B_WAHL-ABC

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B
 
 

Behinderte Wähler

Um die Stimmabgabe eines Wahlberechtigten zu ermöglichen, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann dieser sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese Person kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.

Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. (§ 33 Abs. 2 BWG, § 57 BWO)

 siehe auch: 

 

Briefwahl

Wer am Wahltag gehindert ist, sein Wahllokal aufzusuchen, hat die Möglichkeit, per Briefwahl sein Wahlrecht auszuüben. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist nur in der Briefwahlstelle möglich. Das kann schriftlich – z. B. unter Verwendung der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Anträge (den Brief bitte ausreichend frankieren), per Telefax oder per E-Mail unter der Adresse wahlamt@magdeburg.de erfolgen. Dabei müssen Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift der Wahlberechtigten sowie die ggf. abweichende Anschrift, an die die Unterlagen versandt werden sollen, angegeben werden. Außer bei einer E-Mail ist der Antrag eigenhändig zu unterschreiben. Die telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

In der Briefwahlstelle kann bereits nach dem Vorliegen der Stimmzettel - vor dem Wahltag  - per Briefwahl gewählt werden.

Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein, das heißt, sie sollten rechtzeitig abgesandt werden. Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post kostenfrei befördert. Wer seinen Wahlbrief aus dem Ausland abschickt, muss ihn ausreichend frankieren. 

 

Briefwahlstelle

In der Briefwahlstelle ist die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen möglich. Auch die Briefwahl selbst ist unmittelbar in der Briefwahlstelle möglich. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl, 18.00 Uhr beantragt werden. Die Briefwahlstelle ist ab 22. Februar 2016 zu folgenden Öffnungszeiten für Sie geöffnet:

Montag 8:00  bis 12:00  und 13:00  bis 16:00 Uhr
Dienstag
8:00  bis 12:00  und 13:00  bis 20:00 Uhr
Mittwoch 8:00  bis 14:00
Donnerstag 8:00  bis 12:00  und 13:00  bis 18:00 Uhr
Freitag 8:00  bis 13:00
  am 11.03.2016 auch 13:00 bis 18:00 Uhr

Briefwahlunterlagen

Wer am Wahltag gehindert ist, sein Wahllokal aufzusuchen, hat die Möglichkeit, per Briefwahl sein Wahlrecht auszuüben. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist nur in der Briefwahlstelle möglich. Das kann schriftlich – z. B. unter Verwendung der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Anträge (den Brief bitte ausreichend frankieren), per Telefax oder per E-Mail unter der Adresse wahlamt@magdeburg.de erfolgen. Dabei müssen Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift der Wahlberechtigten sowie die ggf. abweichende Anschrift, an die die Unterlagen versandt werden sollen, angegeben werden. Außer bei einer E-Mail ist der Antrag eigenhändig zu unterschreiben. Die telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

In der Briefwahlstelle kann bereits nach dem Vorliegen der Stimmzettel - vor dem Wahltag  - per Briefwahl gewählt werden.

Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein, das heißt, sie sollten rechtzeitig abgesandt werden. Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post kostenfrei befördert. Wer seinen Wahlbrief aus dem Ausland abschickt, muss ihn ausreichend frankieren. 

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Bundestag

Der Bundestag besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl grundsätzlich auf 4 Jahre gewählt werden.

Er ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Berlin.
Der Bundestag ist der zentrale Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören die Gesetzgebung, die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Bundesregierung und die Bewilligung des Staatshaushalts (Budgetrecht). 

 
 
 

Bundestagswahl

Hierbei wird der Deutsche Bundestag gewählt. Die Wahl zum Bundestag ist eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl.

 Der Stimmzettel enthält bei Bundestagswahlen:    

  • Erststimme – Stimme die über den Erwerb des Direktmandats im Wahlkreisentscheiden. Sie ist auf der linken Seite des Stimmzettels anzukreuzen.      
  • Zweitstimme – Die Anzahl der Zweitstimmen für eine Partei entscheiden darüber, wie viele Sitze im Bundestag insgesamt erhält. Die durch die Erststimme erworbenen Direktmandate sind zahlenmäßig darin enthalten. Hat eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate errungen, als ihr anhand der Zweitstimmen zustehen würden, bleibt die Überzahl als sogenannte Überhangmandate erhalten

 siehe auch: 

 
 

Bundeswahlgesetz (BWG)

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag ist das Bundeswahlgesetz maßgebend. Es konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 38 – 41 des Grundgesetzes hinsichtlich der Bundestagswahlen. 

 
 
 

Bürgerentscheid

Über eine wichtige Gemeindeangelegenheit kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). (§§ 26 und 27 des Kommunalverfassungsgesetzes LSA) 

siehe auch:

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