Behindertenbeauftragter
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Behindertenbeauftragter
Hans-Peter Pischner
Zimmer 043
Alter Markt 6
D - 39090 Magdeburg
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Behördenrufnummer Behördennummer 115
Fax +49 391 540-2491

Behindertenbeauftragter

Behindertenbeauftragter

Behindertenbeauftragter

Der Behindertenbeauftragte berät und unterstützt die Stadtverwaltung in allen Fragen, die die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen betreffen.
Er ist Ansprechpartner für Menschen  mit Behinderungen, ihre Angehörigen sowie für Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen im Behindertenbereich
Er vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen gegenüber den politischen Gremien, wie dem Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie den Stadtratsfraktionen.
Der Behindertenbeauftragte koordiniert die Arbeit der AG "Menschen mit Behinderungen".
Er ist um die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt sowie  den Erhalt einer verlässlichen sozialen Infrastruktur bemüht.
Jährlich berichtet er dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat über die Lage der Menschen mit Behinderungen und seine Tätigkeit.

Zahlen und Fakten 

Zum Jahresende 2015 lebten in Deutschland mehr als zehn Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung, darunter 7,6 Millionen Schwerbehinderte. Schwerbehindert sind damit 9,3 % der Bevölkerung. Die Tendenz ist steigend.

In Sachsen-Anhalt waren 2016 fast 194.000 anerkannte Schwerbehinderte registriert. Das sind 8,6 % der Bevölkerung, also deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt.

In der Landeshauptstadt sind mit Stand vom Dezember 2016 rund 18.300 Menschen amtlich als Schwerbehinderte anerkannt (7,6 %). Schließt man die Behinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 mit ein, sind etwa 25.000 Menschen betroffen (11 %).

Von den Magdeburger Schwerbehinderten sind rund 10.000 in ihrer Mobilität wesentlich beeinträchtigt (Merkzeichen aG und G), grob geschätzt sind mindestens 2.000 von ihnen auf einen Rollstuhl angewiesen. 274 sind blind, 196 gehörlos und ca. 4.700 haben Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV (Merkzeichen B). Als hilflos gelten ca. 2.200 Menschen (Merkzeichen H).

Fast 2.300 Magdeburger besitzen das Merkzeichen RF und zahlen aufgrund von Seh- oder Hörbehinderung oder schwerer Behinderung einen ermäßigten Rundfunkbeitrag, soweit sie nicht wegen geringen Einkommens ganz befreit werden.

61 % der Betroffenen sind bereits 65 Jahre und älter, während nur 2,4 % jünger als 18 Jahre sind. 52 % der Behinderten sind weiblich.

An den beiden Magdeburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind rund 1.050 Betroffene beschäftigt. Rund 880 Menschen mit Behinderungen leben in stationären Einrichtungen (Heime bzw. Wohnstätten an den Werkstätten).

Rund 8.000 Magdeburger sind pflegebedürftig, Über 3.000 von ihnen werden in stationären Einrichtungen gepflegt, die übrigen in der Familie oder von ambulanten Pflegediensten.

Nach der Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit waren im Dezember 2016 in Magdeburg 398 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, davon rund zwei Drittel im Bereich des

SGB II (Jobcenter). Bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten ist Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht. Die Beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigen nur 3,6 % Schwerbehinderte, im Bundesdurchschnitt sind es 4,7 %.

Dokumente

Behindertenbeauftragter versucht Bilanz zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember

Magdeburgs Behindertenbeauftragter, Hans-Peter Pischner, versucht auch in diesem Jahr eine kleine Bilanz aus Anlass des Weltbehindertentages der UN. Dieser international am 3. Dezember begangene Tag geht auf eine Initiative der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 zurück. Er ist Anlass nachzufragen, ob und wie weit die seit 2009 auch in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich umgesetzt wurde.

 

Wie leben Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt leben über 230.000 Menschen mit einer Behinderung, davon sind rund 193.700 als Schwerbehinderte nach dem SGB IX anerkannt. Das sind 8,6 % der Bevölkerung, ein im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt von ca. 9,5  % überraschend geringer Wert. Dies dürfte mit der restriktiven Anerkennungspraxis durch die zuständigen Landesbehörden zusammenhängen, zumal das Land bundesweit den höchsten Altersdurchschnitt und eine der höchsten Quoten an Pflegebedürftigen hat.

Wer anerkannt ist, muss mit einer ausgedünnten ÖPNV-Infrastruktur und eingeschränkter gesundheitlicher Versorgung leben, vor allem auf dem Land. Das Risiko für Krebs, Herzinfarkt oder Schlaganfall  ist in Sachsen-Anhalt am höchsten. Ansprüche auf einen speziellen Behindertentransportdienst oder andere Leistungen hat man hierzulande nicht.

Das Blindengeld ist so weit gekürzt worden, dass es den Bedarf der Betroffenen kaum noch deckt. Die Arbeitsmarktchancen für Schwerbehinderte sind in Sachsen-Anhalt besonders schlecht, wie die Bundesagentur für Arbeit immer wieder feststellt. Betroffene profitieren von der derzeitigen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt deutlich weniger als Nicht-Behinderte.

Der Anteil der Menschen in Sondereinrichtungen wie Werkstätten, Heimen und Förderschulen liegt höher als anderswo. Dabei wird es immer schwieriger, dafür geeignetes Fachpersonal zu finden. Von den im Koalitionsvertrag der Landesregierung versprochenen Verbesserungen ist bisher nichts zu bemerken.

 

Wie entwickelt sich die Barrierefreiheit?

Wer in Magdeburg auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist, hat es nicht ganz leicht, obwohl derzeit viele Wohnungen neu gebaut oder saniert werden. Da das Land barrierefreies Bauen weder besonders fordert noch fördert, haben es vor allem Rollstuhlbenutzer schwer, eine für sie geeignete Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können.

Das Land hat im Juli immerhin eine „Aufzugsrichtlinie“ verabschiedet, mit der „barrierereduzierende“ Maßnahmen finanziert werden sollen, was vor allem großen Wohnungsunternehmen nützen dürfte, weniger den betroffenen Menschen im Einzelfall. Von Förderprogrammen wie den „Lieblingsplätzen“ in Sachsen kann man hier nur träumen.

In Magdeburg sind die Verkehrsbetriebe (MVB) bemüht, die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, was in Zeiten intensiver Bautätigkeit und damit verbundener Einschränkungen aber nur begrenzt wirken kann. So wurden an vielen Haltestellen neue Informationssysteme eingeführt, von denen sich beispielsweise Blinde die nächsten Verbindungen ansagen lassen können. Besser wären Außenlautsprecher an den Fahrzeugen, die Linie und Fahrtziel ansagen, auch bei den Buslinien.

Wichtige städtische Bereiche sind allerdings für Menschen mit Behinderungen nur schwer ohne Hilfe zu begehen oder zu befahren, wie der Universitätsplatz, der Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof und der im Umbau befindliche Hauptbahnhof selbst. Das einzige, neu errichtete Behinderten-WC im Hauptbahnhof war zunächst nicht nutzbar, bis die Betreiberfirma es dieser Tage endlich hergerichtet hat. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass Rollstuhlnutzer sich in diesem WC auf purem Edelstahl niederlassen müssen, weil die Firma eine Brille oder wärmeisolierende Oberfläche nicht für nötig und sinnvoll hält.

Dafür wurde die Barrierefreiheit des Domplatzes nach der Neugestaltung des Innenrondells und der Fahr- und Gehbahnen auf der Westseite spürbar verbessert, wie Rollstuhlfahrer bestätigen können.

 

Wie inklusiv sind unsere Schulen?

Ein Drittel der über 1.500 Schüler mit Förderbedarf in Magdeburg besuchen den gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen, zwei Drittel werden an den neun Förderschulen unterrichtet. Da die meisten Magdeburger Schulen inzwischen barrierefrei saniert wurden, scheitert ein gemeinsamer Unterricht an baulichen Barrieren zumeist nicht, eher an fehlenden pädagogischen Mitarbeitern und zu geringen Zeitkontingenten der Sonderpädagogen. Auch der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen erschwert den inklusiven Unterricht.

Die Schülerzahlen an den Förderschulen für Lernbehinderte und sprachliche Entwicklung sind deutlich zurückgegangen, während die Schülerzahlen an den Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Behinderung zunehmen. Die Stadtverwaltung sieht hier sogar Bedarf für eine weitere Förderschule.

In den integrativen Kindertagesstätten werden derzeit ca. 250 Kinder mit Behinderungen betreut, außerdem erhalten jährlich rund 500 Kinder eine spezielle Frühförderung. Hier ist Magdeburg gut aufgestellt.

Förderschüler, die eine zusätzliche Hortbetreuung benötigen, erhalten diese in der Landeshauptstadt an den vorhandenen Horten oder als spezielles Angebot des Trägers Kinderförderwerk gGmbH. Auf dem „flachen Land“ gibt es dagegen erhebliche Defizite in der Hortbetreuung.

Wie ist die soziale Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien?

Es gibt jeweils mehr als 1.000 Bedarfsgemeinschaften mit behinderten Angehörigen im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Erwerbsminderung). Deren Lebenssituation ist naturgemäß eingeschränkt, zumal der selbst zu tragende behinderungsbedingte Mehraufwand meist hoch ist. Fast 1.100 Menschen arbeiten in Magdeburg in speziellen Behindertenwerkstätten und erhalten dabei Grundsicherung und ein vergleichsweise geringes Entgelt.

Von der Neuregelung der Pflegeversicherung ab 2017 haben vor allem Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz profitiert, die jetzt einen Anspruch auf einen Pflegegrad haben, allerdings bei langen Wartezeiten für die Begutachtung. Für niedrigschwellige Betreuungs- oder Hauswirtschaftsangebote mangelt es aber noch an Anbietern.

Ob die nächste Phase der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 2018für die Betroffenen Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Es wird komplizierte Hilfeplanverfahren geben und für manche Behinderte ein „Budget für Arbeit“, das den Zugang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern soll.

Fazit

Die Gesamtsituation von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt ist aus der Perspektive des Behindertenbeauftragten eher kritisch zu sehen.

Es gibt erhebliche Einschränkungen der Teilhabechancen und nach wie vor materielle und ideelle Barrieren. Diese finden sich weniger im baulichen Bereich oder im Personenverkehr als vielmehr auf dem Arbeitsmarkt und in der sozialen Lage der Betroffenen. Die Defizite in der sozialen und medizinischen Infrastruktur geben Anlass zu Sorge, weniger in den größeren Städten als in ländlichen Gebieten. Wichtig ist es zudem, so der Behindertenbeauftragte, die Menschen mit Behinderungen bei sie betreffenden Entscheidungen  auf Landesebene und in den Kommunen besser zu beteiligen.

25 Jahre Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen von Hans-Peter Pischner

Vor 25 Jahren hob die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aus der Taufe.

Für mich als den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Magdeburg ist dies erneut Anlass, auf die Entwicklung der Rechte und der Lage von Menschen mit Behinderungen zurückzublicken.

Ziel der Aktivisten von 1992 war es, durch Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit auf die prekäre Lage vieler Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und elementare Menschen und Bürgerrechte auch für diesen Personenkreis einzufordern.

Statt Fürsorge auf Sozialhilfeniveau und Bevormundung durch Institutionen, Behörden und Sozialleistungsträger wurde wirkliche selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eingefordert. Dies wird heute „Inklusion“ genannt.

Im Rückblick wurde in diesen 25 Jahren viel erreicht.

Zu den Erfolgen gehören u.a.:

-       das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz 1994

-       Verbesserungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches IX. Buch „Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen“ (2001)

-       ein Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen 2002

-       die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 (in Deutschland in Kraft seit März 2009)

-       ein „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (2006)

-       das novellierte Bundesgleichstellungsgesetz von 2016

-       ein „Bundesteilhabegesetz“, beschlossen im Dezember 2016, das die bisherige in der Sozialhilfe angesiedelte „Eingliederungshilfe“ neu regeln soll.

Diese Fülle von gesetzlichen Regelungen und Gesetzesänderungen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor viele Menschen mit Behinderungen in sehr eingeschränkten sozialen Verhältnissen, in heimähnlichen Strukturen leben oder für ein Taschengeld in speziellen Werkstätten arbeiten müssen.

Selbstbestimmtes Leben und Wohnen steht noch immer unter dem Kostenvorbehalt von Ämtern und der Sozialleistungssysteme.

Viele behinderte Menschen bzw. ihre Angehörigen müssen lebenslang wie Sisyphos um Rechte und Leistungen mit Anträgen, Ablehnungen, Widersprüchen und vor Gericht um das kämpfen, was ihnen eigentlich zusteht.

Daran hat auch das Bundesteilhabegesetz von 2016 bisher wenig geändert. Es brachte zumindest für Einzelne höhere Freibeträge ihres Einkommens und Vermögens, die sie behalten dürfen, wenn sie auf Eingliederungshilfe vom Sozialamt angewiesen sind. Für die meisten Betroffenen ist das aber jenseits ihrer Realität, da sie kaum über Vermögen und bestenfalls geringes Einkommen verfügen.

Bestimmte Gruppen wie Blinde und Sehbehinderte werden sogar stärker benachteiligt, etwa in der Blindenhilfe, die nicht wie Eingliederungshilfe behandelt wird. Verglichen mit anderen Bundesländern ist die Situation Betroffener in Sachsen-Anhalt besonders schlecht, hier wurde das ohnehin geringe Blindengeld ab 2014 weiter gekürzt. Hier leben besonders viele Menschen mit Behinderungen in Heimen, arbeiten in Sonder-Werkstätten oder müssen Sonderschulen besuchen. Pro Kopf gibt Sachsen-Anhalt besonders wenig für deren Unterstützung aus. Fachkräfte in der Betreuung, Förderung und Pflege oder Sonderpädagogen gehen lieber in andere Länder, wo sie angemessen bezahlt werden.

Außerdem macht das Land es seinen Bürgern schwer, als behindert anerkannt und der Beeinträchtigung entsprechend eingestuft zu werden.

Etwas besser ist die Lage in den Städten und Landkreisen, wenn diese sich um Barrierefreiheit und Inklusion bemühen.

Obwohl das Land das nicht fördert und in seinen Baugesetzen Barrierefreiheit eher lax regelt, sind viele öffentliche Gebäude, Kultur- und Sporteinrichtungen, auch Schulen und Kitas deutlich freier von Barrieren als noch vor 25 Jahren. Es gibt auch mehr und bessere barrierefreie Wohnungen, dennoch muss man im konkreten Fall lange suchen, um eine geeignete und bezahlbare zu finden.

Im öffentlichen Personenverkehr bleibt dagegen noch viel zu tun. Während Straßenbahnen und Nahverkehrsbusse häufig halbwegs barrierefrei sind, hapert es vielerorts an barrierefreien Haltestellenmit niveaugleichem Einstieg. Deutlich schlechter ist die Lage im ÖPNV auf dem „flachen Land“, falls überhaupt etwas fährt.

Ein Bundesgesetz fordert, dass der ÖPNV bis 2022 vollständig barrierefrei sein soll. Das ist kaum zu schaffen, schon gar nicht in Sachsen-Anhalt.

Die Magdeburger Stadtverwaltung hat mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben und Betroffenen inzwischen einen „Magdeburger Standard der Barrierefreiheit“ definiert, der beschreibt, wie barrierefreie Haltestellen, Fahrzeuge und Informationssysteme künftig gestaltet werden sollen.

Die neu errichtete  provisorische Haltestelle am Adelheidring, die während längerer Baumaßnahmen den Hauptbahnhof barrierefrei anbinden soll, zeigt, dass auch kurzfristig mit begrenztem Aufwand Lösungen geschaffen werden können. Dies wäre auch an anderen Stellen in Magdeburg zu wünschen, etwa in Sudenburg und am Westfriedhof.

Wie vor 25 Jahren ist der Zugang am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und entsprechendem Unterstützungsbedarf schwierig. Ihr Anteil an den LangzeitarbeitSlosen ist doppelt so hoch wie bei Nicht-Behinderten. Während im öffentlichen Bereich die geforderte Pflichtquote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten von 5 % erfüllt wird, liegt sie bei privaten Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt bei nur 3,6 %. Auch hier ist Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht.

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention sollen behinderte Kinder und Jugendliche uneingeschränkten Zugang zum allgemeinen Bildungswesen haben und in Kindereinrichtungen und Schulen mit Nicht-Behinderten gemeinsam lernen. Sachsen-Anhalt schickt seine Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf aber überwiegend in Sonderschulen. Die schulische Inklusion, also der gemeinsame Unterricht, wird derzeit allerdings durch Lehrermangel und hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund zusätzlich erschwert.

Mein Fazit ist eher „durchwachsen“: Die Lage vieler Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor prekär. Vielerorts mangelt es an geeigneten Arbeitsplätzen und auch an barrierefreiem Wohnraum. Statt Inklusion sind Sondersysteme prägend: Sonderschulen, Heime, Werkstätten.

Echte Fortschritte gibt es in der baulichen Barrierefreiheit. Andere Barrieren und bürokratische Hürden bestehen jedoch weiter. Arbeitsmarkt und höhere Bildung haben für Betroffene hohe Hürden.

Insofern hat der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weiter seine Berechtigung.

Vielerorts finden dazu Aktionen von Verbänden und Selbsthilfegruppen statt, vor allem in größeren Städten.

In Magdeburg gibt es u.a. am 9. Mai im Rathaus eine Diskussionsveranstaltung zur inklusiven Stadtgestaltung unter Federführung des Paritätischen.

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AG "Menschen mit Behinderungen"

 

AG "Menschen mit Behinderungen"


Die Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinerungen" wurde im Juli 1999 ins Leben gerufen. Sie tagt regelmäßig und berät die Situation der behinderten BürgerInnen in Magdeburg. Sie gibt Empfehlungen und Anregungen für das Handeln der Verwaltung, um die Lebensbedingungen für behinderte Menschen in der Landeshauptstadt zu verbessern.

Dem Gremium gehören überwiegend selbst betroffene aktive und engagierte Behinderte an, außerdem VertreterInnen wichtiger Vereine der Behindertenselbsthilfe und der Stadtverwaltung.

Die Federführung obliegt dem Behindertenbeauftragten.

 


Termine für 2017:

  • 02.03.2017, 13.30 Uhr, Altes Rathaus, Franckesaal
  • 27.04.2017, 13.30 Uhr, Altes Rathaus, Franckesaal
  • 22.06.2017, 13.30 Uhr, Altes Rathaus, Franckesaal
  • 21.09.2017, 13.30 Uhr, Altes Rathaus, Franckesaal
  • 23.11.2017, 13.30 Uhr, Altes Rathaus, Franckesaal
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Links

Öffnungszeiten

Montag
Termin nach Vereinbarung
Dienstag

09.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 17.30 Uhr

Mittwoch
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Donnerstag
Termin nach Vereinbarung
Freitag
Termin nach Vereinbarung

Erreichbarkeit

Straßenbahn:
Linie: 1, 2, 5, 8, 9 und 10
Haltestelle: Alter Markt

Linie: 4 und 6
Haltestelle: Allee Center


Barrierefreiheit

Zugänglich für Rollstuhlfahrer Behindertengerechte Parkplätze Parkplatz Erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln Behindertengerechte Toiletten Rufanlage bzw. Klingel von Rollstuhlfahrern erreichbar Aufzug für Rollstuhlfahrer geeignet Hilfe durch Personal oder Führung im Gebäude möglich

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