaltungen.

Maskenpflicht

Ab dem 23. April 2020 besteht in Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkaufen in jeglichen Ladengeschäften die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Öffnung von Zoologischen und Botanischen Gärten

Ab sofort dürfen Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote wieder unter Auflagen für den Publikumsverkehr öffnen. Streichelgehege und Tierhäuser auf deren Gelände bleiben allerdings auch weiterhin geschlossen und die notwendigen Hygienebestimmungen sind einzuhalten.

Veranstaltungsverbot bis zum 31.08.2020 betrifft Großveranstaltungen

Bezüglich des Veranstaltungsverbotes, das bis Ende August gilt, wurde klargestellt, dass hiermit alle öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmenden gemeint sind.

Bei kleineren Veranstaltungen gilt die aktuelle Risikobewertung der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Grundlage der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI). Nach der derzeitigen Risikoeinschätzung sind grundsätzlich bereits Veranstaltungen von mehr als 2 Personen ausgeschlossen. Deshalb muss sich eine wesentliche Verbesserung der epidemiologischen Lage abzeichnen, um mittlere oder größere Veranstaltungen zulassen zu können. Vor Erlass jeder neuen Eindämmungsverordnung erfolgt eine entsprechende Risikoeinschätzung.

Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiter nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Familienmitgliedern gestattet. Gaststätten, aber auch Sportstätten und Spielplätze bleiben geschlossen.
In Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt weiterhin ein Besuchsverbot. Gottesdienste dürfen nach wie vor nicht stattfinden. Hotels sind nur für Geschäftsreisende geöffnet, Touristen dürfen nicht übernachten.

Öffnung von Ladengeschäften

Neben den auch bisher geöffneten Geschäften wie Lebens- und Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen und Großhandelseinrichtungen dürfen ab dem 20. April darüber hinaus auch Ladengeschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie der Kfz-Handel unter Auflagen öffnen. Die Öffnung der Friseure wird für den 4. Mai in Aussicht gestellt

Öffnung der Schulen

Ab dem 23. April 2020 öffnen die Schulen wieder für die Abschlussklassen, damit alle Prüfungsvorbereitungen und Prüfungen stattfinden können. Der entsprechende Erlass inklusive der Festlegungen zu Abstandsregelungen und Hygienevorschriften liegt den Schulen vor.

Die Schulen sollen sich darüber hinaus darauf vorbereiten, unter Sicherstellung von Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai2020 schrittweise wiederaufzunehmen. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, sollte der Unterricht, wenn er im geschlossenen Raum stattfindet, durch längere Pausenzeiten zum Lüften unterbrochen werden. Ein Wechsel von Präsenz und Distanz der Schüler*innen in der Schule und zu Hause ist vorzusehen.

Über weitere Maßnahmen wollen Bund und Länder jeweils in zweiwöchigem Turnus entscheiden. Das nächste Treffen wird am 29. April stattfinden.

Weitere Informationen und Details sind in der 4. Corona-Eindämmungsverordnung bzw. unter www.coronavirus.sachsen-anhalt.de zu finden

Verordnung

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16. April: Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus'

16. April: Vierte Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus‘ 

Sachsen-Anhalt hat erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Dies betrifft die schrittweise Öffnung der Schulen und weiterer Teile des Einzelhandels. Diese neuen Regelungen werden durch die 4. Corona-Eindämmungsverordnung festgelegt, die die Landesregierung am 16. April beschlossen hat und der die Einigungen aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April zugrunde liegen. Zugleich bleiben die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen bis einschließlich 3. Mai bestehen, um die Pandemie weiter einzudämmen.
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Durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen sei die Infektionsgeschwindigkeit gedrosselt worden. Diesen Weg müsse man konsequent weitergehen. Die Risiken der Corona-Pandemie erforderten ein neues gesellschaftliches Verständnis des sozialen Umgangs, mehr Selbstbeobachtung und Selbstdisziplin, heißt es in der Präambel zur Verordnung. Das Einhalten des Mindestabstands, Hygiene und weitere Verhaltensregeln werden eingefordert.

„Mit einem geschlossenen Vorgehen der Länder können wir das Virus effektiv bekämpfen und die Zunahme der Infektionen weiter verringern. Notwendige Beschränkungen bleiben bestehen. Lockerungen gibt es dort, wo sie möglich werden. So können wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus sichern und die Bevölkerung schützen“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Man setze auf schrittweise Öffnungen.

Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist weiter nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Familienmitgliedern gestattet. Gaststätten, aber auch Sportstätten und Spielplätze bleiben geschlossen. In Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt weiterhin ein Besuchsverbot. Gottesdienste dürfen nach wie vor nicht stattfinden. Hotels sind nur für Geschäftsreisende geöffnet, Touristen dürfen nicht übernachten. Großveranstaltungen sind bis Ende August untersagt.

Das Tragen von Schutzmasken in den öffentlichen Verkehrsmitteln undGeschäften wird dringend empfohlen. Eine Maskenpflicht wurde aber nicht festgeschrieben.

Öffnung von Ladengeschäften

Neben den auch bisher geöffneten Geschäften wie Lebens- und Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen und Großhandelseinrichtungen dürfen ab dem 20. April darüber hinaus auch Ladengeschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie der Kfz-Handel unter Auflagen öffnen. Die Öffnung der Friseure wird für den 4. Mai in Aussicht gestellt.

Öffnung der Schulen

Am kommenden Donnerstag (23. April) – NICHT bereits am kommenden Montag – sollen alle Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Der entsprechende Erlass wird den Schulen bis zum 17. April vorliegen. Sowohl Schulleitungen als auch Schulträger erhalten die notwendige Vorlaufzeit, die für die Abstimmungen notwendig ist. Diese Abstimmungen werden ab 20. April erfolgen.

Die Schulen sollen sich darüber hinaus darauf vorbereiten, unter Sicherstellung von Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen, den Schulbetrieb ab dem 4. Mai 2020 schrittweise wiederaufzunehmen. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, sollte der Unterricht, wenn er im geschlossenen Raum stattfindet, durch längere Pausenzeiten zum Lüften unterbrochen werden. Ein Wechsel von Präsenz und Distanz der Schüler*innen in der Schule und zu Hause ist vorzusehen.

Über weitere Maßnahmen wollen Bund und Länder jeweils in zweiwöchigem Turnus entscheiden. Das nächste Treffen wird am 30. April stattfinden.

Weitere Informationen und Details sind in der 4. Corona-Eindämmungsverordnung bzw. unter www.coronavirus.sachsen-anhalt.de zu finden.

Verordnung

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2. April: Dritte Corona-Eindämmungverordnung und Bußgeldkatalog

Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt und Bußgeldkatalog

Sachsen-Anhalt verlängert die Maßnahmen zur vorübergehenden Kontaktbeschränkung um zwei Wochen bis zum 19. April. Die Regelungen zu Versammlungen, zur Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, von Hotels und Gaststätten, von Ladengeschäften und Sportstätten sowie Besuchsverbote für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen bleiben ebenfalls bis zum 19. April bestehen.
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Landesregierung beschließt Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung können mit Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu zwei Jahren geahndet werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte:

„Ziel aller Beschränkungen ist es, durch Abstand zwischen den Menschen weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Damit das durchgesetzt werden kann, sind Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt.“

Den Weg dazu hatte der Bund in der vergangenen Woche mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz eröffnet.

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe kann zum Beispiel bestraft werden, wer ohne Erlaubnis an Versammlungen teilnimmt oder zu deren Durchführung aufruft, wer Touristen beherbergt, Reisebusreisen veranstaltet, seine Gaststätte öffnet oder sein Ladengeschäft, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Der Bußgeldkatalog führt zwölf Punkte auf und nennt Regelsätze, die von „fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise“ ausgehen. Für Wiederholungstäter und bei Vorsatz ist der Regelsatz zu verdoppeln. Betriebsinhabern, die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebedingungen nicht einhalten, drohen 1.000 Euro Bußgeld. Mit 500 Euro Bußgeld müssen Reiserückkehrer, Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen rechnen, die Besuchsverbote in Krankenhäuser-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen missachten. 250 Euro Bußgeld sind pro Person bei Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum vorgesehen. Beim Betreten von Spiel- und Bolzplätzen drohen 100 Euro Bußgeld. Wer trotz Verbot eine touristische Reise nach Sachsen-Anhalt unternimmt, muss mit einem Bußgeldbescheid von 400 Euro rechnen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen gering ist, wenn Einsicht gezeigt wird oder wenn die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Die 3. Corona-Eindämmungsverordnung erweitert zudem den Kreis der Mädchen und Jungen, für die die Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Dazu zählen jetzt ausdrücklich auch die Kinder, für die laut Jugendamt ein Kita-Besuch aus Gründen des Kindeswohls notwendig ist.

 

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24. März: Zweite Corona-Eindämmungsverordnung

Zweite Verordnung über Maßnahmen
zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigenCoronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einschränkungen für die Bevölkerung präzisiert. Die am 24. März 2020 vom Kabinett beschlossene Zweite Corona-Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 22. März um.
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Eindämmung von Corona: Einschränkungen präzisiert – Anspruch auf Notfallbetreuung erweitert

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich weiß, dass die beschlossenen Maßnahmen gravierende Einschränkungen für jeden Einzelnen von uns bedeuten. Aber klare Regeln sind in dieser Lage unumgänglich. Es geht um unser aller Gesundheit und um unser aller Leben. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt: Halten Sie sich an die Regeln und halten Sie durch. Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern. Bei der Bewältigung der Krise stimmen wir uns eng mit dem Bund und mit unseren Kommunen ab. Niemand wird allein gelassen. Erste finanzielle Hilfsmaßnahmen werden wir in Kürze vorstellen. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes in Höhe von 500 Mio. € beschlossen.“
 
Um besonders gefährdete Gruppe noch besser schützen, hat das Land zum Beispiel die Besuchsregelungen in Krankhäusern und Pflegeheimen verschärft. Neu ist auch, dass zwar alle Hotels und Gaststätten schließen, Suppenküchen für Obdachlose aber unter Berücksichtigung besonderer Vorgaben öffnen dürfen. „Wo alle aufgefordert sind, den Tag in ihren vier Wänden zu verbringen, brauchen wir diese Sonderregelung für die Menschen, die eben keine eigene Wohnung haben und in diesen Tagen ganz besonders betroffen sind,“ betonte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.
 
Bis Sonntag, 19. April, soll das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt weitgehend ruhen, um die Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen. Schulen und Kindertagesstätten bleiben damit eine Woche länger als bisher geplant geschlossen; die Regelungen zur Notbetreuung werden erweitert. Allein vorübergehenden Kontaktbeschränkungen, die seit Montag in Kraft sind, gelten nach jetzigem Stand bis Sonntag,  19. April. Bis dahin ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Familienmitgliedern gestattet. Der Weg zur Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere und Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere zwingend notwendige Tätigkeiten sind möglich.
 
„Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist vollständig gesichert“, betonte der Ministerpräsident. Geöffnet bleiben Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und Großhandelseinrichtungen. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, schließen nicht.
 
Die neuen Regelungen zur Notbetreuung legen fest: Für einen Anspruch auf Notbetreuung ist es jetzt ausreichend, wenn ein Elternteil in der medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen oder pflegerischen Versorgung tätig ist. Dann kann für Kinder bis zwölf Jahre ein Platz in Kita, Schule oder Hort in Anspruch genommen werden. Für andere Familien gilt wie bisher: Notbetreuung ist möglich, wenn beide Erziehungsberechtigten zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören, wie zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Justiz oder Rettungsdienst.
 
Öffentliche Veranstaltungen sind bis zum 19. April verboten, soweit sie nicht aus beruflichen Gründen notwendig sind; Hochzeiten und Trauerfeiern dürfen nur im kleinen Kreis stattfinden; Anwesende werden mit Namen und Anschrift auf einer Liste erfasst. Es bleibt bei der Schließung von Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen. Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern ruht. Gaststätten und Restaurants ebenso; Belieferung, Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf sind erlaubt. Hotels sind für Touristen geschlossen.
 
Friseure und Barbiere, nichtmedizinische Massagepraxen, Nagel-, Kosmetik-, Piercing- und Tattoostudios sind geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben dabei möglich. Bei großen Supermärkten, Bau- und Gartenmärkten werden die Zugangsregelungen verschärft, Warteschlangen von mehr als fünf Personen an den Kassen sollen möglichst vermieden werden. In Krankenhäusern gilt jetzt – von Ausnahmen abgesehen – Besuchsverbot.
 
Aktuelle Informationen und Hinweise zum Thema „Corona“ finden Sie im Landesportal unter:
https://lsaurl.de/CoronaVirus.
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23. März: Neue Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus'

Neue Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus‘

Mit der neuen Allgemeinverfügung vom 23. März 2020 durch die Landesregierung Sachsen-Anhalts soll der Verbreitung des Coronavirus‘ entgegengewirkt werden. Die teilweise großen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger*innen ist eine notwendige Ausnahmesituation und bisher einmalig in der Geschichte Deutschlands. Die Verfügung trat am 23. März 2020 um 00:00 Uhr in Kraft.

Vermeidung von Kontakten

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Dabei ist (wo immer möglich) ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Kein Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftige Gründe

Die triftigen Gründe müssen bei Kontrollen glaubhaft gemacht werden!

Zu diesen triftigen Gründen gehören:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • notwendige Lieferverkehre und Umzüge
  • Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  • Besuche bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten)
  • Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs
  • Besuch bei Ehe- und Lebenspartner*innen und eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen)
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich
  • Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung
  • Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie Wahrnehmung dringender Rechtsangelegenheiten
  • Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren

Eingeschränkter Aufenthalt im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur bei Vorlage einer der oben beschriebenen triftigen Gründe und nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.

Schließung von Gaststätten

Gaststätten sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf von Speisen. Hierbei ist sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Schließung von Ladengeschäften

Die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art wird untersagt. Davon ausgenommen sind ausschließlich

  • der Lebensmittelhandel,
  • Getränkemärkte,
  • Banken und Sparkassen,
  • Apotheken,
  • Drogerien,
  • Sanitätshäuser,
  • Optiker,
  • Hörgeräteakustiker,
  • Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
  • Tierbedarf,
  • Fahrradläden,
  • Bau- und Gartenmärkte,
  • Großhandel,
  • Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen,
  • Buchhandel,
  • Zeitungs- und Zeitschriftenhandel,
  • Wochenmärkte,
  • der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • der Online-Handel
  • und Abhol- und Lieferdienste.

Hintergrund zur Coronavirus-Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation hat die Verbreitung des neuen Coronavirus‘ und die dadurch hervorgerufene Erkrankung Covid-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft. Die Ausbreitung dieses Virus ist eine sehr dynamische und ernstzunehmende Belastung für das Gesundheitssystem. Mit einer weiteren starken Zunahme von Fallzahlen ist zu rechnen. Daher kann nur durch eine schnell wirksame Verlangsamung des Infektionsgeschehens erreicht werden, dass das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibt.

Bisher wurden bereits zahlreiche Maßnahmen der Staatsregierung zur Verzögerung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 eingeleitet. Ergänzend hierzu sind weitere Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erforderlich.

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17. März: Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte zu dem Beschluss:

„Ich bin mir bewusst, dass die nun verfügten Maßnahmen schmerzliche Einschnitte für das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeuten. Für uns hat aber der Schutz der Menschen unseres Landes oberste Priorität. Damit befinden wir uns im Einklang mit den anderen Bundesländern und vielen betroffenen Staaten weltweit. Solange davon ausgegangen werden muss, dass das neue Virus eine gravierende Gefahr für die Bevölkerung darstellt, sind umfassende Schutzmaßnahmen angemessen. Wir werden auch in Absprache mit dem Bund alles daran setzen, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen insbesondere für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt so gering wie möglich zu halten.“

Veranstaltungen

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit über als 50 Teilnehmenden werden verboten. Für kleinere Veranstaltungen gelten strenge Auflagen. Geschlossen werden Clubs und Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Wettannahmestellen und Spielbanken; aber auch Theater, Kinos, Konzerthallen, Museen, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Bibliotheken, Zoos, Schwimmbäder und Saunen, Bordelle sowie die Mensen der Universitäten und Hochschulen. Jahrmärkte und Volksfeste fallen aus. Kinderspielplätze dürfen nicht weiter genutzt werden. Für Krankenhäuser gelten strenge Besuchsregeln. Die Einschränkungen gelten bis einschließlich 19. April und setzen die gestern zwischen Bund und Ländern getroffenen Verabredungen für Sachsen-Anhalt um.

Einzelhandel/ Lieferverkehr

Der Einzelhandel schließt bis auf Ausnahmen. „Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist gesichert“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Geöffnet bleiben so auch Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und Großhandelseinrichtungen. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, schließen nicht. Das gilt auch für den Buch- und Zeitschriftenhandel, Hörakustiker, Optiker. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Die Landesregierung hat zudem für den Transport bestimmter Warensortimente eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin Lebensmittel, Hygieneartikel und medizinische Produkte im Einzelhandel in ausreichender Menge erhältlich sind. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31. August dieses Jahres.
Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten werden zeitnah getroffen.

Gaststätten/ Veranstaltungen

Speisewirtschaften müssen strenge Auflagen einhalten. Hier dürfen gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sein und die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Schankwirtschaften dürfen nicht öffnen.
Bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden – öffentlichen und nichtöffentlichen – muss zwischen den Teilnehmenden ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden, dies gilt auch bei Vereinstreffen. Zudem sind die anwesenden Personen mit Name und Adresse in einer Anwesenheitsliste zu erfassen.

Sportstätten

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern wird untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Ausnahmen kann das Landesverwaltungsamt genehmigen. Dies gilt insbesondere für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 und den Sportbetrieb mit Tieren.

Krankenhäuser/ Pflegeeinrichtungen

Für Krankenhäuser gibt es strenge Besucherregelungen. Patientinnen und Patienten dürfen nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot; Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Besucher, die die mit Corona-Erkrankten Kontakt hatten oder die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen bis zwei Wochen nach Verlassen dieses Gebiets keine Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften betreten.
Werkstätten für behinderte Menschenbleiben bleiben für diejenigen geöffnet, die keine andere Betreuung haben, sowie für Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.
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16. März: Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen

Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen

In Sachsen-Anhalt sind Kindertagesstätten und Schulen von Montag, 16. März, bis einschließlich  Ostermontag, 13. April, geschlossen. Eine Notbetreuung ist gesichert
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium hat in einer mit dem Bildungsministerium abgestimmten Weisung an die Landräte und Oberbürgermeister am Wochenende die konkreten Vorgaben dafür festgelegt. Zu schließen sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager.

„Wir müssen Infektionsketten unterbrechen“, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Ausgenommen von der Schließung sind die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

Ab 18. März gelten dann weitere Einschränkungen. Betreut werden ab 18. März Kinder bis zum 12. Lebensjahr, wenn beide Erziehungsberechtigten, oder der Alleinerziehende zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören und sich eine Betreuung anders nicht organisieren lässt. „Die Kinder werden in den Einrichtungen betreut, die sie auch sonst besuchen“, so Grimm-Benne.

Wenn Eltern z.B. in der medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens tätig sind, können sie für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen der Gesundheits-, Arzneimittelversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, des Justiz- und Maßregelvollzuges, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse und Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung.

Dass Betreuung notwendig ist, muss durch eine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten, bzw. bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachgewiesen werden. Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, werden betreut, unabhängig davon, wo die Eltern beschäftigt sind.

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Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Allgemeinverfügung: Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land
Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006 erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr,wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.
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Die Erlaubnis betrifft folgende Ladengeschäfte und ähnliche Einrichtungen:

Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien,
Sanitätshäuser, Filialen der Deutschen Post AG, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Lebensmittelhandel
im Reisegewerbe, Reinigungen und Waschsalons.

In Einkaufszentren und Kaufhäusern ist eine Öffnung nur für die vorgenannten Bereiche
erlaubt.

§ 9 LÖffZeitG LSA, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendschutzgesetzes
und des Mutterschutzgesetzes in jeweils gültiger Fassung sind zu beachten.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird wegen Unaufschiebbarkeit
angeordnet.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Sie tritt mit
Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Ich behalte mir den Widerruf dieser Allgemeinverfügung
für den Fall vor, dass sich wesentliche Sachentscheidungsvoraussetzungen ändern sollten.
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Bund

Wichtige Informationen zum neuartigen Coronavirus Reiserückkehrer/innen

Wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für Reiserückkehrer/innen   

Seit Anfang Dezember 2019 sind ausgehend vom chinesischen Wuhan eine Vielzahl von Atemwegserkrankungen durch ein neuartiges Coronavirus (SARS-CoV-2) aufgetreten. In der Zwischenzeit hat sich das Virus über den gesamten Erdball verbreitet, sowohl in der Region, in der Sie sich kürzlich aufgehalten haben, als auch in Ihrer deutschen Heimat.
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Die Krankheit wird von Mensch zu Mensch, primär über Sekrete der Atemwege, übertragen. Um sich und andere vor Ansteckungen zu schützen, raten wir Ihnen dringend bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland:
  • Vermeiden Sie unnötige Kontakte!
  • Bleiben Sie 14 Tage zu Hause!
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife!
  • Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund!

Nach einer Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen können folgende Symptome auftreten: Fieber, Husten, Atemnot.

Holen Sie in diesen Fällen – unter Hinweis auf mögliche Orte und Wege der Ansteckung –
telefonisch ärztlichen Rat ein (Patientenservice: 116 117).
 

#WirBleibenZuhause

Machen Sie mit und setzen Sie gemeinsam mit vielen anderen ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts! Wenn wir jetzt alle entschlossen handeln, können wir die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamen und viele Leben retten.

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Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen - Hinweis des Bundesinnenministeriums

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten, wenn möglich, online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/03Anerkennung-von-Ausweisdokumenten/Anerkennung-von-Ausweisdokumenten_node.html abrufen.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Weitere Informationen zu Ausweisdokumenten

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