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Gebühren Berufsfeuerwehr

 

 Abrechnung Rettung

 

 

Was kostet der Einsatz der Feuerwehr?

 

Die Fragen beantwortet Ihnen telefonisch nebenstehende Ansprechpartnern.

Fragen zum Einsatz

Ich habe eine Rechnung für den Einsatz der Feuerwehr bekommen. Kann ich die Rechnung auch meiner Versicherung einreichen?

Ja, das ist möglich. Ihre Ersatzpflicht uns gegenüber bleibt allerdings bestehen, sollte die Versicherung nicht zahlen!

Ich habe den Unfall mit dem Fahrzeug doch gar nicht verursacht. Warum bekomme ich die Rechnung?

Die Leistung der Feuerwehr erfolgte ausschließlich an Ihrem Fahrzeug,  (z. B. ausgelaufener Kraftstoff nach Verkehrsunfall ) somit ist auch der Gebührenbescheid an Sie ergangen. Eine Ursachen- bzw. Schuldermittlung erfolgt durch die Feuerwehr nicht. Über Ihre Versicherung oder die des Unfallgegner besteht für Sie die Möglichkeit, die entstandenen Kosten einzufordern.

Wasserrohrbruch / Keller nach Starken Regen unter Wasser
Warum habe ich als Hauseigentümer eine Rechnung für den Einsatz bekommen, obwohl ich die Feuerwehr nicht alarmiert habe ?

Nach § 22 Abs. 3  des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (BrSchG LSA) können die Landkreise und die Gemeinden Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehren, die über den in Absatz 1 dieses Paragrafen genannten Leistungen hinaus gehen, erheben.

Hierzu hat die Stadt Magdeburg eine Satzung über die Erhebung von Kosten für die Dienst- und Sachleistungen außerhalb der unentgeltlichen zu erfüllenden Pflichtaufgaben und für die Gebührenerhebung für die freiwillige Inanspruchnahme der Feuerwehr der Stadt Magdeburg  (Feuerwehrbenutzungs- und Gebührenordnung) erlassen.

Da die Leistungen der Feuerwehr zur Schadenminimierung bzw. zur Vermeidung weiterer Gemeingefährdungen in der Regel unverzüglich erfolgen müssen, ist eine Beauftragung durch den Eigentümer nicht erforderlich (Geschäftführung ohne Auftrag).

Nach § 3 Abs.1b und c  ist u.a. der Eigentümer der Sache bzw. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, zahlungspflichtig.

Warum muss ich als Eigentümer einer Brandmeldeanlage für Fehlalarme Gebühren zahlen, obwohl ich die Anlage regelmäßig warten lasse und mir somit kein Verschulden, Vorsatz oder mangelnde Sorgfaltspflicht anzulasten ist?

Nach § 2 Nr. 4 Feuerwehrbenutzungs- und Gebührenordnung lösen Hilfe- und Sachleistungen, wie z.B. das Ausrücken der Feuerwehr bei Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen, eine Kostenerstattungspflicht aus.

Ein Verschulden, Vorsatz oder mangelnde Sorgfaltspflicht wird Ihnen auch durch die Auferlegung dieser Gebühr nicht angelastet. Es  ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass die Gebührenordnung keinen Sanktionscharakter hat und somit das Verhalten bestimmter Personen bestraft werden soll. Vielmehr dient die Gebührenordnung lediglich dazu, den tatsächlich entstandenen Kostenaufwand vom Verursacher bzw. Eigentümer der BMA zu erheben, da die Kosten ansonsten zu Lasten der Allgemeinheit gehen würden.

Es wird daher mit der von Ihnen kritisierten Satzung nicht auf das Verschuldensprinzip abgestellt, sondern auf das Verursacherprinzip.

Im Ergebnis fallen daher genau die selben Kosten an, wenn die Feuerwehr aufgrund eines vorsätzlich herbeigeführten Fehlalarms ausrücken muss oder bei einer Fehlmeldung durch eine Alarmanlage.

Es ist somit nicht möglich eine Art Abstufung in der Gebührenordnung vorzunehmen und nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig handelnde Personen einen Gebührensatz vorzusehen.

 

Organigramm BF

 

 

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