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Wichtiges aus dem Stadtrat

Stadtrat Der Stadtrat der Landeshauptstadt hat am 22. September einstimmig beschlossen, die Auflagen zur Haushaltsgenehmigung 2011 des Landesverwaltungsamtes vorerst nicht zu erfüllen. Dieser Beschluss gilt solange, bis das Land Sachsen-Anhalt die Konsolidierungserfolge Magdeburgs über das Finanzausgleichsgesetz bedarfsmindernd einsetzt. Außerdem beschlossen die Stadträte, dass die bereits beschlossene Null-Kreditaufnahme (Eckwertebeschluss vom 23. Juni 2011) bekräftigt wird und die zukünftigen Haushalte in Erträgen und Aufwendungen mit allen Konsequenzen für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen, insbesondere in den freiwilligen Bereichen, ausgeglichen zu gestalten sind.

Vor der Abstimmung über die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung hat Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die folgende Rede im Stadtrat gehalten:

Die vom Stadtrat einstimmig beschlossene Drucksache und ihre Anlagen finden Sie hier (Tagesordnungspunkt 5.3)



 

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